Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 195 BGB, § 197 BGB, § 198 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 201 BGB
Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der Rückforderungsansprüche; Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs; Verjährungsbeginn - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315 Abs. 3
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit von Netznutzungsentgelten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der Entgelte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit von Netznutzungsentgelten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der Entgelte
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 16.05.2008 - 7 O 1093/06
- OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Die notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen könne erst ab Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2005 (KZR 36/04 - z.B. WM 2006, 199) angenommen werden, mit dem ein Paradigmenwechsel für Prozesse über Netznutzungsentgelte erfolgt sei.Soweit sich die Berufung in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2007 (VI-2 U (Kart) 9/06; hier: zitiert nach juris) stützt, nach der die Verjährung von (hier streitgegenständlichen) Rückforderungsansprüchen frühestens mit der Veröffentlichung von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 (X ZR 99/04; KZR 36/04) beginnt, kann dem nicht gefolgt werden.
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06
Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Der Kläger muss aber hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchteils selbständig beurteilt wird (BGH Urteil vom 9.1.2008 - XII ZR 33/06 - [z.B. FamRZ 2008, 675]; hier: zitiert nach juris). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2006, 2472) entschieden hat, dass die Forderung des Gläubigers (= Beklagte) erst mit der Rechtskraft eines solchen Urteils fällig wird, ist dieser Gesichtspunkt nicht auf den Rückforderungsanspruch des Schuldners (= Kläger) anzuwenden (… BrandenburgischesOLG a.a.O.; ThüringischesOLG Urteil vom 26.9.2007 - 2 U 227/07 - [z.B. OLGR 2008, 82]; hier: zitiert nach juris; das vom Kläger mit dem Schriftsatz vom 27.7.2009 vorgelegte Urteil des OLG Koblenz vom 25.5.2009 [insbesondere S. 14/15 - Bl. 96/97 IV] problematisiert dieses Unterscheidungskriterium nicht).
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Das BrandenburgischeOLG (…a.a.O., Rn. 118 in der Zitierung bei juris) weist zutreffend darauf hin, dass das vom OLG Düsseldorf herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 3.3.2005 - III ZR 353/04 - [z.B. NJW-RR 2005, 1148]: hier: zitiert nach juris) allenfalls den Sonderfall der Notarhaftung erfasst, dessen Wertungen auf das vorliegende Rechtsverhältnis nicht anzuwenden sind. - BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07
Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Wird nur ein Teil eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt, wird die Verjährung auch nur insoweit gehemmt und die Rechtskraft beschränkt sich auf den eingeklagten Teilbetrag (BGH Urteil vom 11.3.2009 - IV ZR 224/07 - [z.B. VersR 2009, 772]; hier: zitiert nach juris). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04
Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Soweit sich die Berufung in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2007 (VI-2 U (Kart) 9/06; hier: zitiert nach juris) stützt, nach der die Verjährung von (hier streitgegenständlichen) Rückforderungsansprüchen frühestens mit der Veröffentlichung von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 (X ZR 99/04; KZR 36/04) beginnt, kann dem nicht gefolgt werden. - OLG Jena, 26.09.2007 - 2 U 227/07
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2006, 2472) entschieden hat, dass die Forderung des Gläubigers (= Beklagte) erst mit der Rechtskraft eines solchen Urteils fällig wird, ist dieser Gesichtspunkt nicht auf den Rückforderungsanspruch des Schuldners (= Kläger) anzuwenden (… BrandenburgischesOLG a.a.O.; ThüringischesOLG Urteil vom 26.9.2007 - 2 U 227/07 - [z.B. OLGR 2008, 82]; hier: zitiert nach juris; das vom Kläger mit dem Schriftsatz vom 27.7.2009 vorgelegte Urteil des OLG Koblenz vom 25.5.2009 [insbesondere S. 14/15 - Bl. 96/97 IV] problematisiert dieses Unterscheidungskriterium nicht). - OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07
Rückforderung gezahlter überhöhter Netznutzungsentgelte: Klageänderung bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Rn. 42 Der Anspruch entstand im Zeitpunkt der Zahlung durch die A. ( BrandenburgischesOLG Urteil vom 11.3.2008 - Kart U 2/07 - [z.B. OLGR 2009, 385], hier: zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 2 U (Kart) 9/06
Aktivlegitimation hinsichtlich der Rückübertragung von Forderungen betreffend …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Soweit sich die Berufung in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2007 (VI-2 U (Kart) 9/06; hier: zitiert nach juris) stützt, nach der die Verjährung von (hier streitgegenständlichen) Rückforderungsansprüchen frühestens mit der Veröffentlichung von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 (X ZR 99/04; KZR 36/04) beginnt, kann dem nicht gefolgt werden. - OLG München, 22.04.2008 - U (K) 5834/07
Klage auf Rückzahlung überhöhter Netznutzungsentgelte: Darlegungs- und Beweislast …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Insoweit sind Schätzungen und Hochrechnungen nicht ausreichend (Beschluss a.a.O. unter Hinweis auf den Beschluss des OLG München vom 22.4.2008 - U (K) 5834/07 - [z.B. IR 2008, 136 -]; hier: zitiert nach juris).
- OLG Naumburg, 15.12.2011 - 2 U 35/11
Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem …
Der Anspruch ist begründet worden durch die rechtsgrundlose Überzahlung, die im Zweifel selbst bei Abschlagszahlungen auf das geforderte Netznutzungsentgelt vorliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 23.06.2009, EnZR 49/08, RdE 2009, 377; Beschluss v. 07.12.2010, KZR 41/09, ZNER 2011, 314; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 04.03.2010, 1 U 62/08 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".