Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1974 - 1 StR 533/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1665 (Ls.)
- NJW 1974, 870
- MDR 1974, 416
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 05.04.1989 - 2 StR 39/89
Vorübergehende Verhinderung - Vertreter aus einer anderen Kammer - …
Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die vorübergehende Verhinderung, die die Heranziehung eines Vertreters aus einer anderen Kammer erforderlich macht, der Feststellung durch den Gerichtspräsidenten, es sei denn, der Hinderungsgrund ist offensichtlich und unzweifelhaft (BGHSt 12, 113 [114]; 18, 162 [164]; BGH NJW 1974, 870 ).Eine bestimmte Form ist für die Feststellung der nicht offenkundigen Verhinderung nicht vorgeschrieben, wenngleich es zweckmäßig ist, eine dahingehende Ermessensentscheidung aktenkundig zu machen (BGHSt 21, 174 [179]; BGH NJW 1974, 870 ).
Bei der Geschäftsüberlastung handelt es sich nämlich in aller Regel nicht um einen offenkundigen, klar objektivierbaren Sachverhalt, der wie Urlaub, Erkrankung oder Dienstreise, nach außen in Erscheinung tritt und für jedermann ohne weiteres erkennbar ist (BGHSt 12, 33 [35] f.; 18, 162 f.; 21, 174 f.; BGH NJW 1974, 870 ).
Denn zur Frage der nicht offenkundigen Verhinderungsfälle sind gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsüberlastung veröffentlichte obergerichtliche Entscheidungen mit einheitlicher Auffassung dahingehend ergangen, daß die Feststellung des Vertretungsfalles dem Gerichtspräsidenten obliegt (BGHSt 21, 174 ff.; BGH NJW 1974, 870 u.a.).
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
Auch andere Dienstgeschäfte können die Verhinderung begründen (…Gollwitzer a.a.O. Rdn. 48;… Müller in KMR, StPO 7. Aufl. § 275 Rdn. 14; vgl. zu §§ 21 e/g GVG: BGHSt 21, 174; BGH NJW 1974, 870; BGH DRiZ 1980, 147, 148). - BGH, 20.03.2025 - StB 10/25
Besetzungseinwand; Feststellung des Verhinderungsfalls (eingeschränkte Kontrolle …
Denn zuständig für die Feststellung der Verhinderung ist der Präsident oder sein nach § 21h GVG bestimmter Vertreter, wenn - wie hier - ein Richter aus einem anderen Spruchkörper heranzuziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 22. März 1988 - 4 StR 35/88, BGHR StPO § 338 Nr. 1 Vertreter 1; Urteile vom 1. Dezember 1981 - 1 StR 393/81, BGHSt 30, 268; vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66, BGHSt 21, 174, 176; vom 29. Januar 1974 - 1 StR 533/73, NJW 1974, 870; vom 21. Oktober 1958 - 5 StR 412/58, BGHSt 12, 113, 114; vom 5. August 1958 - 5 StR 160/58, BGHSt 12, 33, 34 ff.;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 21e GVG Rn. 10;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 34;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e Rn. 148;… MüKoStPO/Schuster, 2. Aufl., § 21e GVG Rn. 23).
- BGH, 22.03.1988 - 4 StR 35/88
Revision gegen Verurteilung wegen Sexuellen Missbrauchs an Kindern - Nicht …
Zuständig hierfür war vielmehr der Präsident des Landgerichts (BGHSt 12, 33, 35; 12, 113, 114; 18, 162; 25, 163; BGH NJW 1974, 870). - BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden …
Daß er sich in der hier in Rede stehenden Zeit ausschließlich mit dem Absetzen der am 23. Juli 1973 verkündeten Urteile befaßt hat, war sachdienlich und durch eindeutige Anordnungen des Landgerichtspräsidenten als Vertretungsfall gedeckt (vgl. auch BGHSt 25, 163; BGH NJW 1974, 870). - BGH, 05.10.1988 - 2 StR 250/88
Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe …
Das Gesetz schreibt nicht vor, wie der Verhinderungsfall festgestellt werden muß (für die Feststellung sonstiger Verhinderungsfälle: BGHSt 21, 174, 179 f; BGH NJW 1974, 870 m.w.N.;… Schäfer a.a.O. § 21 f GVG Rdn. 17;… unklar: Kissel, GVG § 21 e Rdn. 131). - BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77
Standeswidrige Werbung
Unerörtert muß bleiben, ob der Vorsitzende des hier erkennenden 2. Senats für die Feststellung der Verhinderung in allen Fällen zuständig gewesen ist, oder ob nicht jedenfalls in den Fällen, in denen die Verhinderung nicht "offenkundig" war und sich auf andere Senate auswirkte, der Präsident des Bayerischen Ehrengerichtshofs die nötigen Feststellungen über die Verhinderungen hätte treffen müssen (vgl. § 105 Abs. 1 BRAO, §§ 21 a bis 21 e GVG; BGHSt 12, 113, 114; 18, 162, 163; 21, 174, 179; 25, 163, 164; BGH NJW 1974, 870 Nr. 19; BGH, Urteile vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -, vom 11. Juni 1974 - 4 StR 14/74 - und vom 1. Februar 1977 - 5 StR 47/77 -). - BGH, 26.11.1979 - II ZR 31/79
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im zweiten …
Beruht dagegen die Verhinderung eines Richters darauf, daß er gleichzeitig mehrere Aufgaben erfüllen müßte, und kann ihn kein Richter desselben Spruchkörpers vertreten, so hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zunächst der Präsident des Gerichts, sofern der Geschäftsverteilungsplan den Fall nicht bereits regelt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, von welcher Aufgabe der überlastete Richter zu befreien ist (vgl. BGHSt 21, 174, 176;… BGH Urt. v. 27.3. 1973 - 1 StR 55/73 = NJW 1973, 1291; v. 29.1.1974 - 1 StR 533/73 = NJW 1974, 870;… Löwe/Rosenberg, StPO und GVG, 23. Aufl., GVG § 21f Anm. 15 und 16 und § 21e Anm. 14 Zöller/Hummer ZPO, 12. Aufl § 21 e GVG Anm. III 4 b). - BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77
Ordnungsgemäße Feststellung der Verhinderung eines Richters - Verhinderung …
Damit war die Verhinderung ordnungsgemäß festgestellt (BGHSt 21, 174; BGH NJW 1974, 870 Nr. 19). - BGH, 09.03.1982 - 5 StR 717/81
Zuständigkeit über die Feststellung der vorübergehenden Verhinderung eines …
Die vorübergehende Verhinderung eines Richters hat ausschließlich der Präsident des Landgerichts festzustellen, sofern sie sich - wie hier - auf andere Spruchkörper auswirkt und nicht offen zutage liegt (BGH NJW 1974, 870; NJW 1968, 512; DRiZ 1980, 147, 148; BGHSt 12, 113, 114) [BGH 21.11.1958 - 5 StR 412/58]. - BGH, 11.06.1974 - 4 StR 14/74
Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit …
- DGH Hessen, 08.04.1980 - DGH 2/79
Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit; Überlastung eines Richters mit einem …
- BGH, 01.02.1977 - 5 StR 47/77
Vorschriftswidrige Besetzung der Hauptverhandlung als absoluter Revisionsgrund
- BGH, 23.08.1974 - 2 StR 561/73
Fehlende Feststellung des Landgerichtspräsidenten über die Verhinderung eines …
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