Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 370 AO; § 71 AO; § 357 StPO
Verfall (Ansprüche des Verletzten: Ansprüche des Steuerfiskus, Haftung); Revisionserstreckung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73c Abs 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 StGB, § 357 StPO
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten - Wolters Kluwer
Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anordnung des Verfalls, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.08.2012 - 35 KLs 13/10
- LG Essen, 22.08.2012 - 35 KLs 307 Js 875/08
- BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 403
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07
Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …
Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN).Das gälte wegen der dort maßgeblichen individuellen Erwägungen lediglich bei dem fehlerhaften Umgang mit der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB nicht (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9).
- BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11
Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …
Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Allerdings stehen der Verfallsanordnung die Ansprüche des Steuerfiskus im Hinblick auf die hinterzogene Lohnsteuer entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN). - BGH, 22.12.2004 - 2 StR 498/04
Verfall (Vorrang der Ansprüche des Geschädigten)
Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN).
- BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Explosion; einschränkende Auslegung des …
Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 13;… BeckOK-StPO/Wiedner, 47. Ed., § 357 Rn. 17; zur Anwendbarkeit des § 357 StPO bei Einziehungsanordnungen vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13, NStZ 2013, 403;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 357 Rn. 28 mwN). - BGH, 17.12.2024 - 1 StR 332/24
Wertersatzeinziehung (Erlöschen des Einziehungsanspruchs bei Einverständnis des …
Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese - wie hier - nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23 Rn. 13;… Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 Rn. 10 und vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13; jeweils mwN). - BGH, 19.05.2021 - 1 StR 139/21
Einziehung (Eintritt der Vermögensmehrung bei einer juristischen Person, für die …
Die Aufhebung ist gemäß § 357 StPO auf die die Mitangeklagte betreffende Einziehungsanordnung zu erstrecken, da diese Anordnung auf demselben sachlichrechtlichen Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13). - BGH, 06.09.2016 - 3 StR 530/15
Berichtigung des Urteilstenors (Angabe der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer …
Die Entscheidung war gemäß § 357 StPO auf den gleichermaßen betroffenen nicht revidierenden Angeklagten P.zu erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5.März 2013 -1 StR 52/13, NStZ 2013, 403 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".