Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VOB-B § 6 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 6 Nr. 1; BGB § 339
Vertragsstrafe: Kein Verlust des Einwands fehlenden Verschuldens an Bauverzögerung trotz Anzeigepflichtverletzung nach § 6 Nr. 1 VOB/B - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsstrafe wg. Überschreitung der Bauzeit: Abgewehrt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe erfolgreich abgewehrt!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Kürzung des Werklohnes um den Höchstbetrag der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe wegen Überschreitung der Bauzeit; Geltendmachung eines fehlenden Verschuldens an der Verzögerung der Bauleistung durch den Auftragnehmer auch bei Verletzung der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsstrafe erfolgreich abgewehrt! (IBR 2006, 246)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 06.02.2004 - 2 O 843/00
- OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04
Papierfundstellen
- BauR 2006, 1030
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98
Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04
Denn eine Verletzung der Anzeigepflicht aus § 6 Nr. 1 VOB-B führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer gegenüber einem Schadenersatzanspruch oder einem Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers nicht geltend machen kann, dass ihn kein Verschulden an der Verzögerung trifft (vgl. BGH NJW 1999 1108, 1109 m.w.N.;… Kapellmann/Messerschmidt, VOB-B § 6 Rdnr. 16). - BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04
Dies hat zur Folge, dass eine Berufung der Beklagten auf die Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH NJW 1966, 971; BGH BauR 1974, 206; OLG Düsseldorf BauR 1982, 582;… Nicklisch/Weick, VOB-B 3. Aufl. § 11 Rdnr. 15; Ganten/Jagenburg/Motzke VOB-B § 11 Rdnrn. 38 - 42;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB-B 10. Aufl. § 11 Rdnr. 25;… Ingenstau/Korbian VOB-B 15. Aufl. § 11 Nr. 1 Rdnr. 8). - BGH, 29.11.1973 - VII ZR 205/71
Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04
Dies hat zur Folge, dass eine Berufung der Beklagten auf die Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH NJW 1966, 971; BGH BauR 1974, 206; OLG Düsseldorf BauR 1982, 582;… Nicklisch/Weick, VOB-B 3. Aufl. § 11 Rdnr. 15; Ganten/Jagenburg/Motzke VOB-B § 11 Rdnrn. 38 - 42;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB-B 10. Aufl. § 11 Rdnr. 25;… Ingenstau/Korbian VOB-B 15. Aufl. § 11 Nr. 1 Rdnr. 8). - OLG Düsseldorf, 19.01.1982 - 23 U 163/81
Vertragsstrafenvereinbarung in BVB und ZVB - Verbindliche Vertragsfrist
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04
Dies hat zur Folge, dass eine Berufung der Beklagten auf die Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH NJW 1966, 971; BGH BauR 1974, 206; OLG Düsseldorf BauR 1982, 582;… Nicklisch/Weick, VOB-B 3. Aufl. § 11 Rdnr. 15; Ganten/Jagenburg/Motzke VOB-B § 11 Rdnrn. 38 - 42;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB-B 10. Aufl. § 11 Rdnr. 25;… Ingenstau/Korbian VOB-B 15. Aufl. § 11 Nr. 1 Rdnr. 8).
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und …
Denn es genügt die Feststellung, dass die Auftragnehmerin schon allein wegen der von dem Auftraggeber zu vertretenden Umstände zu einer erheblichen, die Bewertung als "umgeworfen" rechtfertigenden Umstellungen des Terminplans gezwungen worden war (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.03.2006 - 1 U 48/04, juris, Rn. 18). - OLG Celle, 26.10.2016 - 7 U 27/16
Vier Wochen Bauzeitverlängerung: Keine Vertragsstrafe ohne Mahnung!
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Auftragnehmer sich - auch bei fehlender Behinderungsanzeige - auf den objektiven Behinderungstatbestand zum Ausschluss seines Verschuldens berufen kann, mit der Folge, dass der Verzug gemäß § 286 Abs. 4 BGB entfällt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.03.2006 - 1 U 48/04, IBRRS 2006, 1202; OLG Celle, Urteil vom 21.09.2004 - 16 U 111/04, IBRRS 2006, 0832); OLG Dresden, Urteil vom 26.05.1999 - 8 U 327/99, IBRRS 2011, 5049; BGH, Urteil vom 14.01.1999 - VII ZR 73/98, IBRRS 2000, 0695). - OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
Denn es genügt die Feststellung, dass der Auftragnehmer schon allein wegen der vom Auftraggeber zu vertretenden Umstände zu einer erheblichen, die Bewertung als "umgeworfen" rechtfertigenden Umstellungen des Terminplans gezwungen worden ist (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O., Rn. 212; OLG Zweibrücken, Urteil v. 03.03.2006 - 1 U 48/04, juris Rn. 18). - OLG Brandenburg, 19.06.2013 - 4 U 158/11
VOB-Bauvertrag: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung
Dies könnte kaum mit der Rechtsprechung des BGH und verschiedener Oberlandesgerichte zu vereinbaren sein, wonach das Fehlen einer Baubehinderungsanzeige dem Auftragnehmer nicht die Möglichkeit nimmt, gegenüber einem Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer Vertragsstrafe einzuwenden, ihn treffe an einer Verzögerung kein Verschulden (…BGH Urteil vom 14.01.1999 - VII ZR 73/98 - Rn. 26; OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.03.2006 - 1 U 48/04 - Rn. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12. Zivilsenat…, Urteil vom 28.05.2009 - 12 U 170/08 - Rn. 31).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 03.11.2004 - 1 U 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Streiterklärung für den Folgeprozess
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
In welchem Umfang entfaltet die Streitverkündung Bindungswirkung für den Folgeprozess? (IBR 2005, 651)
Verfahrensgang
- LG Bremen - 7 O 1799/03
- OLG Bremen, 03.11.2004 - 1 U 48/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 22.02.1991 - 19 U 159/90
Interventionswirkung; Umfang; Entscheidungssatz; Entscheidung; Grundlagen; …
Auszug aus OLG Bremen, 03.11.2004 - 1 U 48/04
Bei Bestehen verschiedener Begründungsmöglichkeiten erstreckt sich die Nebeninterventionswirkung auf diejenigen Feststellungen, die für den von dem erkennenden Gericht beschrittenen Weg notwendig waren (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 119;… Thomas-Putzo, Komm. zur ZPO, 26. Aufl., 2004, § 68 Rn. 5).
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