Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 52 Abs 1 Alt 2 StGB
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

• IWW

  § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 265 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 246a StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bewertung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bewertung des ...

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bewertung des ...

• datenbank.nwb.de

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16

  Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  Der Angeklagte führte die beiden unterschiedlichen Betäubungsmittelmengen auch nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 6, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 …und vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10), da er das Marihuana erst kurz vor dessen Sicherstellung erworben, es - anders als das Haschisch - auch zur Deckung seines Eigenkonsums bestimmt hatte und getrennt von diesem aufbewahrte.
• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18

  Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  Der Angeklagte führte die beiden unterschiedlichen Betäubungsmittelmengen auch nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammen (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 6, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 …und vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10), da er das Marihuana erst kurz vor dessen Sicherstellung erworben, es - anders als das Haschisch - auch zur Deckung seines Eigenkonsums bestimmt hatte und getrennt von diesem aufbewahrte.
• BGH, 08.05.2019 - 4 StR 203/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  c) Allerdings werden diese an sich selbständigen Taten des Handeltreibens konkurrenzrechtlich zur Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB verknüpft, weil der Angeklagte in unmittelbarer Nähe zu beiden Verkaufsmengen dieselbe funktionsfähige Pistole jederzeit zugriffsbereit aufbewahrte, wodurch sich beide Taten durch das Bereithalten der Schusswaffe in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschneiden (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17 Rn. 4;… vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 12;… vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18 juris Rn. 2 mwN und vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19 Rn. 5).

• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 95/18

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  Sie werden von dem umfassenden Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfasst und tatbestandlich im Sinne einer Bewertungseinheit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, weil sie sich im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5 mwN).
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 562/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwirklichung bei zur Verfügung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  c) Allerdings werden diese an sich selbständigen Taten des Handeltreibens konkurrenzrechtlich zur Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB verknüpft, weil der Angeklagte in unmittelbarer Nähe zu beiden Verkaufsmengen dieselbe funktionsfähige Pistole jederzeit zugriffsbereit aufbewahrte, wodurch sich beide Taten durch das Bereithalten der Schusswaffe in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschneiden (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17 Rn. 4;… vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 12;… vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18 juris Rn. 2 mwN …und vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19 Rn. 5).
• BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15

  Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  a) Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, und umfasst sowohl das Einkaufs- als auch das nachfolgende Umsatzgeschäft (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15 Rn. 11 mwN).
• BGH, 27.06.2018 - 4 StR 116/18

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  c) Allerdings werden diese an sich selbständigen Taten des Handeltreibens konkurrenzrechtlich zur Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB verknüpft, weil der Angeklagte in unmittelbarer Nähe zu beiden Verkaufsmengen dieselbe funktionsfähige Pistole jederzeit zugriffsbereit aufbewahrte, wodurch sich beide Taten durch das Bereithalten der Schusswaffe in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschneiden (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17 Rn. 4;… vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 12; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18 juris Rn. 2 mwN …und vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19 Rn. 5).
• BGH, 03.09.2019 - 1 StR 300/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  Der Angeklagte führte die beiden unterschiedlichen Betäubungsmittelmengen auch nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammen (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 6, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10), da er das Marihuana erst kurz vor dessen Sicherstellung erworben, es - anders als das Haschisch - auch zur Deckung seines Eigenkonsums bestimmt hatte und getrennt von diesem aufbewahrte.
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 615/17

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Tateinheit; Tatmehrheit; …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - 1 StR 9/20

  c) Allerdings werden diese an sich selbständigen Taten des Handeltreibens konkurrenzrechtlich zur Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB verknüpft, weil der Angeklagte in unmittelbarer Nähe zu beiden Verkaufsmengen dieselbe funktionsfähige Pistole jederzeit zugriffsbereit aufbewahrte, wodurch sich beide Taten durch das Bereithalten der Schusswaffe in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschneiden (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17 Rn. 4; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 12;… vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18 juris Rn. 2 mwN …und vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19 Rn. 5).

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• LG München II, 15.01.2021 - 2 KLs 380 Js 108323/19

  Zur Strafbarkeit eines Mediziners wegen Blutdopings

  Dagegen scheidet eine Bewertungseinheit zwischen dem in zwei unterschiedlichen Einkaufsgeschäften erworbenen Rauschgift aus, weil diese Betäubungsmittel jeweils eine eigene Handelsmenge bilden und die ihren Vertrieb fördernden Tätigkeiten hinsichtlich der Einzelmengen jeweils nicht denselben Güterumsatz betreffen (BGH, Beschluss vom 13.2.2020 - 1 StR 9/20 m.w.N.).

  Allerdings können diese an sich selbständigen Taten konkurrenzrechtlich zur Tateinheit im Sinne des § 52 Absatz 1 Alternative 2 StGB verknüpft werden, wenn beide Taten sich in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschneiden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.2.2020, Az. 1 StR 9/20, BGH, Beschluss vom 05.12.2017 - 4 StR 562/17, BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 StR 615/17, BGH, Beschluss vom 27.06.2018, Az. 4 StR 116/18, BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - 4 StR 203/19).

• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 164/24

  KCanG, nicht geringe Menge

  aa) Werden zwei unterschiedliche, zum Verkauf bestimmte, nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt, verbindet wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 9. Juli 2020 - 5 StR 208/20;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, Betäubungsmittelgesetz 10. Aufl., § 30a Rn. 130a).
• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher …

  Außerdem sind die Taten dadurch miteinander verknüpft, dass dieselbe funktionsfähige Pistole griffbereit in unmittelbarer Nähe zu sämtlichen Verkaufsmengen lagerte, wodurch sich alle bewaffneten Handelsgeschäfte in ihren Ausführungshandlungen teilweise überschnitten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17, juris Rn. 12; vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24, NStZ-RR 2024, 251; jeweils mwN).

• BGH, 01.08.2024 - 5 StR 76/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zugriffsmöglichkeit zu …

  Zu den relevanten Teilakten des Handeltreibens zählt folglich auch das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20 Rn. 10 f.).
• BGH, 03.12.2025 - 5 StR 459/25

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Schusswaffe; …

  Tatbestandlich erfasst ist deshalb auch eine Bewaffnung bei Teilakten des Handeltreibens, die dem eigentlichen Güterumsatz vorausgehen oder nachfolgen, etwa das Vorhalten der Handelsmenge oder Zahlvorgänge (…vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2024 - 5 StR 76/24, NStZ 2025, 46 Rn. 10;… vom 14. August 2018 - 1 StR 149/18 Rn. 10, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 8; Beschluss vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20 Rn. 10 f.).
• BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20

  Verbinden beider Taten zur Tateinheit durch das gleichzeitige Bereithalten einer …

  Werden - wie hier - zwei unterschiedliche zum Verkauf bestimmte nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt (ohne dass dies schon zur Tateinheit führt), verbindet das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 1 StR 9/20; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 130a).