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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 1 U 22/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,59929
OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 1 U 22/16 (https://dejure.org/2018,59929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2018 - 1 U 22/16 (https://dejure.org/2018,59929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2018 - 1 U 22/16 (https://dejure.org/2018,59929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB
    Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten des Handelsvertreters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten des Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Reisekosten, Schadensersatz, Buchauszug, nachvertragliche Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht, nachvertragliche Auskunftspflicht, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde, Darlegungslast Buchauszugsanspruch, Darlegungs -und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 1 U 22/16
    Der Anspruch verjährt selbstständig in der Frist des §§ 195, 199 BGB, jedoch nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 -, Rn. 8, juris).
  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 1 U 22/16
    Für die Klägerin streitet hier jedoch die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde, die der Beklagte zu 1) nicht zu entkräften vermocht hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 05. Juli 2002 - V ZR 143/01 -, Rn. 7, juris m.w.N.).
  • BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61

    Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 1 U 22/16
    Unter diesen Umständen konnte der Beklagte zu 1) bei verständiger Würdigung sich nicht darauf einreichten oder darauf vertrauen, dass bei einer Aufdeckung der Falschabrechnung - auch erst nach mehreren Jahren - die Klägerin ihn nicht mehr in Anspruch nehmen werde (vgl. dazu auch BGH, NJW 1963, 950).
  • BGH, 16.09.1982 - X ZR 54/81

    Rechnungslegung - Ergänzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 1 U 22/16
    Ihr steht daher ein Anspruch auf Ergänzung der unstreitig nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Reisekostenabrechnungen des Beklagten zu 1) zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. September 1982 - X ZR 54/81 -, Rn. 28, juris).
  • LG Essen, 03.05.2022 - 5 O 240/20
    Rn. 153 Folgerichtig wurde die dargestellte BGH-Rechtsprechung in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auskunftsansprüchen aufgegriffen (Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB: BGH…, Beschluss vom 31.01.2018, XII ZB 175/17, Rz. 18 ff. beck-online; Auskunftsanspruch aus einem Handelsvertretervertrag: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2018, 1 U 22/16, Rz. 25, beck-online; Auskunftsanspruch nach § 556g BGB: AG Berlin-Mitte…, Urteil vom 28.10.2021, 25 C 263/20, Rz. 34, juris) und auch schon auf Auskunftsansprüche nach dem EEG übertragen (…LG Köln, Teilurteil vom 13.08.2021, 32 O 486/19, Rz. 133, juris).
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