Rechtsprechung
| BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB
Strafzumessung (grundsätzlich keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 267 Abs 3 S 1 StPO, § 53 Abs 1 S 1 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 53 Abs. 1, 2 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Berücksichtigen der ausländerrechtlichen Konsequenz der Verurteilung für den Angeklagten bei der Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 3 S. 1
Berücksichtigen der ausländerrechtlichen Konsequenz der Verurteilung für den Angeklagten bei der Strafzumessung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20
- BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
- BGH, 09.03.2022 - 1 StR 482/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 353
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
Auszug aus BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
Der Vollzug der Ausweisung beinhaltet für den in Deutschland geborenen Angeklagten als sogenannten faktischen Inländer einen Grundrechtseingriff von besonderem Gewicht und bedeutet daher für ihn eine besondere Härte (vgl. BVerfG NVwZ 2017, 229, 230 Rn. 19, 23;… BVerwG NVwZ 2021, 1842, 1844 Rn. 21 mwN). - BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17
Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …
Auszug aus BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20 Rn. 8 und vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17 Rn. 11 mwN). - BGH, 04.02.2021 - 4 StR 457/20
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen)
Auszug aus BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20 Rn. 8 …und vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17 Rn. 11 mwN). - BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
Auszug aus BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 2 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 37).
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| BGH, 09.03.2022 - 1 StR 482/21 |
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20
- BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
- BGH, 09.03.2022 - 1 StR 482/21
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