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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5869
BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13 (https://dejure.org/2013,5869)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2013 - 1 StR 52/13 (https://dejure.org/2013,5869)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2013 - 1 StR 52/13 (https://dejure.org/2013,5869)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 370 AO; § 71 AO; § 357 StPO
    Verfall (Ansprüche des Verletzten: Ansprüche des Steuerfiskus, Haftung); Revisionserstreckung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73c Abs 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 StGB, § 357 StPO
    Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anordnung des Verfalls, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 403
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

    Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …

    Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
    Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN).

    Das gälte wegen der dort maßgeblichen individuellen Erwägungen lediglich bei dem fehlerhaften Umgang mit der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB nicht (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9).

  • BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

    Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …

    Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
    Allerdings stehen der Verfallsanordnung die Ansprüche des Steuerfiskus im Hinblick auf die hinterzogene Lohnsteuer entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 498/04

    Verfall (Vorrang der Ansprüche des Geschädigten)

    Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
    Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23

    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Explosion; einschränkende Auslegung des …

    Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 13;… BeckOK-StPO/Wiedner, 47. Ed., § 357 Rn. 17; zur Anwendbarkeit des § 357 StPO bei Einziehungsanordnungen vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13, NStZ 2013, 403;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 357 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 17.12.2024 - 1 StR 332/24

    Wertersatzeinziehung (Erlöschen des Einziehungsanspruchs bei Einverständnis des …

    Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese - wie hier - nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23 Rn. 13;… Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 Rn. 10 und vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13; jeweils mwN).
  • BGH, 19.05.2021 - 1 StR 139/21

    Einziehung (Eintritt der Vermögensmehrung bei einer juristischen Person, für die …

    Die Aufhebung ist gemäß § 357 StPO auf die die Mitangeklagte betreffende Einziehungsanordnung zu erstrecken, da diese Anordnung auf demselben sachlichrechtlichen Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13).
  • BGH, 06.09.2016 - 3 StR 530/15

    Berichtigung des Urteilstenors (Angabe der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer …

    Die Entscheidung war gemäß § 357 StPO auf den gleichermaßen betroffenen nicht revidierenden Angeklagten P.zu erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5.März 2013 -1 StR 52/13, NStZ 2013, 403 mwN).
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