Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständiges Gericht für die Fortdauer einer Untersuchungshaft während des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 126
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 20.01.1995 - B 29 Gs 10294/95
- BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96
- BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 145
- StV 1998, 143
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96
Nur für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Haftentlassung ausnahmsweise vor einer Revisionshauptverhandlung infolge eines Verfahrenshindernisses ergibt, hat der Bundesgerichtshof es für zulässig erachtet, eine Entscheidung nach § 126 Abs. 3 StPO schon vor Aufhebung des angefochtenen Urteils zu treffen (BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94] = NStZ 1995, 390).Insbesondere ergeben sich trotz der Erkrankung des Angeklagten an Aids keine Anhaltspunkte dafür, daß er im Revisionsverfahren nicht verhandlungsfähig wäre (siehe dazu BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94]; 41, 72 = NStZ 1995, 394).
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; …
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96
Nur für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Haftentlassung ausnahmsweise vor einer Revisionshauptverhandlung infolge eines Verfahrenshindernisses ergibt, hat der Bundesgerichtshof es für zulässig erachtet, eine Entscheidung nach § 126 Abs. 3 StPO schon vor Aufhebung des angefochtenen Urteils zu treffen (BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94] = NStZ 1995, 390).Insbesondere ergeben sich trotz der Erkrankung des Angeklagten an Aids keine Anhaltspunkte dafür, daß er im Revisionsverfahren nicht verhandlungsfähig wäre (siehe dazu BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94]; 41, 72 = NStZ 1995, 394).
- BGH, 11.06.2024 - 6 StR 257/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer begehrte Haftentscheidung des Senats liegen nicht vor (§ 126 Abs. 3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - 1 StR 543/96). - OLG Köln, 10.11.2006 - 83 Ss 70/06 Nach Erlass einer die angefochtene Entscheidung aufhebenden Revisionsentscheidung ist für sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Untersuchungshaft nur noch das Gericht zuständig, an das die Sache zurückverwiesen worden ist (so insgesamt BGH NJW 1996, 2665; vgl. auch BGH NStZ 1997, 145 = StV 1998, 143;… Boujong in KK-StPO, 5. Auflage, § 126 Rn. 11).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des Angeklagten - Zustellungsmangel bei fehlender schriftlicher Quittierung des Erhaltes durch den Angeklagten - Fristen zur Einreichung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 20.01.1995 - B 29 Gs 10294/95
- BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96
- BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 267
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Ein amtliches Verschulden, das den Angeklagten gehindert hätte, sämtliche Rügen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erheben, ist auch nicht darin zu sehen, daß der Rechtspfleger nicht vom Beginn der Protokollierung an während seiner gesamten Arbeitszeit allein dem Angeklagten zur Verfügung gestanden hat (BGH, Beschluß vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95).Für die im Rechtspflegerprotokoll vom 2. September 1996 enthaltenen Ausführungen zur Sachrüge war eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet war, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 StR 59/95 - und vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95).
- BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90
Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (…Maul a.a.O. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK a.a.O. § 345 Rdn. 26 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6). - BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Ist ein Revisionsführer zunächst gehindert, seine Revision fristgerecht zu begründen, so führt die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich dazu, daß sich die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO auf eine Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürzt (BGH, Beschluß vom 12. März 1996 - 1 StR 710/95).
- BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76
Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO) …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Allerdings kann die Überlagerung beider Fristen in Ausnahmefällen auch dazu führen, daß dem Antragsteller für sein Wiedereinsetzungsgesuch die Monatsfrist eingeräumt wird (…Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rdn. 11; OLG Zweibrücken MDR 1980, 869, 870 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79]; BGHSt 26, 335, 338 f.). - BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Für die im Rechtspflegerprotokoll vom 2. September 1996 enthaltenen Ausführungen zur Sachrüge war eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet war, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 StR 59/95 - und vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95). - BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89
Unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (…Maul a.a.O. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK a.a.O. § 345 Rdn. 26 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6). - BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87
Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (…Maul a.a.O. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK a.a.O. § 345 Rdn. 26 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6). - BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (…Maul a.a.O. § 44 Rdn. 13;… Pikart in KK a.a.O. § 345 Rdn. 26 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6). - BGH, 04.05.1988 - 3 StR 587/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung bei …
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Ob ein solcher Ausnahmefall hier vorliegt, hat der Senat offengelassen und dem Angeklagten statt dessen von Amts wegen auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist gewährt (…dazu Maul in KK 3. Aufl. § 45 Rdn. 4 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 4. Mai 1988 - 3 StR 587/87). - OLG Zweibrücken, 13.12.1979 - 1 Ss 300/79
Auszug aus BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Allerdings kann die Überlagerung beider Fristen in Ausnahmefällen auch dazu führen, daß dem Antragsteller für sein Wiedereinsetzungsgesuch die Monatsfrist eingeräumt wird (…Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rdn. 11; OLG Zweibrücken MDR 1980, 869, 870 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79]; BGHSt 26, 335, 338 f.).
- BGH, 17.12.2020 - 3 StR 423/20
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags …
- BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08
Wahrung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den …
Rn. 3 Dies gilt gerade unter Berücksichtigung folgenden Umstands: das Recht eines Revisionsführers, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, besteht nur innerhalb der normalen Dienststunden (BGH NStZ 1996, 353; BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 Frist 1). - OLG Jena, 10.08.2018 - 1 OLG 161 Ss 53/18
Wiedereinsetzung im Strafverfahren nach fehlerhafter Sachbehandlung durch die …
Rn. 19 Diese Frist ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschl. v. 23.01.1997, 1 StR 543/96, und v. 27.05.2008, 3 StR 173/08, jeweils bei juris; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2016, 2 BvR 2422/16, bei juris).Rn. 20 Der Bundesgerichtshof geht auch und gerade für die unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich davon aus, dass die Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO dazu führt, dass sich die Revisionsbegründungsfrist auf 1 Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürzt (BGH, Beschl. v. 23.01.1997, 1 StR 543/96).
- OLG Jena, 27.06.2005 - 1 Ss 167/05
Revision, Wiedereinsetzung
(Nur ausnahmsweise tritt an die Stelle der Wochenfrist die für die nachzuholende Revisionsbegründung an sich geltende Monatsfrist, siehe BGH NStZ-RR 1997, 267;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 45 Rn. 11).
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