Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 33 Abs. 1 RVG; § 2 Abs. 1 RVG, Nr. 4142 Vergütungsverzeichnis zum RVG
  Festsetzung einer Wertgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine Einziehung

• Burhoff online

  Einziehung einer Forderung, Gegenstandswert

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  Nr. 4142 VV RVG, § 1 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG

• Burhoff online

  Einziehung einer Forderung, Gegenstandswert

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gegenstandswert für die Einziehung von Taterträgen - Nominalwert der Forderung, hier: 1.896.432,42 EUR

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 18.08.2021 - 1 StR 363/18

  Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine …

  Auszug aus BGH, 05.08.2024 - 1 StR 445/23

  Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2021 - GSZ 1/20 und vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18 Rn. 1).

  Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18 Rn. 3 mwN).

• BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

  Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

  Auszug aus BGH, 05.08.2024 - 1 StR 445/23

  Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2021 - GSZ 1/20 …und vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18 Rn. 1).
• BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17

  Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung …

  Auszug aus BGH, 05.08.2024 - 1 StR 445/23

  Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17 Rn. 4 mwN).

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• BGH, 15.09.2026 - 7 StR 30/26

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Revisionsverfahren, Erhebung der Sachrüge, …

  Der Bundesgerichtshof befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG in Verbindung mit den auf der Grundlage des § 21g GVG beschlossenen Grundsätzen über die Geschäftsverteilung innerhalb des Senats durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23, juris Rn. 3; vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22, NStZ-RR 2023, 31;… vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10 ff.).

  Rn. 5 Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2025 - 4 StR 333/23, StraFo 2025, 203, 204; vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23, juris Rn. 5 mwN).

• BGH, 31.07.2026 - 2 StR 425/24

  Einziehungsgebühr, zusätzliche Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, Revision, …

  Rn. 5 Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23, Rn. 5 mwN).
• BGH, 05.02.2025 - 4 StR 333/23

  Gegenstandswertfestsetzung (Einziehung)

  Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23; Beschluss vom 5. Juli 2024 - 3 StR 201/23; Beschluss vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 - jew. mwN).

  Rn. 5 Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23).