Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.05.2007 - 1 U 106/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Zulässige vergleichende Werbung bei fehlender Bezugnahme auf konkrete Mitbewerber; Irreführung durch Intransparenz der Kostenstruktur und pauschales Kostenersparnisversprechen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 UWG; § 5 UWG; § 6 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Werbung eines Erdgaslieferanten mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas zum Heizen; Begriff der vergleichenden und irreführenden Werbung; Unmittelbare Erkennbarkeit eines oder mehrerer konkreter Mitbewerber durch eine Prospektwerbung; ... - Judicialis
UWG § 5
- kanzlei.biz
Der Werbeslogan "Wer auf Erdgas umstellt, spart" ist wettbewerbswidrig
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Pauschalierte Werbung für Erdgas statt Heizöl unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG § 6
Keine vergleichende Werbung bei Heizkostenvergleich Heizöl und Erdgas ohne Bezugnahme auf konkreten Mitbewerber - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Wer auf Erdgas umstellt, spart"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Pauschalierte Werbung für Erdgas statt Heizöl unzulässig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Pauschalierte Werbung für Erdgas statt Heizöl unzulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorsicht bei pauschalen Werbeaussagen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Ergaslieferanten dürfen nicht pauschal mit dem Slogan "wer auf Erdgas umstellt, spart" werben
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zu pauschale Werbeaussagen sind irreführend und damit wettbewerbswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pauschalierte Werbung "Erdgas ist günstiger als Heizöl" ist unzulässig - Zur irreführenden Werbung eines Erdgaslieferanten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Werbung eines Erdgaslieferanten mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas zum Heizen; Begriff der vergleichenden und irreführenden Werbung; Unmittelbare Erkennbarkeit eines oder mehrerer konkreter Mitbewerber durch eine Prospektwerbung; ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.04.2006 - 312 O 286/06
- LG Oldenburg, 02.11.2006 - 15 O 1938/06
- OLG Oldenburg, 24.05.2007 - 1 U 106/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 272/99
Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.05.2007 - 1 U 106/06
Es muss dann aber um eine hinsichtlich des Bestandes ihrer Mitglieder überschaubare Gruppe gehen, und die Werbung muss auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber so deutlich gerichtet sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sie als vom Vergleich betroffen ansieht (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung; BGH NJW 2002, 3399, 3400 - "Die Steinzeit ist vorbei!";… Piper/Ohly, a.a.O.). - BGH, 25.03.1999 - I ZR 77/97
UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.05.2007 - 1 U 106/06
Es muss dann aber um eine hinsichtlich des Bestandes ihrer Mitglieder überschaubare Gruppe gehen, und die Werbung muss auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber so deutlich gerichtet sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sie als vom Vergleich betroffen ansieht (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung; BGH NJW 2002, 3399, 3400 - "Die Steinzeit ist vorbei!";… Piper/Ohly, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.07.2007 - 1 U 106/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 823
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Behandlungsfehler- Frühgeburt
- gesr.de
Aufklärung vor Cerclage
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Aufklärungspflichten des behandelnden Arztes vor Legen einer Cerclage - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen
- IWW (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht: strenger Maßstab
- juraforum.de (Kurzinformation)
Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen - Arzt klärte nicht umfassend über die Risiken einer "Cerclage" auf
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 01.10.2006 - 2 O 390/04
- LG Lüneburg, 11.10.2006 - 2 O 390/04
- OLG Celle, 02.07.2007 - 1 U 106/06
Papierfundstellen
- VersR 2008, 123
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.02.2011 - 5 U 15/09
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung einer Schwangeren hinsichtlich …
Rn. 27 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des behandelnden Arztes; gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechender vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will [vgl. hierzu etwa: BGH, Urteil vom 15. März 2005, VersR 2005, 836, Juris-Rn. 10 m. w. N. - st. Rspr.; vgl. hierzu auch das Urteil des OLG Celle vom 2. Juli 2007, VersR 2008, 123, in dem für den dortigen Streitfall das Legen einer Cerclage und die konservative Behandlung als echte Behandlungsalternativen bewertet werden, über die die betroffene Patientin vor der Entscheidung für die eine oder andere Methode aufzuklären ist], wobei dies gleichermaßen für die Entscheidung der Frage gilt, ob eine begonnene Behandlung fortgesetzt oder ob zu einer anderen Therapie übergegangen werden soll [vgl. hierzu etwa: BGH, a. a. O., Juris-Rn. 13].
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