Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 264 Abs. 1 StPO
Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 264 StPO
Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1 Variante 2 StPO, § 264 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Wahrung der Identität der angeklagten von der festgestellten Tat hinsichtlich Abweichungen (hier: Oralverkehr statt "nur" Manipulation am Glied)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264 Abs. 1
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Wahrung der Identität der angeklagten von der festgestellten Tat hinsichtlich Abweichungen (hier: Oralverkehr statt "nur" Manipulation am Glied) - datenbank.nwb.de
Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 28.10.2022 - 8 KLs 204 Js 12730/20
- BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
Papierfundstellen
- StV 2023, 830 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18
Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat bei Serienstraftaten)
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
Auch bei Serienstraftaten wie hier den Missbrauchstaten zu Lasten eines Kindes, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 10;… Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21 Rn. 6 und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 5; je mwN).bb) An diesen Grundsätzen gemessen und nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 440/21 Rn. 7 und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 6; je mwN), namentlich der Fassung des Anklagesatzes unter zusätzlicher Berücksichtigung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, ist der Oralverkehr in der Badewanne - anders als bei den von Ziffer 1 der Anklage erfassten Fällen des Oralverkehrs im Schlaf- oder Kinderzimmer - nicht Gegenstand der Ziffer 2 der Anklage.
- BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17
Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
Unter den hier gegebenen Umständen werden die - nicht durch andere Umstände weiter individualisierbaren - Einzeltaten vornehmlich durch die Schwere des Missbrauchs (hier Oralverkehr statt "nur" Manipulation am Glied) charakterisiert (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17 Rn. 25). - BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21
Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
Auch bei Serienstraftaten wie hier den Missbrauchstaten zu Lasten eines Kindes, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 10;… Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21 Rn. 6 …und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 5; je mwN). - BGH, 08.02.2022 - 3 StR 440/21
Prozessualer Tatbegriff (einheitlicher geschichtlicher Vorgang; Veränderung des …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
bb) An diesen Grundsätzen gemessen und nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 440/21 Rn. 7 …und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 6; je mwN), namentlich der Fassung des Anklagesatzes unter zusätzlicher Berücksichtigung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, ist der Oralverkehr in der Badewanne - anders als bei den von Ziffer 1 der Anklage erfassten Fällen des Oralverkehrs im Schlaf- oder Kinderzimmer - nicht Gegenstand der Ziffer 2 der Anklage. - BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
Von der Anklage bezeichneten Taten als Gegenstand der Urteilsfindung …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 72/23
Auch bei Serienstraftaten wie hier den Missbrauchstaten zu Lasten eines Kindes, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 10; Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 195/21 Rn. 6 …und vom 25. April 2019 - 1 StR 665/18 Rn. 5; je mwN).
- BGH, 30.04.2026 - 6 StR 188/25
Einstellung des Verfahren auf Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen Fehlens …
Rn. 10 c) Zwar können sich in Fällen gleichartiger Serientaten Erleichterungen hinsichtlich der nach § 200 Abs. 1 StPO erforderlichen Konkretisierung der Einzeltaten ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2024 - 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 115; vom 21. Dezember 2021 - StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75, 76; vom 19. April 2023 - 1 StR 72/23, Rn. 5; vom 5. Mai 1999 - 3 StR 153/99;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 200, Rn. 9;… Radtke/Hohmann-Reinhart, StPO, 2. Aufl., § 200 Rn. 7).
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