Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; fehlende Aussagekonstanz und Maßstab bei der Prüfung eines möglichen Belastungsmotivs; Aussagepsychologie; Gleichgewichtsmerkmal)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 337; ; StPO § 261; ; StPO § 358 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Sachlich-rechtliche Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung; Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Glaubhaftigkeitsbeurteilung der einzigen unmittelbaren Belastungszeugin; Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Motivs für eine bewusste Falschbelastung; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Zur Prüfung der "Rachehypothese" (Möglichkeit der Falschaussage des Zeugen aus Rache)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 206
• StV 2003, 486

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Er hat auch insoweit die sog. "Nullhypothese" für nicht widerlegt gehalten (vgl. BGHSt 45, 164, 167/168).

  Aus einer festgestellten Belastungsmotivation beim Zeugen läßt sich deswegen nicht zwingend auf das Vorliegen einer Falschaussage schließen (BGHSt 45, 164, 175).

  In der Aussagepsychologie ist anerkannt, daß die "Rachehypothese" im Rahmen der Begutachtung bei der sog. Motivationsanalyse als mögliche Quelle einer fehlerhaften Aussage bei konkreten Anhaltspunkten - wie sie hier vorliegen - als naheliegende Möglichkeit mit zu bedenken ist (vgl. BGHSt 45, 164, 173).

  Er ist dabei freilich nicht an die strikten methodischen Vorgaben gebunden, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten (vgl. BGHSt 45, 164).

  Einer ins einzelne gehenden Darstellung von Konzeption, Durchführung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung in den Urteilsgrün den bedarf es regelmäßig nicht (BGHSt 45, 164, 182).

• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Schließlich hängt der dem Tatgericht abzuverlangende Begründungsaufwand von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 2003 - 5 StR 39/03; siehe zur Situation "Aussage gegen Aussage" BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257).

  Will der Richter in einem wesentlichen Punkt von der Aussage des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen abweichen und ihm etwa in einem anderen Punkt folgen, so muß er in seinem Urteil in aller Regel darlegen, daß der Zeuge im Abweichungspunkt keine bewußt falschen Angaben gemacht hat (vgl. BGHSt 44, 256, 257).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Schließlich hängt der dem Tatgericht abzuverlangende Begründungsaufwand von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 2003 - 5 StR 39/03; siehe zur Situation "Aussage gegen Aussage" BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257).

• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Aus den Urteilsgründen muß sich zudem ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Lehnt er ein Gutachten ab und folgt einem anderen, etwa im Blick auf die Beweisergebnisse im übrigen, so muß er auch hierfür die Gründe angeben (vgl. nur BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 2000, 550; 2001, 45;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Aus den Urteilsgründen muß sich zudem ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99

  Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Lehnt er ein Gutachten ab und folgt einem anderen, etwa im Blick auf die Beweisergebnisse im übrigen, so muß er auch hierfür die Gründe angeben (vgl. nur BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 2000, 550; 2001, 45;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Aus den Urteilsgründen muß sich zudem ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
• BGH, 20.06.2000 - 5 StR 173/00

  Vergewaltigung; (Rechtsfehlerhafte) Beweiswürdigung bei Freispruch

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Lehnt er ein Gutachten ab und folgt einem anderen, etwa im Blick auf die Beweisergebnisse im übrigen, so muß er auch hierfür die Gründe angeben (vgl. nur BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 2000, 550; 2001, 45;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …

  Auszug aus BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Aus den Urteilsgründen muß sich zudem ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 610/99

  Verstoß gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 39/03

  Beweiswürdigung (besondere Darlegungsanforderungen bei Aussage gegen Aussage; …

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• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
• AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

  Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).

• AG Brandenburg, 30.04.2024 - 30 C 196/23

  KCanG, Cannabiskonsum, Kündigungsgrund, Kündigung des Mietverhältnisses

  Rn. 108 Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
• BGH, 04.07.2018 - 2 StR 485/17

  Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (vertrauliches Gespräch des …

  Das ist nur geboten, wenn konkrete Umstände dazu Anlass geben (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 208).
• AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20

  Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
• AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

  Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
• AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

  Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).

  Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat das Gericht hier aber den persönlichen Eindruck gewonnen, dass der Zeuge T… M… M… subjektiv aus seiner Sicht widersprüchlich bzw. nicht konstante in Bezug auf das Kerngeschehen, teilweise unklar, in einem nicht freien Bericht, teilweise sogar Fragen ausweichend und ungenau sowie in einer stereotypen Art und Weise, detailarm und ohne Gedankensprüche und/oder Querverbindungen, unter außer Acht Lassen der räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit sowie seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich, insbesondere unter Beachtung seiner etwaigen Motivation, nicht erlebnisbezogen und insoweit also für das erkennende Gericht auch nicht glaubhaft (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) dies so ausgesagt hat.

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).

• BGH, 04.03.2026 - 6 StR 189/25

  Fehlen von objektiven Beweisen für eine erzwungene Prostitutionsausübung neben …

  Die von ihm für seine Überzeugungsbildung ersichtlich für erforderlich erachtete Widerlegung der damit ohne tragfähigen Anhalt und pauschal aufgestellten Unwahrhypothese war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 9; Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 4 StR 142/24; vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 334/23; ebenso zu einer Bewertung einer Einlassung BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, StraFo 2017, 193; Beschluss vom 26. Mai 2020 - 5 StR 27/20;… SSW-StPO/Schluckebier, 6. Aufl., § 261 Rn. 22 mwN).

  Ein solches Vorgehen schränkt die dem Tatgericht als sein Recht und seine Pflicht überantwortete freie Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ein (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 9;… vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 33;… vom 25. Februar 2026 - 5 StR 592/25, Rn. 6; ebenso BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 4 StR 142/24 und vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 334/23; vgl. aber auch, indes nicht tragend, BGH…, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 270/16, Rn. 18;… Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 222/20, Rn. 8;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 60. Ed., § 261 Rn. 21; aA OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793, 3794).

  Geboten ist insoweit allein die Prüfung und sachlich-rechtliche Erörterung der sich im konkreten Einzelfall aufdrängenden Hypothesen für eine Falschbelastung eines Zeugen (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 207 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07, NStZ 2008, 116, 117), nicht aber das Zugrundelegen der anlassunabhängigen, pauschalen Unwahrheitshypothese (…vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 33; vom 23. Februar 2006 - 5 StR 416/05; Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 334/23; vom 4. Juni 2024 - 4 StR 142/24;… ferner Mosbacher in: Deckers/Köhnken, Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, Band 8, S. 81, 110;… aA KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 126 ff.; Nack, StV 2002, 558, 560).

  Die von ihm für seine Überzeugungsbildung ersichtlich für erforderlich erachtete Widerlegung der damit ohne tragfähigen Anhalt und pauschal aufgestellten Unwahrhypothese war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 9; Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 4 StR 142/24; vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 334/23; ebenso zu einer Bewertung einer Einlassung BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, StraFo 2017, 193; Beschluss vom 26. Mai 2020 - 5 StR 27/20;… SSW-StPO/Schluckebier, 6. Aufl., § 261 Rn. 22 mwN).

  Ein solches Vorgehen schränkt die dem Tatgericht als sein Recht und seine Pflicht überantwortete freie Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ein (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 9;… vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 33;… vom 25. Februar 2026 - 5 StR 592/25, Rn. 6; ebenso BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 4 StR 142/24 und vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 334/23; vgl. aber auch, indes nicht tragend, BGH…, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 270/16, Rn. 18;… Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 222/20, Rn. 8;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 60. Ed., § 261 Rn. 21; aA OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793, 3794).

  Geboten ist insoweit allein die Prüfung und sachlich-rechtliche Erörterung der sich im konkreten Einzelfall aufdrängenden Hypothesen für eine Falschbelastung eines Zeugen (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 207 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07, NStZ 2008, 116, 117), nicht aber das Zugrundelegen der anlassunabhängigen, pauschalen Unwahrheitshypothese (…vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 33; vom 23. Februar 2006 - 5 StR 416/05; Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 334/23; vom 4. Juni 2024 - 4 StR 142/24;… ferner Mosbacher in: Deckers/Köhnken, Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, Band 8, S. 81, 110;… aA KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 126 ff.; Nack, StV 2002, 558, 560).

• BGH, 30.09.2021 - 2 StR 354/20

  Beweiswürdigung; Vergewaltigung (Unfähigkeit zur Bildung eines entgegenstehenden …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senat…, Urteil vom 5. April 2017 - 2 StR 593/16, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 207).

  Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht die für den Schuldspruch bedeutsamen Beweise erschöpfend gewürdigt, dass es die entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat; eine Beweiswürdigung, die Feststellungen nicht in Betracht zieht, welche geeignet sind die Entscheidung zu beeinflussen, oder naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, ist rechtsfehlerhaft (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 494/19, NStZ 2020, 693;… BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 ? 1 StR 94/16, juris Rn. 9, und vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, NStZ-RR 2003, 206, 207).

• AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18

  Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
• AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14

  Vertrag ist Vertrag!
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03

  Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Vergewaltigung; vorsätzliche Körperverletzung; Beleidigung; Freiheitsberaubung; …
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
• AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14

  Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bei Manipulation des Stromzählers …
• AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …
• AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

  Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
• AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17

  Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
• BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08

  Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …
• BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08

  Ablehnungsantrag gegen einen Richter am BGH (Besorgnis der Befangenheit infolge …
• AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

  Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 11 SLa 472/24

  Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; …
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang …
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04

  (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• BGH, 20.02.2024 - 2 StR 283/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität: lückenhafte Beweiswürdigung; …
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 4 K 16909/17

  Asylverfahren; unglaubhaftes Vorbringen betr. homosexuellen Analverkehr
• BGH, 02.12.2014 - 4 StR 381/14

  Angeklagte Tat (Veränderung des Geschehensbilds im Laufe des Verfahrens); …
• BGH, 17.12.2008 - 1 StR 552/08

  Darlegungsanforderungen an einen Freispruch (Darlegung der Anklagevorwürfe; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20

  Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• BGH, 24.01.2012 - 5 StR 433/11

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Motiv zur …
• KG, 14.06.2024 - 3 ORbs 100/24

  Begründung eines hohen Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsmessung durch …
• BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20

  Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
• BGH, 27.05.2020 - 2 StR 552/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• AG Brandenburg, 04.11.2024 - 30 C 90/23

  Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

  Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• AG Brandenburg, 27.11.2012 - 31 C 59/11

  Künstlergage - Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …
• BGH, 21.04.2005 - 4 StR 76/05

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vorwurf der Vergewaltigung; nähere …
• BGH, 20.03.2008 - 4 StR 5/08

  Anforderungen an die Darlegung eines Freispruchs (Gutachtendarstellung; …
• KG, 14.06.2024 - ORbs 100/24

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho - hoher …
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
• OLG Koblenz, 10.04.2014 - 2 Ss 108/13

  Sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage; …
• OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RVs 59/12

  Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Sachrüge
• LG Neuruppin, 27.05.2010 - 16 KLs 6/10

  Vergewaltigung: Gleichrangigkeit der Tatbestandsalternative des Ausnutzens einer …
• VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• OLG Hamm, 20.04.2012 - 3 RBs 59/12

  Lückenhaftigkeit gerichtlicher Feststellungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2022 - 3 Sa 357/20

  Betriebsrentenzusage - Aufhebungsvereinbarung - Auslegung - Beweiswürdigung
• AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10

  Beweislast für Skonto-Vereinbarung
• VG Karlsruhe, 03.04.2019 - A 4 K 6866/16

  Togo: § 3 Abs. 1 AsylG; individuelle Verfolgung des vorverfolgten Klägers …
• OLG Hamm, 26.09.2011 - 3 RVs 69/11

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bezüglich der Einlassung des Angeklagten
• OLG Koblenz, 28.05.2004 - 2 Ss 110/04

  Beweiswürdigung bei "Aussage gegen "Aussage" - Aufklärungsgehilfe
• VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17