Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 a.F.; ; ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 524; ; BGB § 847 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den nach § 520 Abs. 3 ZPO an die Berufungsbegründung zu stellenden Voraussetzungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollumfängliche Anrechnung einer Verletztenrente auf einen Erwerbsschaden; Funktion des Schmerzensgelds; Schmerzensgelderhöhende Berücksichtigung eines zögerlichen Regulierungsverhaltens; Anforderungen an einen Berufungsantrag; Umdeutung einer Berufung in eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2007, 272

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  (1) Die Funktion des vom Schädiger nach § 847 BGB a.F. zu zahlenden Schmerzensgeldes besteht darin, dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden und ferner Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben (BGHZ 18, 149, 154 f.; 80, 384, 386).

  "Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden und Entstellungen" sind dabei die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der Entschädigung (BGHZ 18, 149, 154).

• OLG Rostock, 26.06.1996 - 6 U 395/96

  Zulässigkeit von sogenannten Befriedigungsverfügungen im einstweiligen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Ein dagegen gerichteter Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid der Unfallversicherung vom 3. September 1996 zurückgewiesen; die dagegen gerichtete Klage zum Sozialgericht Speyer (S 6 U 395/96) nahm er zurück.

  Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern hat nach Beiziehung der Akten des Sozialgerichts Speyer (S 6 U 395/96 und S 8 LW 50/99) und der Erhebung von Sachverständigenbeweis durch Urteil vom 23. September 2004 wie folgt erkannt:.

• BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

  Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Bei Fahrlässigkeitstaten wie hier spielt die Genugtuungsfunktion nur eine untergeordnete Rolle (BGHZ 120, 1/7; Müller ZfS 2005, 54).

• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

  Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  (1) Die Funktion des vom Schädiger nach § 847 BGB a.F. zu zahlenden Schmerzensgeldes besteht darin, dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden und ferner Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben (BGHZ 18, 149, 154 f.; 80, 384, 386).
• BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83

  Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Die Verletztenrente in ihrer Funktion als soziale Existenzsicherung durch pauschale Entschädigung für (vermutete) Erwerbseinbußen wegen der Minderung der abstrakten Erwerbsfähigkeit (BGHZ 153, 113; VersR 1985, 356) dient dem gesamten Ausgleich der unfallbedingten Behinderung, die Arbeitskraft als Erwerbsquelle zu nutzen (BGH VersR 1985, 356).
• BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

  Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Die Verletztenrente in ihrer Funktion als soziale Existenzsicherung durch pauschale Entschädigung für (vermutete) Erwerbseinbußen wegen der Minderung der abstrakten Erwerbsfähigkeit (BGHZ 153, 113; VersR 1985, 356) dient dem gesamten Ausgleich der unfallbedingten Behinderung, die Arbeitskraft als Erwerbsquelle zu nutzen (BGH VersR 1985, 356).
• OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Dies und auch das sonstige Regulierungsverhalten der Beklagten mussten beim Kläger nicht den Eindruck entstehen lassen, sie wolle sich ihrer Einstandspflicht für den Schaden des Klägers aus dem Unfall mit fadenscheinigen Argumenten entziehen, die letztlich als Herabwürdigung der Person des Klägers verstanden werden könnten und diesen - über die sonstigen Unfallfolgen hinaus - zusätzlich unzumutbar belasten würden (vgl. zur Beurteilung des Regulierungsverhaltens: OLG Frankfurt NJW 1999; OLG Sachsen-Anhalt VersR 2002, 1569;… OLG Naumburg VersR 2004, 1423 Jaeger/Luckey Schmerzensgeld 2. Aufl. Teil 1 Rdnrn. 611 bis 622 m.w.N.).
• BGH, 06.07.2000 - VII ZB 29/99

  Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Mit einem sicheren Ablauf des Verfahrens wäre eine nachträgliche Umdeutung unvereinbar (vgl. BGH NJW 2000, 3215).
• OLG Naumburg, 13.11.2003 - 4 U 136/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Dies und auch das sonstige Regulierungsverhalten der Beklagten mussten beim Kläger nicht den Eindruck entstehen lassen, sie wolle sich ihrer Einstandspflicht für den Schaden des Klägers aus dem Unfall mit fadenscheinigen Argumenten entziehen, die letztlich als Herabwürdigung der Person des Klägers verstanden werden könnten und diesen - über die sonstigen Unfallfolgen hinaus - zusätzlich unzumutbar belasten würden (vgl. zur Beurteilung des Regulierungsverhaltens: OLG Frankfurt NJW 1999; OLG Sachsen-Anhalt VersR 2002, 1569; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 Jaeger/Luckey Schmerzensgeld 2. Aufl. Teil 1 Rdnrn. 611 bis 622 m.w.N.).

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• OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18

  Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem …

  Die sozialrechtliche Wohltat, die Rente als pauschale Entschädigung für (vermutete) Erwerbseinbußen wegen der Minderung der abstrakten Erwerbsfähigkeit auch in den Fällen zu erhalten, in denen der Geschädigte einer Erwerbstätigkeit trotzdem nachgeht und Einkommen erzielt, zwingt schadensrechtlich nicht dazu, ihre Lohnersatzfunktion und damit ihre schadensmindernde Wirkung zu verneinen (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil v. 09.11.2005, Az. 1 U 166/04 [Juris]).
• OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

  Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …

  Der Kläger ist hinsichtlich der Tierhaltung und der Landwirtschaft wie ein Selbständiger zu behandeln (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09. November 2005 - 1 U 166/04 - juris, Rn. 37), so dass sein Vortrag zu einem Erwerbsschaden auch den diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 1998 - VI ZR 385/96 - juris) genügen muss, was trotz hinreichendem Hinweis des Landgerichts nicht erfolgt ist.