Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 12.02.1924 - I 979/23

  1. Ist § 27 b Abs. 1 StGB. auch anwendbar, wenn durch Versagung mildernder …

  Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Mildernde Umstände sind grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die für die Beurteilung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Tatsachen in ihrer Gesamtheit die Straftat in einem so milden Lichte erscheinen lassen, dass der Gesetzgeber bei der Aufstellung des ordentlichen Strafrahmens einen so milden Fall ersichtlich nicht in ihn hat einbeziehen wollen und dass aus diesem Grunde die Anwendung des ordentlichen Strafrahmens zu hart sein würde (RGSt 58, 106; 68, 295).
• RG, 12.07.1934 - 2 D 770/34

  Ist nach § 42 e StGB. die Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung im Falle des § 20 …

  Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Mildernde Umstände sind grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die für die Beurteilung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Tatsachen in ihrer Gesamtheit die Straftat in einem so milden Lichte erscheinen lassen, dass der Gesetzgeber bei der Aufstellung des ordentlichen Strafrahmens einen so milden Fall ersichtlich nicht in ihn hat einbeziehen wollen und dass aus diesem Grunde die Anwendung des ordentlichen Strafrahmens zu hart sein würde (RGSt 58, 106; 68, 295).
• RG, 17.01.1928 - I 1231/27

  Hat das Revisionsgericht bei nur sachlichrechtlicher Beschwerde nachzuprüfen, ob …

  Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft war demgemäss entsprechend dem Antrag des Oberbundesanwalts das Urteil gegen die beiden Angeklagten aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen und zwar, da sich die Tatbestandsmerkmale der §§ 249, 250 StGB innerhalb der Schuldfrage nicht trennen lassen (RGSt 62, 13; 60, 109)in vollem Umfang.

• RG, 11.09.1900 - 3178/00

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Flußhafen als eine Wasserstraße …

  Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Für die Frage, ob ein Weg als öffentlich im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 3 anzusehen ist, ist allein entscheidend, ob er dem Gebrauche des Publikums, sei es auch nur für bestimmte sachlich abgegrenzte Verkehrsarten, freigegeben und diesem allgemein zugänglich ist (RGSt 21, 370 zu § 116 StGB und RGSt 33, 371 zu § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
• RG, 26.02.1926 - I 71/26

  Kann die Anfechtung des Urteils auf einen Angriff gegen die Annahme eines die …

  Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft war demgemäss entsprechend dem Antrag des Oberbundesanwalts das Urteil gegen die beiden Angeklagten aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen und zwar, da sich die Tatbestandsmerkmale der §§ 249, 250 StGB innerhalb der Schuldfrage nicht trennen lassen (RGSt 62, 13; 60, 109)in vollem Umfang.
• RG, 19.02.1891 - 86/91

  Über den Begriff der "Öffentlichkeit" einer Zusammenrottung in §. 115 und der …

  Auszug aus BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Für die Frage, ob ein Weg als öffentlich im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 3 anzusehen ist, ist allein entscheidend, ob er dem Gebrauche des Publikums, sei es auch nur für bestimmte sachlich abgegrenzte Verkehrsarten, freigegeben und diesem allgemein zugänglich ist (RGSt 21, 370 zu § 116 StGB und RGSt 33, 371 zu § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB).

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• BGH, 16.07.1968 - 1 StR 133/68

  Verurteilung wegen vollendeter und versuchter räuberischer Erpressung - Begriff …

  Hierbei ist es in der Rechtsprechung von jeher anerkannt, daß es für das Merkmal der Öffentlichkeit weder auf die Eigentunsverhältnisse am Weg (RGSt 21, 370; 33, 371; BGH Urteil vom 28. April 1953 - 1 StR 101/53) noch auf seine Eignung für bestimmte Verkehrsarten (BGH Urteil vom 11. November 1952 - 1 StR 462/52) oder auf eine verhältnismäßig hohe Zahl von Besuchern (BGH NJW 1967, 1238) ankommt.
• BGH, 09.02.1960 - 1 StR 700/59

  Rechtsmittel

  Mildernde Umstände sind grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die für die Beurteilung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Tatsachen in ihrer Gesamtheit die Straftat in einem so milden Licht erscheinen lassen, daß der Gesetzgeber bei der Aufstellung des ordentlichen Strafrahmens einen so milden Fall ersichtlich nicht in ihn hatte einbeziehen wollen und daß aus diesem Grunde die Anwendung des ordentlichen Strafrahmens zu hart wäre ( BGH 1 StR 462/52 vom 11. November 1952).
• BGH, 28.04.1953 - 1 StR 101/53

  Rechtsmittel

  Die Eigentumsverhältnisse am Wege sind unerheblich (RGSt 33, 371, 374; BGH Urt. vom 11. November 1952 - 1 StR 462/52 -).
• BGH, 04.12.1957 - 2 StR 467/57

  Rechtsmittel

  Dies rechtfertigt es nach dem Zweck des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die Öffentlichkeit des Weges zu bejahen (vgl. BGH 1 StR 462/52 Urteil vom 11. November 1952).