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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8964
BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16 (https://dejure.org/2017,8964)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2017 - 1 StR 555/16 (https://dejure.org/2017,8964)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16 (https://dejure.org/2017,8964)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB
    Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Widerruf der Strafaussetzung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 StGB, § 56f Abs 3 S 1 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 58 Abs 2 S 2 StGB
    Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55 Abs. 1 ; StGB § 56f Abs. 3 S. 1-2
    Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe - und die bereits bezahlte Bewährungsauflage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 199
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
    Rn. 951 Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und der Gesamthöhe der Geldauflage aus dem Beschluss des Amtsgerichts S vom 00.00.0000 (26b Ls-39 Js 168/13-7/18 BEW) hat die Kammer die durch den Angeklagten hierauf geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 125, 00 Euro mit zehn Tagen gemäß §§ 58 Abs. 2 S. 2, 56f Abs. 3 S. 2 StGB auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren angerechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2017- 1 StR 555/16 - BeckRS 2017, 105605; BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - 3 StR 442/13 - BeckRS 2014, 6116; BGH, Beschluss vom 20.03.1990 - 1 StR 283/89 - NJW 1990, 1674).
  • BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …

    Dies hat in der Weise zu geschehen, dass die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ohne Rücksicht auf die Bewährungsleistungen festzusetzen und sodann als Ausgleich für die Nichterstattung von Geldleistungen eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung dieser Leistungen auf die Gesamtstrafe vorzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, StV 2020, 470; vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. und vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 f.).
  • BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur …

    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 ? 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f.; Beschluss vom 18. Februar 2014 ? 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; Beschluss vom 20. März 1990 ? 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

    Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung …

    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 09.09.2025 - 2 StR 363/25

    Aufhebung von Einzelstrafaussprüchen (fehlerhaft zugrunde gelegter Strafrahmen); …

    Rn. 11 5. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass bei einer erneuten Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus der Verurteilung vom 29. September 2021 die Berücksichtigung der auf die Bewährungsauflage erbrachten Leistungen des Angeklagten gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB durch eine Anrechnung auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe im Urteilstenor vorzunehmen sein wird (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 382 f., und vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, Rn. 3 mwN).
  • BGH, 20.03.2025 - 1 StR 37/25

    Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Einbeziehung in …

    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2025 - 5 StR 540/24 Rn. 3;… vom 9. Januar 2025 - 2 StR 562/24 Rn. 5;… vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23 Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22 Rn. 3 f. und vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 28.07.2020 - 4 StR 121/20

    Anrechnung von erbrachten Bewährungsauflagen auf eine verhängte …

    Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, dass die Anrechnung der erbrachten Bewährungsauflagen in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts steht, sondern in der Regel zu erfolgen hat (BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378; vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09; vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16).
  • LG Duisburg, 11.10.2017 - 31 KLs 29/16
    Rn. 235 Die Entscheidung über den Ausgleich für die Nichterstattung des in Erfüllung der Bewährungsauflagen gezahlten Geldbetrags beruht auf §§ 55 Abs. 1, 56f Abs. 3 S. 1 und 2, 58 Abs. 2 S. 2 StGB (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 22.02.2017 - 1 StR 555/16).
  • BGH, 18.03.2026 - 1 StR 608/25
    Dies hat regelmäßig in der Weise zu geschehen, dass die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ohne Rücksicht auf die Bewährungsleistungen festzusetzen und sodann als Ausgleich für die Nichterstattung von Geldleistungen eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung dieser Leistungen auf die Gesamtstrafe vorzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2025 - 1 StR 37/25 Rn. 2;… vom 12. August 2020 - 4 StR 189/20 Rn. 9 und vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 04.11.2020 - 4 StR 245/20

    Anrechnung der Teilerfüllung der Bewährungsauflagen mit einem Monat auf die …

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20. Januar 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Teilerfüllung der Bewährungsauflagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 28. November 2017 mit einem Monat auf die Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 4 StR 121/20 Rn. 1; Beschluss vom 22. Februar 2017 ? 1 StR 555/16 Rn. 3 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 15.12.2025 - 1 ORs 1 SRs 58/25

    Nachholung der Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen bei der …

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