Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB ., § 634a Abs 1 Nr 2 BGB ., § 640 BGB, § 638 BGB, § 635 BGB
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum - Deutsches Notarinstitut
BGB § 195; BGB § 198; BGB § 204; BGB § 307; BGB § 634a
Zur Bindung des Erwerbers an Abnahmeerklärung eines Sachverständigen im Bauträgervertrag
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fünfjährige Verjährung des Schadensersatzanspruchs der Wohnungseigentümer gegen Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Erwerbers von Wohnungseigentum an die Abnahmeerklärung durch einen vorgegebenen Sachverständigen oder den Verwalter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bindung des Erwerbers von Wohnungseigentum an die Abnahmeerklärung durch einen vorgegebenen Sachverständigen oder den Verwalter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachzügler nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erwerber von Wohnungseigentum kann an Abnahmeerklärungen eines Sachverständigen im Einzelfall nicht gebunden sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erwerber von Wohnungseigentum kann an Abnahmeerklärungen eines Sachverständigen im Einzelfall nicht gebunden sein
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Kauf einer Eigentumswohnung vom Bauträger: Vorgaben zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmten Dritten sind im Formularvertrag unwirksam, auch bei Kauf durch einen Nachzügler
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gemeinschaftseigentum: Keine Abnahme durch Beauftragten des Bauträgers
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachzügler ist nicht an bereits erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden! (IBR 2013, 746)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachzügler ist nicht an bereits erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden! (IMR 2013, 513)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2011 - 27 O 269/09
- OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1487
- NZM 2013, 772
- BauR 2014, 1009
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.01.2012 - VII ZR 76/11
VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12
Außerdem können Erwerber von Wohnungseigentum ohnehin nicht formularmäßig an Abnahmeerklärungen eines ihnen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen gebunden werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 237, 239; OLG Brandenburg v. 13.6.2013 - 12 U 162/12, BeckRS 2013, 12027; Vogel NZM 2010, 377, 379; Hogenschurz MDR 2012, 386, 387 f.), ebenso wenig an solche des ersten Verwalters (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2013, 470, 473 f.). - OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12
Außerdem können Erwerber von Wohnungseigentum ohnehin nicht formularmäßig an Abnahmeerklärungen eines ihnen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen gebunden werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 237, 239; OLG Brandenburg v. 13.6.2013 - 12 U 162/12, BeckRS 2013, 12027; Vogel NZM 2010, 377, 379; Hogenschurz MDR 2012, 386, 387 f.), ebenso wenig an solche des ersten Verwalters (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2013, 470, 473 f.). - OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11
Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12
Außerdem können Erwerber von Wohnungseigentum ohnehin nicht formularmäßig an Abnahmeerklärungen eines ihnen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen gebunden werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 237, 239; OLG Brandenburg v. 13.6.2013 - 12 U 162/12, BeckRS 2013, 12027; Vogel NZM 2010, 377, 379; Hogenschurz MDR 2012, 386, 387 f.), ebenso wenig an solche des ersten Verwalters (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2013, 470, 473 f.). - BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79
Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12
Ein solcher Hinweis war schon deshalb nicht geboten, weil eine rügelose Abnahme die Berechtigung des Bestellers, Schadensersatz wegen eines Mangels zu verlangen, unberührt lässt (vgl. nur BGH NJW 1980, 1952 f.;… Pause/Vogel, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, § 640 Rn. 75).
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …
Rn. 82 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360, juris Rn. 7 ff.; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12, NJW-RR 2013, 1487, juris Rn. 7). - OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 29 U 163/17
Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener …
Die Abnahmeklausel in den Erwerbsverträgen sei gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die Benennung eines Sachverständigen durch den Bauträger die Erwerber unangemessen benachteilige (BGH BauR 2013, 2020; OLG Frankfurt BauR 2014, 1009).In dem Urteil des OLG Frankfurt (BauR 2014, 1009) seien die Bedenken gegen eine Abnahme durch einen vom Bauträger bestellten unabhängigen Sachverständigen lediglich ein obiter dictum.
Daraus hat das OLG Frankfurt (1. Senat), BauR 2014, 1009, gefolgert, auch die Bindung an einen benannten Sachverständigen führe zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel (in diesem Sinne schon zuvor OLG Karlsruhe NJW 2012, 237).
- OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
Feststellung der Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung; Unwirksamkeit …
Zwar hat das Landgericht im Ausgangspunkt zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Sachverständigen nach § 9 nicht die eigentliche Abnahmeerklärung übertragen wird, was angesichts der Tatsache, dass die Erwerber auf die Person des Sachverständigen keinen Einfluss haben, sondern dieser von dem vom Bauträger bestellten Erstverwalter ausgewählt wird, unzweifelhaft unzulässig wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12 -, Rn. 7, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10 -, Rn. 83, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12 -, Rn. 108, juris;… BeckOGK/Fehrenbach, Stand: 1.9.2022, § 307 Abnahmeklausel Rn. 43 m.w.N.).
- LG Stuttgart, 26.01.2023 - 12 O 340/21 Sie benachteiligen einen Erwerber entgegen Treu und Glauben unangemessen, wenn sie ihm die Möglichkeit nehmen, selbst oder durch eine Person seines Vertrauens über die Ordnungsgemäßheit der Werkleistung des Bauträgers zu befinden (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - VII ZR 171/15; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2013 - 12 U 162/12; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 - 1 U 18/12).
- OLG Brandenburg, 06.02.2018 - 12 U 197/16
Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!
Sie ist - worauf das Landgericht zutreffend hinweist - auch dann unwirksam, wenn die Abnahme wie vorliegend durch einen Sachverständigen ermöglicht wird, der durch den Bauträger selbst oder eine in seinem Lager stehende Person benannt und beauftragt wird (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 - 1 U 18/12). - OLG München, 15.11.2023 - 9 U 1803/23
Abnahme des Gemeinschaftseigentums, Streithelfer, Mängel am …
Diese Regelung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da damit den einzelnen Erwerbern die Möglichkeit genommen wird, selbst frei zu entscheiden, ob sie die Abnahme erklären möchten (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14, juris Rn. 81 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, juris Rn. 83;… Werner/Pastor/Wagner, Der Bauprozess, 18. Aufl. 2023, Rn. 1774;… BeckOGK/Matkovic, BGB, 1.10.2023, § 650u Rn. 110).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 S 1 BGB
Amtshaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers - RA Kotz
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der unbefestigten Seitenstreifen einer Gemeindestraße - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gemeinde haftet nicht für Zerstörung eines Pkw-Reifens durch ein Rohr im unbefestigten Seitenstreifen
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Unbefestigte Seitenstreifen einer Straße unterfallen der Verkehrssicherungspflicht nur in einem eingeschränkten Umfang
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Unbefestigte Seitenstreifen einer Straße unterfallen der Verkehrssicherungspflicht nur in einem eingeschränkten Umfang
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der unbefestigten Seitenstreifen einer Gemeindestraße
Verfahrensgang
- LG Halle, 21.12.2011 - 6 O 1902/10
- OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Papierfundstellen
- VersR 2013, 204
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Er muss darlegen und beweisen, dass das Rohr bei der zumutbaren Überwachung der Straße entdeckt worden wäre (BGH NJW 2004, 1381).Die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins ist immer erst dann geboten, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstellt (BGH NJW 1994, 945, 946; 2004, 1381 f.).
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins ist immer erst dann geboten, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstellt (BGH NJW 1994, 945, 946; 2004, 1381 f.). - BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Seine Straßenverkehrssicherungspflicht ist auf die Gewährleistung eines dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustandes gerichtet, was nicht völlige Gefahrlosigkeit bedeutet (BGH NJW 1989, 2808; allg. zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten BGH NJW 2006, 2326).
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Seine Straßenverkehrssicherungspflicht ist auf die Gewährleistung eines dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustandes gerichtet, was nicht völlige Gefahrlosigkeit bedeutet (BGH NJW 1989, 2808; allg. zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten BGH NJW 2006, 2326). - BGH, 27.01.2005 - III ZR 176/04
Verkehrssicherungspflicht bei einem unbefestigten Bankett
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Das Bankett dient nur dem Ausnutzen der vollen Fahrbahnbreite, dem langsamen und vorsichtigen Ausweichen und der Aufnahme des von der Fahrbahn abkommenden Verkehrs (BGH NVwZ-RR 2005, 362, 363; OLG Braunschweig NZV 2002, 563, 564; OLG Nürnberg NZV 2004, 363). - BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Bankette sind nicht zur regelmäßigen Benutzung durch den Fahrzeugverkehr bestimmt (BGH NVwZ-RR 1989, 456, 457). - OLG Hamm, 03.02.2004 - 9 U 178/03
Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch ein Land bei Bestehen einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Rn. 7 Zweifelsohne musste die Beklagte durch Beseitigung oder Warnung (vgl. OLG Hamm NZV 2005, 43) handeln, wenn ihr das im Bankett steckende Metallrohr bekannt gewesen wäre. - OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Das Bankett dient nur dem Ausnutzen der vollen Fahrbahnbreite, dem langsamen und vorsichtigen Ausweichen und der Aufnahme des von der Fahrbahn abkommenden Verkehrs (BGH NVwZ-RR 2005, 362, 363; OLG Braunschweig NZV 2002, 563, 564; OLG Nürnberg NZV 2004, 363). - OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung; Öffentlich-rechtlich gestaltete …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Das Bankett dient nur dem Ausnutzen der vollen Fahrbahnbreite, dem langsamen und vorsichtigen Ausweichen und der Aufnahme des von der Fahrbahn abkommenden Verkehrs (BGH NVwZ-RR 2005, 362, 363; OLG Braunschweig NZV 2002, 563, 564; OLG Nürnberg NZV 2004, 363). - OLG Jena, 18.08.1998 - 3 U 139/98
Haftungsverteilung bei Schäden infolge eines hochragenden Kanaldeckels auf dem …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12
Das Bankett darf keine zusätzlichen Gefahren heraufbeschwören, insbesondere keine schaftkantigen Hindernisse aufweisen (OLG Jena NZV 1999, 206; OLG Schleswig NZV 2005, 153). - BGH, 26.10.1972 - III ZR 2/71
Verfüllen von Leitungsgräben durch die Stadtwerke - Verletzung einer …
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 10.10.2012 - 1 U 18/12 |
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nachweis einer Unfallmanipulation
Wird zitiert von ...
- LG Münster, 30.08.2021 - 14 O 479/19 Rn. 33 Ein weiteres, wenngleich schwächeres Indiz für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls sind die am Unfall beteiligten Fahrzeuge (OLG Hamm, Urteil v. 17.11.2011, 6 U 108/11; OLG Köln, Urteil v. 05.02.1992, 11 U 168/91; LG Mönchengladbach, Urteil v. 12.11.2013, 1 O 155/11; OLG Bremen, Urteil v. 10.10.2012, 1 U 18/12).
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