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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

  Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Las würde zu bejahen sein während eines Zeitraumes, in welchem sämtliche für eine Strafverfolgung des Angeklagten in Betracht kommenden Gerichte des Tatorts und des Wohnsitzes nach Art I des MilRegGes Nr. 2 geschlossen waren (BGHSt 1, 84, 89; 2, 54).

  Bis dahin ruhte die Verjährung gemäß § 69 Abs. 1 StGB (BGHSt 1, 84, 89; 2, 54).

• BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Las würde zu bejahen sein während eines Zeitraumes, in welchem sämtliche für eine Strafverfolgung des Angeklagten in Betracht kommenden Gerichte des Tatorts und des Wohnsitzes nach Art I des MilRegGes Nr. 2 geschlossen waren (BGHSt 1, 84, 89; 2, 54).

  Bis dahin ruhte die Verjährung gemäß § 69 Abs. 1 StGB (BGHSt 1, 84, 89; 2, 54).

• RG, 01.12.1931 - I 707/31

  Welche Grundsätze gelten für die Beurteilung der Frage, ob eine auf fehlerhaftes …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Es ist jedoch nicht erkennbar, dass diesem Ausspruch die für die Fahrlässigkeit geltenden Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind (vgl. dazu etwa RGSt 67, 12, 18).

• RG, 23.02.1894 - 106/94

  1. Können die Vergehen der §§ 239. 240 St.G.B.'s in Idealkonkurrenz begangen …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  § 240 StGB ist aber neben der Sondervorschrift des § 239 hier deshalb nicht anwendbar, weil der Angeklagte mit dem Mittel der Gewalt nicht mehr als die Freiheitsentziehung erreichen wollte (RGSt 25, 147; 31, 301).
• BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Denunziation einer Lehrerin wegen schwerer Differenzen mit der Hamburger …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Für die Anwendung des § 239 Abs. 2 genügte bisher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs die äussere Folge, dass der Freiheitsentzug die Zeit von einer Woche überschritten hat; das Verschulden des Täters brauchte sich hierauf nicht zu erstrecken (RGSt 61, 179; BGH 2 StR 52/50 vom 7. März 1952; 4 StR 29/50 vom 2. Mai 1952; 2 StR 24/51 vom 16. Januar 1953).
• RG, 24.01.1927 - III 1044/26

  Ist der Versuch einer schweren Freiheitsberaubung in der ersten Begehungsform des …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Für die Anwendung des § 239 Abs. 2 genügte bisher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs die äussere Folge, dass der Freiheitsentzug die Zeit von einer Woche überschritten hat; das Verschulden des Täters brauchte sich hierauf nicht zu erstrecken (RGSt 61, 179; BGH 2 StR 52/50 vom 7. März 1952; 4 StR 29/50 vom 2. Mai 1952; 2 StR 24/51 vom 16. Januar 1953).
• RG, 17.10.1898 - 3035/98

  Ist Idealkonkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Versuch der Nötigung möglich?

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  § 240 StGB ist aber neben der Sondervorschrift des § 239 hier deshalb nicht anwendbar, weil der Angeklagte mit dem Mittel der Gewalt nicht mehr als die Freiheitsentziehung erreichen wollte (RGSt 25, 147; 31, 301).
• BGH, 07.03.1952 - 2 StR 52/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Für die Anwendung des § 239 Abs. 2 genügte bisher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs die äussere Folge, dass der Freiheitsentzug die Zeit von einer Woche überschritten hat; das Verschulden des Täters brauchte sich hierauf nicht zu erstrecken (RGSt 61, 179; BGH 2 StR 52/50 vom 7. März 1952; 4 StR 29/50 vom 2. Mai 1952; 2 StR 24/51 vom 16. Januar 1953).
• BGH, 02.05.1952 - 4 StR 29/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Für die Anwendung des § 239 Abs. 2 genügte bisher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs die äussere Folge, dass der Freiheitsentzug die Zeit von einer Woche überschritten hat; das Verschulden des Täters brauchte sich hierauf nicht zu erstrecken (RGSt 61, 179; BGH 2 StR 52/50 vom 7. März 1952; 4 StR 29/50 vom 2. Mai 1952; 2 StR 24/51 vom 16. Januar 1953).

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• BGH, 15.03.1978 - 2 StR 699/77

  Öffentliche Aufforderung zur Freiheitsberaubung durch gewaltsame Hinderung von …

  Dient die Freiheitsberaubung zugleich der Erzwingung eines weitergehenden Verhaltens, so ist Tateinheit mit Nötigung gegeben (RGSt 25, 147; 31, 301; BGH 1 StR 686/52 vom 29. September 1953 und 1 StR 52/55 vom 26. April 1955).
• BGH, 26.04.1955 - 1 StR 52/55

  Rechtsmittel

  Insoweit geht die Bestimmung des § 239 StGB derjenigen des § 240 StGB vor (RGSt 25, 147; 31, 301; 55, 241; 59, 291; 1 StR 686/52 vom 29. September 1953).