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Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2592
BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11 (https://dejure.org/2012,2592)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - 1 StR 551/11 (https://dejure.org/2012,2592)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11 (https://dejure.org/2012,2592)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur durch Feststellung der Konventionsverletzung im Steuerstrafverfahren (Recht auf Beschwerde; Abhilfe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB
    Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten zwischen Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens bis zum Urteilserlass

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten zwischen Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens bis zum Urteilserlass

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Genug ist genug… Verfahrensverzögerung einmal berücksichtigt reicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 470
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.04.2009 - 3 StR 128/09

    Urteilsformel (keine Aufnahme mittäterschaftlicher Begehung); rechtsstaatswidrige …

    Auszug aus BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11
    Einer weitergehenden Kompensation bedarf es daher - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - nicht, weil eine besondere Belastung der nicht inhaftierten Angeklagten gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 467/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Maß der Kompensation; Auswirkung der …

    Auszug aus BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11
    Einer weitergehenden Kompensation bedarf es daher - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - nicht, weil eine besondere Belastung der nicht inhaftierten Angeklagten gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 05.08.2009 - 1 StR 363/09

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen allein durch die …

    Auszug aus BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11
    Einer weitergehenden Kompensation bedarf es daher - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - nicht, weil eine besondere Belastung der nicht inhaftierten Angeklagten gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 02.09.2010 - 2 StR 297/10

    Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Kompensation; …

    Auszug aus BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11
    Einer weitergehenden Kompensation bedarf es daher - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - nicht, weil eine besondere Belastung der nicht inhaftierten Angeklagten gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17

    Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …

    Rn. 1514 Es kann aber auch die bloße Feststellung im Urteil, dass das Verfahren im vorgenannten Umfang rechtsstaatswidrig verzögert worden ist, ausreichend sein, um die mit der Verzögerung verbundenen Nachteile zu kompensieren, beispielsweise wenn sich ein Angeklagter nicht in Haft befindet (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; siehe auch: BGH, Beschluss vom 15. April 2009, 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287;… Fischer, StGB, 65. Aufl., 2018, § 46, Rn. 128 u. 132;… Schmitt, a.a.O., Art. 6 EMRK, Rn. 9a u. 9b).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2023 - 6 Kart 1/20

    "Bierkartell": Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH

    Es kann aber auch die bloße Feststellung im Urteil, dass das Verfahren im vorgenannten Umfang rechtsstaatswidrig verzögert worden ist, ausreichend sein, um die mit der Verzögerung verbundenen Nachteile zu kompensieren, beispielsweise wenn sich ein Angeklagter nicht in Haft befindet (BGH, Beschluss vom 24.01.2012, 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; siehe auch: BGH, Beschluss vom 15.04.2009, 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248; BGH, Beschluss vom 29.10.2008, 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287;… Fischer, StGB, 65. Aufl., 2018, § 46, Rn. 128 u. 132;… Schmitt, a.a.O., Art. 6 EMRK, Rn. 9a u. 9b).
  • LG Hamburg, 08.06.2023 - 604 Ks 10/21

    Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung …

    Er befand sich zwar nicht in Untersuchungshaft (vgl. zu diesem Kriterium BGH, NStZ 2012, 470).
  • BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige …

    Ein solcher Ausgleich durch Anordnung eines Vollstreckungsabschlags (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 14 ff.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Kompensation bereits die ausdrückliche Feststellung genügt, etwa weil der Betroffene während der Verzögerung nicht inhaftiert war und auch sonst keine zusätzliche Belastung ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 133 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 21.10.2025 - 2 StR 481/25

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation auch bei nicht …

    Bei nicht inhaftierten Angeklagten kann es ausreichen, den Konventionsverstoß festzustellen und erforderlichenfalls die Dauer der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung nach § 46 StGB zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470 (bei Verhängung einer Gesamtgeldstrafe in Steuerstrafsachen); vom 27. Juli 2012 - 1 StR 218/12, NStZ 2012, 653, 654 (bei einer Verzögerung von sechs Monaten), …und vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, Rn. 7 (bei einer Verzögerung von dreizehn Monaten)).
  • BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; …

    Dem Genugtuungsinteresse des bereits vor Beginn der Hauptverhandlung nicht mehr in Haft befindlichen und auch sonst durch die Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich besonders belasteten Angeklagten ist durch die ausdrückliche Feststellung Genüge getan (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6 f.; vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470).
  • AG Freiburg, 03.03.2025 - 29 OWi 560 Js 21163/22
    Rn. 55 Insbesondere bei nicht inhaftierten Angeklagten kann die bloße Feststellung zur Kompensation genügen, soweit die Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung findet (BGH, Beschluss vom 24.1.2012 - 1 StR 551/11).
  • AG Freiburg, 03.03.2025 - 29 OWi 569 Js 21163/22

    Verfahrensverzögerung, Kompensation, Kostenentscheidung

    Insbesondere bei nicht inhaftierten Angeklagten kann die bloße Feststellung zur Kompensation genügen, soweit die Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung findet (BGH. Beschluss vom 24.1.2012 - 1 StR 551/11).
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