Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 2 BtMG; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 50 StGB
  Minderschwerer Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verhältnis von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG, § 27 StGB, § 49 Abs 1 StGB
  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Annahme eines minder schweren Falles eines Betäubungsmitteldelikts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 2
  Anforderungen an die Annahme eines minder schweren Falles eines Betäubungsmitteldelikts

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• LG Kempten, 12.01.2022 - 2 KLs 310 Js 21976/20
• BGH, 06.04.2022 - 1 StR 89/22

Papierfundstellen

• StV 2022, 584 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18

  Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …

  Auszug aus BGH, 06.04.2022 - 1 StR 89/22

  Die Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für erlittene Auslieferungshaft wird von der Aufhebung des Strafausspruchs ebenfalls nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2 mwN).
• BGH, 07.09.2021 - 1 StR 302/21

  Strafzumessung (notwendige Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrund der …

  Auszug aus BGH, 06.04.2022 - 1 StR 89/22

  a) Es ist bereits nicht zu erkennen, ob sich das Landgericht bewusst war, dass bei der Prüfung eines minder schweren Falles für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, wenn auch die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. September 2021 - 1 StR 302/21 Rn. 3 mwN).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 250/21

  Strafzumessung (Verhältnis von minderschwerem Fall und vertyptem …

  Auszug aus BGH, 06.04.2022 - 1 StR 89/22

  Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin die Annahme eines minder schweren Falls nicht für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den wegen des verwirklichten vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zu Grunde legen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 250/21 -, Rn. 4).

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• BGH, 29.08.2023 - 1 StR 229/23

  Strafzumessung (Verhältnis von minderschwerem Fall und vertyptem …

  a) Es ist bereits nicht zu erkennen, ob sich das Landgericht bewusst war, dass bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, wenn auch die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22 Rn. 4 …und vom 7. September 2021 - 1 StR 302/21 Rn. 3 jeweils mwN).

  Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin die Annahme eines minder schweren Falls nicht für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den wegen des verwirklichten vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22 Rn. 6…, vom 8. Juli 2014 - 3 StR 287/14 Rn. 13 …und vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11 Rn. 3).

  Die Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für die erlittene Auslieferungshaft wird von der Aufhebung des Strafausspruchs ebenfalls nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22 Rn. 8 …und vom 27. März 2019 - 4 StR 541/18 Rn. 2 mwN).

• BGH, 09.08.2022 - 1 StR 165/22

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Insbesondere hat das Landgericht innerhalb der Strafzumessung im engeren Sinne bei der Gewichtung des Tatbeitrags des Angeklagten zum Gesamtgeschehen des Umsatzgeschäfts nicht aus dem Blick verloren, dass er sich auf eine Kurier- und damit insoweit auf eine Gehilfentätigkeit zum Handeltreiben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB) beschränkte (UA S. 18; vgl. zur Maßgeblichkeit des Gewichts des Gehilfenbeitrags: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22 Rn. 4 …und vom 7. September 2021 - 1 StR 302/21 Rn. 3 mwN).
• BGH, 20.06.2024 - 2 StR 449/23

  Handeltreiben mit Cannabis

  Die Kompensationsentscheidung und die Entscheidung über die Anrechnung der in Griechenland erlittenen Untersuchungshaft bleiben von der Schuldspruchänderung unberührt, lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen und haben Bestand (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22, juris Rn. 8 …und vom 24. August 2023 - 2 StR 271/23, juris Rn. 13).
• KG, 27.02.2024 - 3 ORs 81/23

  Tragweite einer Berufungsbeschränkung; Begründungsanforderungen für minder …

  In die anzustellende Gesamtwürdigung (vgl. BGH NStZ 2023, 508 und Beschluss vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22 -, juris; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2000 - (3) 1 Ss 76/00 (26/00) -, juris) sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit relevant sind, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2022 a.a.O. m.w.N.).
• BGH, 03.01.2023 - 5 StR 454/22

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafrahmenfindung

  Soweit der Beschwerdeführer die Nichteinhaltung der Prüfungsreihenfolge bei der Strafrahmenfindung beanstandet (zur Prüfungsreihenfolge vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - 1 StR 89/22;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 60), kann der Senat im Hinblick auf das Tatbild und die Wirkstoffmengen jedenfalls ausschließen, dass das Urteil auf dem geltend gemachten Rechtsfehler beruht.