Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 141 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 142 StPO; § 143 StPO
  Entpflichtung des Pflichtverteidigers (objektiv erschüttertes Vertrauensverhältnis vom Standpunkt des verständigen Angeklagten; Vertreterbestellung; Vergleichbarkeit zur Ablehnung des Richters wegen Befangenheit; Pflicht zum Vortrag der Verteidigerstellungnahme nach § ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 143; ; StPO § 141 Abs. 4; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Revision gegen Verurteilung wegen Mordes; Probleme bei der Beiordnung des Rechtsanwalts; Bevollmächtigung mehrerer Rechtsanwälte; Ablehnung der Entpflichtung des Verteidigers; Entscheidung über Entpflichtung durch gesamte Schwurgerichtskammer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 141 § 344 Abs. 2
  Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 632
• StV 2004, 302

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Rn. 13 bb) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, 310, 314 f m. w. N.).
• BGH, 08.08.1995 - 1 StR 377/95

  Fahrt nach Mannheim-Rheinau - §§ 258, 22, 26, 27 StGB, omnimodo facturus, …

  Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Dementsprechend sind solche Erklärungen eines Verteidigers, ebenso wie dienstliche Erklärungen eines Richters (vgl. BGH StV 1996, 2 m. w. N.), bei einer entsprechenden Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mitzuteilen.
• BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01

  Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …

  Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Auch insoweit gilt vergleichbares wie bei der Ablehnung eines Richters, dessen dienstliche Erklärung je nach ihrem Inhalt zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m. w. N.).

• BGH, 27.08.2003 - 1 StR 324/03

  Absoluter Revisionsgrund der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens …

  Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Ohne dass es auf weiteres ankäme, hält dies der Senat angesichts der Bedeutung einer ordnungsgemäßen Verteidigung für unschädlich (im Ergebnis ebenso BVerwG NJW 1969, 2029;… w. N., auch für die gegenteilige Auffassung, b. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 141 Rdn. 6; in vergleichbarem Sinne auch BGH, Beschluss vom 27. August 2003 - 1 StR 324/03 m. w. N.).
• BGH, 09.07.1953 - 5 StR 282/53

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitteilung der dem …

  Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Auch insoweit gilt vergleichbares wie bei der Ablehnung eines Richters, dessen dienstliche Erklärung je nach ihrem Inhalt zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96

  Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Angesichts der Vermögensverhältnisse des Angeklagten war ohne weiteres absehbar, dass auch andere Verteidiger (ebenso wie Rechtsanwalt K.) ihr Wahlmandat niederlegen und ihre Beiordnung beantragen würden (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 207, 208;… Laufhütte in KK 5. Aufl. § 143 Rdn. 3 m. w. N.).

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• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Maßstab hierfür ist - vergleichbar der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - die Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632, 633).

  Das gilt auch, wenn die Störung des Vertrauensverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Angeklagte ohne verständlichen Anlass den Kontakt verweigert (s. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, aaO).

• BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15

  BCI-Betrugsfall

  Dementsprechend sind solche Erklärungen des Verteidigers gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei einer Verfahrensrüge mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632, 633).
• BGH, 26.02.2020 - StB 4/20

  Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes …

  Hierfür spricht zudem, dass die Norm inhaltlich an § 141 Abs. 4 StPO aF angeknüpft und insofern die Zuständigkeit des Vorsitzenden auch für Entpflichtungsanträge anerkannt war (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632 Rn. 5; BT-Drucks. 19/13829 S. 41).

• BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der …

  Dabei ist der Sachverhalt auch unter Berücksichtigung der Dienstlichen Erklärung des abgelehnten Richters zu beurteilen; zunächst berechtigt erscheinendes Mißtrauen ist danach möglicherweise zu überwinden (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03).
• BGH, 13.10.2005 - 5 StR 278/05

  Besorgnis der Befangenheit ("Meinen Sie, dass wir die Anträge noch schneller …

  Dasselbe gilt für den Inhalt der knappen dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden, die keinen ernsthaften Versuch erkennen lässt, den bei dem Angeklagten erweckten Eindruck der Voreingenommenheit zu beseitigen (vgl. BGH NStZ 2004, 632, 633).
• BGH, 21.08.2024 - StB 47/24

  Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; notwendige …

  Eine Besorgnis der alsbaldigen Niederlegung des Wahlverteidigermandats unter Beantragung der Pflichtverteidigerbeiordnung ist regelmäßig vor allem dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Wahlverteidiger zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632 Rn. 2; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2010 - 1 Ws 419/10, NStZ-RR 2010, 381, 382;… KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 143a Rn. 4;… a.A. SSW-StPO/Beulke/Salat, 5. Aufl., § 143a Rn. 4;… LR/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 143a Rn. 11).
• BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04

  Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben …

  Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, daß die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695, 3697; BGHSt 39, 310, 314 f; BGH StV 2004, 302).
• OLG Hamm, 21.07.2009 - 2 Ws 191/09

  Entpflichtung; beigeordneter Verteidiger; Wunsch des Angeklagten

  Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht, der vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.
• OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 89/09

  Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe; …

  Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht.
• OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10

  Wahlanwalt, Pflichtverteidiger, Anrechung, Gebühren, Kostenerstattung

  - Die Beiordnung ist dann nicht zurückzunehmen, wenn die Beauftragung des Wahlverteidigers nur geschieht, um zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird (Meyer-Goßner, 50. Aufl. zur StPO, § 143 Rn 2, Karlsruher Kommentar a.a.O., BGH NStZ 2004, 632 Rn 13).

  - Auch Gründe dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann, was ein zwingender Entpflichtungsgrund darstellen würde (Meyer-Goßner a.a.O. Rn 5, BGH NStZ 2004, 632 Rn 17), wurden mit Schreiben der Verteidigung vom 18.09.2009 (Bd. II Bl. 71) nicht genannt und sind auch nicht offensichtlich.

• OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22

  Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit
• BGH, 20.03.2025 - StB 11/25

  Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (endgültige …
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 2 Ws 296/05

  Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung …
• OLG Hamm, 27.08.2009 - 2 Ws 224/09

  Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe
• OLG Köln, 07.10.2005 - 2 Ws 469/05

  Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Pflichtverteidigerbestellung
• OLG München, 22.06.2026 - 2 Ws 271/26

  Pflichtverteidigerwechsel, Interessenkollision, Entpflichtung, …
• OLG Koblenz, 16.11.2009 - 2 Ws 526/09

  Rechtsanwaltsgebühren: Funktionelle Zuständigkeit bei Kostenerinnerung; …
• OLG Köln, 11.02.2008 - 2 Ws 54/08

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung …
• OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09

  Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der …
• KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13

  Notwendigkeit der Verteidigung; Vertrauensschutz; zweiter Pflichtverteidiger
• LG München I, 13.07.2020 - 12 Qs 9/20

  Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim …
• OLG Koblenz, 10.12.2018 - 2 Ws 698/18

  Pflichtverteidiger, Auswechselung, Vertrauensverhältnis
• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 1 Ws 21/19

  Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers für die Durchführung eines …
• OLG Hamm, 17.02.2011 - 5 Ws 57/11

  Pflichtverteidiger, Entpflichtung; Beiordnung, Wahlanwalt
• OLG Hamm, 21.09.2006 - 3 Ss 397/06

  Verfahrensrüge; Begründung; Ablehnung der Aufhebung einer …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 1 Ws 10/19

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Angeklagten und seinem Pflichtverteidiger …