Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 395 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 401 Abs. 1 Satz 2 StPO
Keine Zulassung der Nebenklage nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nach allseitigem Rechtsmittelverzicht (Rechtskraft nach Verfahrensabsprache; Zuständigkeit des Revisionsgerichtes) - HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 302 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach behaupteter arglistiger Täuschung durch den Verteidiger bezüglich einer Rechtsmitteleinlegung (Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auf Grund der Art und Weise seines Zustandekommens)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Antrag auf Zulassung zur Nebenklage nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- Wolters Kluwer
Ausnahme vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts; Umfang der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1
Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 195
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07
Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BGHSt 45, 51, 53; BGH NStZ-RR 2002, 114; BGH NJW 2002, 1436;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 302 Rdn. 15).Rn. 7 Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit des von dem Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts angenommen werden könnte (siehe etwa BGHSt 45, 51, 53;… KK-Ruß, a.a.O., § 302 Rdn. 13 und 15), liegt nicht vor.
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07
Rn. 6 Der Rechtsmittelverzicht ist damit wirksam zustande gekommen (BGH GSSt NJW 2005, 1440, 1446). - BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01
Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07
Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BGHSt 45, 51, 53; BGH NStZ-RR 2002, 114; BGH NJW 2002, 1436;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 302 Rdn. 15). - BGH, 05.12.2001 - 1 StR 482/01
Rechtsmittelverzicht; Hinweispflicht; Irreführung; Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07
Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BGHSt 45, 51, 53; BGH NStZ-RR 2002, 114; BGH NJW 2002, 1436;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 302 Rdn. 15).
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07
Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit des Anschlusses als Nebenkläger …
Rn. 10 2. Soweit das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hat, der Beschwerdeführerin stehe eine Anfechtungsberechtigung nicht zu, weil sie eine Anschlusserklärung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht abgegeben habe, entspricht dies ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 StR 98/07 -).
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