Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 217
- NJW 1959, 348
- MDR 1959, 232
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.07.1958 - 1 StR 218/58
Auszug aus BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58
Er folgt dabei den früheren Beschlüssen des Ferienstrafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. August 1957 (…4 ARs 23/57, GA 58, 151) und des 1. Strafsenats vom 25. Oktober 1957 (1 StR 280/56, vgl. auch Urteil 1 StR 218/58 vom 8. Juli 1958). - BGH, 14.07.1953 - 3 StR 141/51
Todesurteile und Exekution des Kommandeurs der Düsseldorfer Schutzpolizei, …
Auszug aus BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58
Die hier vertretene Ansicht hat den Vorzug, daß jedenfalls in den Fällen, in denen das Verfahren noch nicht beim Revisionsgericht anhängig geworden ist, der mit der Sachlage am besten vertraute Tatrichter zur Entscheidung berufen ist (vgl. hierzu die Begründung, mit der der Bundesgerichtshof die Frage entschieden hat, welches Gericht über die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft zu befinden hat, wenn das Revisionsgericht den Angeklagten freigesprochen hat, BGHSt 4, 300 = LM Nr. 6 zu § 354 StPO m.A. Busch). - RG, 27.02.1933 - II 134/33
1. Welches Gericht ist zur Entscheidung über die Einstellung anhängiger Verfahren …
Auszug aus BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58
Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des Reichsgerichts in RGSt 67, 145 f, wonach das Verfahren auch nach Erlaß des Urteils zunächst noch bei dem Landgericht anhängig bleibt; es heißt dort:. - BGH, 22.08.1957 - 4 ARs 23/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58
Er folgt dabei den früheren Beschlüssen des Ferienstrafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. August 1957 (4 ARs 23/57, GA 58, 151) und des 1. Strafsenats vom 25. Oktober 1957 (1 StR 280/56, vgl. auch Urteil 1 StR 218/58 vom 8. Juli 1958).
- BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04
Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme …
Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des judex a quo gegeben ist (…vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76;… ebenso wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). - BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04
Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …
Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (…vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76;… ebenso wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). - BGH, 11.10.2023 - 4 StR 226/23
Revisionsrücknahme (Entscheidung über die Frage der Wirksamkeit des …
Dass das Tatgericht über die Frage der Kostentragung zu entscheiden hat, solange die Akten dem Revisionsgericht noch nicht zur Entscheidung vorgelegt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1958 ? 1 StR 485/58, BGHSt 12, 217, 219; RGSt 67, 145, 146 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 464 Rn. 13), vermag hieran nichts zu ändern.
- BGH, 02.06.1992 - 5 ARs 30/92
Zeitpunkt der Anhängigkeit eines Verfahrens beim Rechtsmittelgericht; …
Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des Reichsgerichts in RGSt 67, 145 f., wonach das Verfahren erst durch die prozeßordnungsmäßige Vorlage der Akten zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Rechtsmittelgericht anhängig wird (vgl. auch BGHSt 12, 217 zur Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO). - BGH, 21.03.2001 - 3 StR 495/00
Verwerfung der Revision als unzulässig
Das Landgericht war somit weiterhin zuständig, die Rücknahmeerklärung des Angeklagten entgegenzunehmen (vgl. BGHSt 12, 217, 218 f.;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 5 und 6 m.w.Nachw.). - BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06
Zuständigkeit für das Feststellen einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme
- BGH, 17.08.2023 - 5 StR 369/23
Gegenstandslosigkeit des Wiederaufnahmeantrags nach Zurücknahme der Revision
- KG, 06.07.2018 - 5 Ws 112/18
Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; keine schriftliche Übersetzung des …
Denn das Revisionsgericht ist erst mit dem prozessordnungsgemäßen Eingang der Akten nach § 347 Abs. 2 StPO mit der Sache befasst und erst ab diesem Zeitpunkt zur Entscheidung berufen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2012 - 1 StR 293/12 - juris Rn. 6 [betr. Beschluss gemäß § 206a StPO];… vom 12. Mai 1999 - 1 ARs 4/99 - juris Rn. 3 m.w.N. [betr. Beschluss gemäß § 397a Abs. 3 Satz 1 StPO]; vom 19. Dezember 1958 - 1 StR 485/58 - juris Rn. 5 [betr. Beschluss nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO]). - BGH, 01.08.2012 - 5 StR 304/12
Zurückweisung einer Revision als unbegründet
Für die Kostenentscheidung über die vor Eingang beim Senat zurückgenommene Revision des Mitangeklagten G. ist der Senat nicht zuständig (vgl. BGHSt 12, 217). - KG, 06.07.2018 - 5 Ws 111/18
Fortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; …
Denn das Revisionsgericht ist erst mit dem prozessordnungsgemäßen Eingang der Akten nach § 347 Abs. 2 StPO mit der Sache befasst und erst ab diesem Zeitpunkt zur Entscheidung berufen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2012 - 1 StR 293/12 - juris Rn. 6 [betr. Beschluss gemäß § 206a StPO];… vom 12. Mai 1999 - 1 ARs 4/99 - juris Rn. 3 m.w.N. [betr. Beschluss gemäß § 397a Abs. 3 Satz 1 StPO]; vom 19. Dezember 1958 - 1 StR 485/58 - juris Rn. 5 [betr. Beschluss nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO]). - OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 436/10
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Revision
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13
Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der …
- LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 56/19
Kostengrundentscheidung, Nachholung
- BGH, 12.11.1974 - 5 StR 46/74
Versehentliche Bezeichnung einer sofortigen Beschwerde als Revision
- BGH, 14.07.1987 - 5 StR 369/87
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
- BGH, 09.08.1962 - 4 StR 126/62
Rechtsmittel
- BGH, 21.03.2001 - 3 StR 495/00
- BGH, 28.10.1965 - KRB 1/65
Kostentragungspflicht wegen Zurücknahme einer Beschwerde gemäß §§ 77 ff. Gesetz …
- BGH, 07.08.1963 - 4 StR 331/63
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".