Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2017 - 1 StR 664/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB
Besonders schwerer Raub (anderes gefährliches Werkzeug); gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 250 Abs 2 Nr 1 Alt 2 StGB, § 2 Anl 2 WaffG
Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug" - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG
- Wolters Kluwer
Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Geeignetheit der Verwendung von CS-Reizgasspray zur Verursachung erheblicher Verletzungen
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"CS-Reizgasspray" ist ein anderes gefährliches Werkzeug
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raub mit Reizgas
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung - Reizgas stellt gefährliches Werkzeug dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Geeignetheit der Verwendung von CS-Reizgasspray zur Verursachung erheblicher Verletzungen
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 22.09.2016 - 1 KLs 240 Js 7965/16
- BGH, 24.01.2017 - 1 StR 664/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 34
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24
Schwerer Raub (besonders schwerer Raub: Verwirklichung in der Phase zwischen …
Das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, welches im Einsatz des versprühten Reizgases als gefährliches Werkzeug (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 1 StR 664/16) liegt, ist hingegen erst nach der Wegnahme verwirklicht worden. - LG Augsburg, 28.04.2023 - 3 KLs 201 Js 109552/22
Besonders schwere Vergewaltigung bei Einsatz von Oxazepam zur Sedierung des …
Auch eine chemische Wirkweise fällt unter diesen Tatbestand (vgl. z. B. BGH vom 24.1.2017, 1 StR 664/16). - BGH, 15.05.2025 - 6 StR 360/24
Besonders schwerer sexueller Übergriff (anderes gefährliches Werkzeug: Fentanyl, …
Als gefährliches Werkzeug sind hiernach etwa erachtet worden ein Kopfkissen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14, aaO), ein Hund (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 145/22; Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 4 StR 584/98, NStZ-RR 1999, 174), ein Kraftfahrzeug (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ-RR 2014, 11, 12), ein Reizgasspray (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 StR 664/16; vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377), eine brennende Zigarette (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 2), eine Sprühflasche mit Haushaltsreiniger (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275, 276) sowie ätzende Säure (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1950 - 4 StR 20/50, BGHSt 1, 1, 4). - OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22
Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Einsatz von Reizstoff- bzw. Pfefferspray ein gefährliches Werkzeug i. S. v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Januar 2017 - 1 StR 664/16 -).Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des BGH - Beschl. v. 24. Januar 2017 - 1 StR 664/16 -, juris, wonach ein CS-Reizgasspray nach Anl. 2 zu § 2 Abs. 2-4 WaffG Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3, Nr. 7.2 Unterabschnitt Nr. 3.1 nach der Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen und damit ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB darstellt.
- LG Essen, 04.07.2022 - 27 KLs 43/21
Schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung
Dabei war auch das Reizgas aufgrund der Art seiner Verwendung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen war (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017, Az. 1 StR 664/16).
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