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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38947
OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15 (https://dejure.org/2015,38947)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.11.2015 - 1 U 64/15 (https://dejure.org/2015,38947)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. November 2015 - 1 U 64/15 (https://dejure.org/2015,38947)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 19
    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

  • rechtsportal.de

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitnahme von E-Scootern in Bussen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in ihren Bussen nicht pauschal verbieten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mitnahmeverbot von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft verstößt gegen das AGG

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Pauschales Verbot der Beförderung von E-scootern rechtswidrig

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Verstoß gegen AGG - Pauschales Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs benachteiligt Menschen mit Behinderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten - Generelles Mitnahmeverbot stellt unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 749
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15

    Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Verbandsklagebefugnis eines …

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel ( 17 O 79/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des am 28.05.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel, Az.: 17 O 79/15, die Verfügungs- und Berufungsbeklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, Fahrgästen mit E-Scootern, die im Besitz einer gültigen Fahrkarte oder einer Beförderungsberechtigung (Schwerbehindertenausweis und Wertmarke) sind, in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern, wenn die vorhandenen Rollstuhlplätze im jeweiligen Fahrzeug nicht belegt sind.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Es reicht sogar, wenn sie nur in seinem Kopf gespeichert ist (BGH NJW-RR 2014, 1133, 1134).
  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen zwingendes Recht gestützt werden kann (BGH NJW 1983, 1320 . 1322 zu § 13 AGBG ; OLG München, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei [...];… MK-ZPO/Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKlaG , Rn. 14;… Palandt/Bassenge, BGB , 74. Aufl., § 1 UKlaG , Rn. 6).
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen zwingendes Recht gestützt werden kann (BGH NJW 1983, 1320 . 1322 zu § 13 AGBG ; OLG München…, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei [...];… MK-ZPO/Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKlaG , Rn. 14;… Palandt/Bassenge, BGB , 74. Aufl., § 1 UKlaG , Rn. 6).
  • OLG Hamburg, 01.07.2009 - 15 U 13/08
    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    In einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.07.2009 (15 U 13/08) sei ein Unfall mit einem E-Scooter in einem Bus in Hamburg dokumentiert.
  • OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

    Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG

    Die bisherige Rechtsprechung hat die Einordnung von § 19 AGG als Verbraucherschutzgesetz teils verneint (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 03.03.2017 - 12 U 104/16, BeckRS 2017, 104885, Rn. 38; LG Kiel, Urteil vom 28.05.2015 - 17 O 79/15, BeckRS 2015, 16381), teils offengelassen (OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2015 - 1 U 64/15, NJW-RR 2016, 749, Rn. 26 f.; OLG Bamberg…, Urteil vom 18.03.2026 - 3 UKl 16/25, a.a.O.).
  • LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15

    Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der …

    Rn. 11 Der Kläger nahm die Beklagte zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ( 17 O 79/15 LG Kiel; 1 U 64/15 OLG Schleswig) auf Mitnahme der E-Scooter in Anspruch.

    Die Kammer hat das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem AZ: 17 O 79/15 LG Kiel bzw. 1 U 64/15 OLG Schleswig beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 16/25

    Rabattaktionen, App-Nutzung, Diskriminierung, Altersbenachteiligung, …

    Rn. 22 1. Ob die Klage bereits deshalb unbegründet ist, weil es an einer Klagebefugnis des Klägers aus § 2 Abs. 1 UKlaG fehlt, kann offenbleiben (ablehnend OLG Hamm…, Urteil vom 03.03.2017 - 12 U 104/16, Rn. 38;… Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander § 2 UKlaG Rn. 9;… BeckOGK/Mörsdorf, 15.8.2025, AGG § 19 Rn. 69; offen gelassen OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2015 - 1 U 64/15;… differenzierend MüKoZPO/Micklitz/Rott, 6. Aufl. 2022, UKlaG § 2 Rn. 57;… Köhler/Feddersen/Köhler/Odörfer, 44. Aufl. 2026, UWG § 3a Rn. 1.42;… MüKoUWG/Schaffert, 3. Aufl. 2020, UWG § 3a Rn. 36; bejahend OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.2026, I-20 UKl 8/24, Rn. 15;… Marktverhaltensregel nach § 3a UWG annehmend Köhler/Feddersen/Köhler/Odörfer, 44. Aufl. 2026, UWG § 3a Rn. 1.294;… BeckOK UWG/Niebel/Bauer/Kerl, 30. Ed. 1.10.2025, UWG § 3a Rn. 51;… Ohly/Sosnitza/Ohly, 8. Aufl. 2023, UWG § 3a Rn. 80).
  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Beförderungspflicht; E-Scooter; öffentlich rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel…, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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