Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 MRK, § 261 StPO, § 267 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB
Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr - IWW
- Wolters Kluwer
Freispruch wegen Zweifeln an der Täterschaft oder Schuld; Bindung des Revisionsgerichts an die die Beweiswürdigung des Tatgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Freispruch wegen Zweifeln an der Täterschaft oder Schuld; Bindung des Revisionsgerichts an die die Beweiswürdigung des Tatgerichts
- datenbank.nwb.de
Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 09.09.2022 - 6 Ks 500 Js 5604/22
- BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 286
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Dies gilt auch dann, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen des § 32 StGB nicht eindeutig auszuschließen sind, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel bleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 26. August 2004 - 4 StR 236/04 Rn. 14 mwN und vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16 Rn. 29). - BGH, 05.10.1990 - 2 StR 347/90
Annahme der Notwehr bei nicht ganz fernliegendem rechtswidrigen Angriff; …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Es ist vielmehr von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 2 StR 347/90, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 4 unter III.1. mwN). - BGH, 16.03.2023 - 4 StR 252/22
Erfolglose Revision gegen Freispruch vom Vorwurf des Totschlags
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen weiterhin dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat oder von einem unzutreffenden Verständnis der Reichweite des Zweifelssatzes ausgegangen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. März 2023 - 4 StR 252/22 Rn. 10 mwN).
- BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05
Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Es muss nur die wesentlichen beweiserheblichen Umstände erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05 Rn. 12; Beschluss vom 31. Januar 2023 - 5 StR 503/22). - BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Dies gilt auch dann, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen des § 32 StGB nicht eindeutig auszuschließen sind, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel bleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 2004 - 4 StR 236/04 Rn. 14 mwN …und vom 21. März 2017 - 1 StR 486/16 Rn. 29). - BGH, 02.06.2022 - 1 StR 47/22
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Ausschluss von Pseudo-Erinnerungen des …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 StR 47/22 Rn. 13 mwN). - BGH, 14.12.2022 - 1 StR 311/22
Revision des Nebenklägers (erforderliche Darlegung des Ziel des Rechtsmittels in …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Das Landgericht hat die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte erörtert und diese auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 311/22 Rn. 14 mwN) abgewogen. - BGH, 31.01.2023 - 5 StR 503/22
Beweiswürdigung (keine Pflicht zur Erörterung sämtlicher in der Hauptverhandlung …
Auszug aus BGH, 12.07.2023 - 1 StR 69/23
Es muss nur die wesentlichen beweiserheblichen Umstände erörtern (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05 Rn. 12; Beschluss vom 31. Januar 2023 - 5 StR 503/22).
- BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: …
Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - 1 StR 69/23 Rn. 9). - BGH, 31.03.2026 - 6 StR 23/26
Rechtfertigung einer in einer Notwehrlage verübten Tat; Annahme eines …
Dies gilt auch dann, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen des § 32 StGB nicht eindeutig auszuschließen sind, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel bleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2023 - 1 StR 69/23 Rn. 15; vom 16. März 2023 - 4 StR 252/22, NStZ-RR 2023, 170, 171; vom 26. August 2004 - 4 StR 236/04).
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