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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 24.05.2019

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18   

Zitiervorschläge
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OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18 (https://dejure.org/2019,9970)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.03.2019 - 1 U 71/18 (https://dejure.org/2019,9970)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. März 2019 - 1 U 71/18 (https://dejure.org/2019,9970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 103 Abs 1 GG, § 138 Abs 3 ZPO, § 286 ZPO, § 313 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilgerichts bei Verwertung eines Strafurteils; Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des Erstgerichts durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafurteil ersetzt keine eigenständige Beweiswürdigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 953
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Es muss aber erkennbar sein, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend gewesen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17.12.1996 - X ZR 76/94, NJW-RR 1997, 688 - bei Juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 21.12.1961 - I ZB 27/62, bei Juris - Orientierungssatz).

    Mindestinhalt ist eine ausreichende Angabe der angewandten Rechtsnormen, der für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und der dafür ausschlaggebenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (vgl. BGH…, Urteil vom 17.12.1996 - X ZR 76/94, NJW-RR 1997, 688 - bei Juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.1961 - I ZB 27/62, bei Juris - Orientierungssatz; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.5.2011 - 14 U 20/11, bei Juris Rn. 23).

    Sind - wie es hier liegt - die für eine austenorierte Sachentscheidung gegebenen Gründe sachlich inhaltslos oder beschränken sie sich auf leere Redensarten oder einfach auf die Wiedergabe des Gesetzestextes, dann fehlen ausreichende Entscheidungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.1961 - I ZB 27/62, bei Juris - Orientierungssatz).

  • OLG Köln, 20.04.2010 - 3 U 145/08

    Beweiskraft eines Strafurteils im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Selbst wenn die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist und dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zugrunde zu legen ist, entbindet dies den Zivilrichter nicht von einer eigenständigen Beweiswürdigung und einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 48 ff. und Rn. 67 ff.; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 6, 9; OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15, 16; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 17 ff.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH…, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

    Da die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen für das Zivilgericht nicht bindend sind und der Tatrichter sich seine Überzeugung von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung selbst zu bilden hat, rechtfertigt es der Umstand, dass die Akten eines anderen Rechtsstreits und damit auch ein Strafurteil als Beweisurkunde herangezogen werden können, nicht, die zum Beweis des Gegenteils angebotenen Beweise nicht zu erheben, denn dadurch würde der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt (BGH…, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, bei Juris Rn. 4; OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 16).

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

    Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Rn. 33 aa) Selbstverständlich kann ein Anspruchsteller im Zivilprozess seinen Anspruch durch Bezugnahmen auf ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöhen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 9 m.w.N.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

    Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Rn. 43 a) Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO und der eigenen Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (BGH, VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 20).

    Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist allerdings auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (BGH, VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  • BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94

    Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Es muss aber erkennbar sein, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend gewesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1996 - X ZR 76/94, NJW-RR 1997, 688 - bei Juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 21.12.1961 - I ZB 27/62, bei Juris - Orientierungssatz).

    Mindestinhalt ist eine ausreichende Angabe der angewandten Rechtsnormen, der für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und der dafür ausschlaggebenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1996 - X ZR 76/94, NJW-RR 1997, 688 - bei Juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.1961 - I ZB 27/62, bei Juris - Orientierungssatz; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.5.2011 - 14 U 20/11, bei Juris Rn. 23).

  • BGH, 06.06.1988 - II ZR 332/87

    Rechtskräftiges Strafurteil - Beweisurkunde - Beweiswürdigung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH…, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

    Da die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen für das Zivilgericht nicht bindend sind und der Tatrichter sich seine Überzeugung von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung selbst zu bilden hat, rechtfertigt es der Umstand, dass die Akten eines anderen Rechtsstreits und damit auch ein Strafurteil als Beweisurkunde herangezogen werden können, nicht, die zum Beweis des Gegenteils angebotenen Beweise nicht zu erheben, denn dadurch würde der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt (BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, bei Juris Rn. 4; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 16).

  • KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Selbst wenn die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist und dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zugrunde zu legen ist, entbindet dies den Zivilrichter nicht von einer eigenständigen Beweiswürdigung und einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 48 ff. und Rn. 67 ff.; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 6, 9; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15, 16; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 17 ff.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH…, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

  • OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2719/11

    Freie Beweiswürdigung: Verwertung der tatbestandlichen Feststellungen in einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Selbst wenn die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist und dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zugrunde zu legen ist, entbindet dies den Zivilrichter nicht von einer eigenständigen Beweiswürdigung und einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 48 ff. und Rn. 67 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 6, 9; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15, 16; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 17 ff.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH…, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 28 U 166/13
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Selbst wenn die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist und dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zugrunde zu legen ist, entbindet dies den Zivilrichter nicht von einer eigenständigen Beweiswürdigung und einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 48 ff. und Rn. 67 ff.; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 6, 9; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15, 16; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 17 ff.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH…, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

  • OLG Naumburg, 08.02.1993 - 1 W 5/92

    Auswertung des HLA-Systems; Blutuntersuchung; Übertragung der Durchführung; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18
    Rn. 30 cc) Durch die Entscheidungsgründe sollen die Parteien und die übrigen Verfahrensbeteiligten über die den Spruch des Richters tragenden Gründe in einer Weise unterrichtet werden, die es ihnen ermöglicht, die maßgebenden Erwägungen zu verstehen und nachvollziehen zu können (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 1099 - bei Juris Rn. 9).

    Unbeschadet des aus § 313 Abs. 3 ZPO abzuleitenden Gebots der "bündigen Kürze" müssen die Entscheidungsgründe zumindest so präzise und ausführlich sein, dass den am Verfahren Beteiligten und auch dem Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage eine Überprüfung des Richterspruchs möglich ist (OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 1099 - bei Juris Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11

    Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils

  • KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10

    Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das …

  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

    Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …

  • BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

    Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …

  • AG Brandenburg, 28.04.2025 - 31 C 159/24

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Obliegenheitsverletzung, Schutzgesetz, …

    Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 82 Die in dem Strafprozess gegen den hiesigen Beklagten getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 83 In diesem Rahmen kann z. B. eine Vernehmung oder ein Geständnis oder - wie hier - eine Akzeptierung eines Strafurteils eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreichen, wenn die insofern vom Beklagten ursprünglich eingeräumte Tat später im Zivilverfahren widerrufen werden und die beweisbelastete Gegenpartei - hier die Klägerin - keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87 BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Das enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil/Strafbefehl/Beschluss getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Dabei wird in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Die Klägerseite hat nämlich zum Nachweis der behaupteten Täterschaft des Beklagten die Beiziehung der Strafakte des Amtsgerichts Potsdam sowie insbesondere des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 19.07.2022 zu der Geschäftsnummer 82 Ds 451 Js 43132/21 beantragt und sich zudem dabei auch auf den konkrete Akteninhalte bezogen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 88 Die von einer Partei beantragte Verwertung einer Urkunde aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises bedarf zudem nicht der Zustimmung des Gegners (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 89 Des Weiteren ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Widerspruch einer Partei die Verwertung der Strafakten möglich (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org").

    Rn. 93 Ein Strafurteil oder ein Beschluss eines Strafgerichts bzw. eine Verfügung einer Staatsanwaltschaft binden ein anschließend befindendes Zivilgericht im Übrigen grundsätzlich zwar nicht, so dass das nunmehr erkennende Zivilgericht dementsprechend hier auch nicht an das Strafurteil des Amtsgerichts Potsdam in dem Strafverfahren gegen den Beklagten gebunden war, sondern sich selbst davon zu überzeugen hatte, ob die von der Klägerin behauptete Handlung durch den Beklagten so begangen worden ist (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris" = "verkehrslexikon.de" = "dejure.org"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.12.2005, Az.: 31 C 272/04; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 32 (33) C 257/03; AG Brandenburg an der Havel, ständige Rechtsprechung, Urteil vom 17.02.2005, Az.: 31 (32) C 40/04).

  • OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24
    Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. August 2021, aaO, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 24. Januar 2012 aaO …und vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; OLG München, MDR 2007, 1037, 1038; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2019, 953 Rn. 28).
  • BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

    Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

    Rn. 12 b) Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 aaO …und vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; OLG München, MDR 2007, 1037, 1038; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2019, 953 Rn. 28).
  • OLG Koblenz, 01.07.2020 - 9 U 1890/19

    Titelmissbrauch - Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Verstoß eines …

    Rn. 51 Auch im Übrigen besteht keine Bindung des Zivilrichters an strafverfahrensrechtliche Entscheidungen (vgl. BGH, MDR 2005, 1114; LAG Hamm…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 17 Sa 1038/18 -., BeckRS 2019, 38478, Rdnr. 62; OLG Koblenz…, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 10 W 434/15 -, BeckRS 2015, 17057, Rdnr. 19; OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 953, 956, Rdnr. 29; Urteil vom 13. Juli 2011 - 1 U 32/08 -, BeckRS 2011, 20786; NJW-RR 2003, 176, 177; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496, 497, m.w.N.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vorbem § 322, Rdnr. 11, m.w.N.;… Musielak/Voit-Stadler, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 148, Rdnr. 6;… BeckOK Vorwerk/Wolf-Wendtland, ZPO, 36. Edition, Stand: 1. März 2020, § 149, Rdnr. 5;… MünchKomm-Gottwald, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 322, Rdnr. 74, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

    Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten eines Grundstücks nach Abriss eines …

    Der Kläger hat durch seinen Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung signalisiert, dass er auf eine Erhaltung der ersten Instanz als Tatsacheninstanz Wert legt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. März 2019 - 1 U 71/18, zitiert nach Juris).
  • AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
    Rn. 55 Wenn ein Anspruchsteller im Zivilprozess seinen Anspruch durch Bezugnahme auf ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig dargelegt, erhöht dies nach allgemeinen Grundsätzen unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast die Darlegungslast des Anspruchsgegners (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az. 1 U 71/18, BeckRS 2019, 6012; BGH, Beschluss vom 25.09.2018, Az. VI ZR 443/16, BeckRS 2018, 28820; BGH, Beschluss vom 24.01.2012, Az. VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956).
  • AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

    Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …

    Rn. 20 Wenn ein Anspruchsteller im Zivilprozess seinen Anspruch durch Bezugnahme auf ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig dargelegt, erhöht dies nach allgemeinen Grundsätzen unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast die Darlegungslast des Anspruchsgegners (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az. 1 U 71/18, BeckRS 2019, 6012; BGH, Beschluss vom 25.09.2018, Az. VI ZR 443/16, BeckRS 2018, 28820; BGH, Beschluss vom 24.01.2012, Az. VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956).
  • OLG Naumburg, 22.05.2023 - 12 U 195/22

    Obligatorischer Streitschlichtungsversuch bei Zahlungsansprüchen im Zusammenhang …

    Sie haben durch ihren Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung signalisiert, dass sie auf eine Erhaltung der ersten Instanz als Tatsacheninstanz Wert legen (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. März 2019, 1 U 71/18, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,57798
OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18 (https://dejure.org/2019,57798)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.05.2019 - 1 U 71/18 (https://dejure.org/2019,57798)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 1 U 71/18 (https://dejure.org/2019,57798)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • baurechtsiegen.de

    Schadensersatz - Befreiung des Unternehmens von Verantwortung durch Bedenkenhinweis

  • ibr-online

    Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten! (IBR 2020, 576)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung wird vergütet: Kein Verzicht auf Mängelrechte! (IBR 2021, 72)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 19.12.1996 - VII ZR 309/95

    Hinweis des Bauunternehmers auf Bedenken gegen die geplante Ausführung; Äußerung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    So muss der Unternehmer den Bauherrn selbst informieren, wenn er Bedenken gegen Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst hat (BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.10.1997, 2 U 178/97).

    Dasselbe gilt, wenn der Architekt sich der Bedenkenanmeldung durch den Unternehmer verschließt (BGH, Urteil vom 19.01.1989, VII ZR 87/88; BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95; OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 244, 245; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 1 U 71/18 Seite 7 185/11), also keine Anweisungen gibt, die zu einer mangelfreien Ausführung führen.

  • OLG Celle, 21.10.2004 - 14 U 26/04

    Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen ausführenden Handwerker; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Dasselbe gilt, wenn der Architekt sich der Bedenkenanmeldung durch den Unternehmer verschließt (BGH, Urteil vom 19.01.1989, VII ZR 87/88; BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95; OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 244, 245; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 1 U 71/18 Seite 7 185/11), also keine Anweisungen gibt, die zu einer mangelfreien Ausführung führen.
  • BGH, 11.09.2003 - VII ZR 116/02

    Preisbildung bei Mengenabweichungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Nichts anderes gilt, wenn der Bauherr jemanden anderes als Bauleiter einsetzt (BGH NZBau 2004, 150, 152; OLG Hamm, Urteil vom 30.03.1995, 17 U 205/93;… Werner/ Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 2047).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14

    Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Bauausführung müssen konkret dargelegt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, 21 U 62/14).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11

    Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Bauausführung müssen konkret dargelegt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, 21 U 62/14).
  • BGH, 10.04.1975 - VII ZR 183/74

    Anforderungen an Belehrung durch den Auftragnehmer

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Dem Bauherrn muss die Tragweite der Nichtbefolgung klar werden (BGH, Urteil vom 10.04.1975, VII ZR 183/74).
  • BGH, 19.01.1989 - VII ZR 87/88

    Mitteilung von Bedenken gegen die vorgesehene Bauausführung durch den …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Dasselbe gilt, wenn der Architekt sich der Bedenkenanmeldung durch den Unternehmer verschließt (BGH, Urteil vom 19.01.1989, VII ZR 87/88; BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95; OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 244, 245; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 1 U 71/18 Seite 7 185/11), also keine Anweisungen gibt, die zu einer mangelfreien Ausführung führen.
  • OLG Celle, 08.05.2002 - 7 U 47/00

    Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag über die Ausführung von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Das Beharren auf der Beauftragung ergibt dabei insofern Sinn, als sonst ggf. auch dann kein Werklohnanspruch bestände, wenn sich später herausstellte, dass der Unternehmer keine Mängel zu vertreten hat (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.05.2002, 7 U 47/00).
  • OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93

    Gesamtschuldnerische Haftung des Vor- und Nachunternehmers

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Nichts anderes gilt, wenn der Bauherr jemanden anderes als Bauleiter einsetzt (BGH NZBau 2004, 150, 152; OLG Hamm, Urteil vom 30.03.1995, 17 U 205/93;… Werner/ Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 2047).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 249/93

    Vergütungspflichtige Reparaturarbeiten

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
    Zwar kann in einem vorbehaltlosen Auftrag an den Unternehmer nach einem vorausgegangenen Streit über die Mangelbeseitigungspflicht ein Verzicht auf Mängelrechte liegen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 402).
  • OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 178/97

    Hinweispflicht eines Auftragnehmers bei erkannten Mängeln unmittelbar gegenüber …

  • OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 15/94

    Verfüllung der Arbeitsräume: Hinweispflicht des Auftragnehmers

  • OLG Düsseldorf, 14.12.1994 - 19 U 18/94
  • OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22

    Verjährung eines vor Abnahme des Werks entstandenen Anspruchs auf Ersatz von …

    Der Bedenkenhinweis ist jedenfalls dann direkt an den Bauherrn zu richten, wenn Bedenken gegen die Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst bestehen (BGH…, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95, Rn. 8 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.12.1022, 22 U 113/22, Rn. 44 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 15.10.1997, 2 U 178/97, Rn. 2 bei juris) oder wenn der Architekt sich der Bedenkenanmeldung durch den Unternehmer verschließt (BGH…, Urteil vom 19.10.1989, VII ZR 87/88, Rn. 13 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95, Rn. 8 bei juris; Senat, Urteil vom 24.05.2019, 1 U 71/18, Rn. 33 bei juris; OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 244, 245; OLG Celle…, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04, Rn. 8 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11, Rn. 104 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 22 U 113/22

    Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!

    c) Auf die Frage, ob der Bedenkenhinweis mit haftungsbefreiender Wirkung an Herrn W. als angestellten Bauleiter gerichtet werden konnte (…vgl. zu dieser Frage OLG Köln, Urt. v. 23.04.2021 - 32 O 16/19, BeckRS 2021, 39134; OLG Schleswig, Urt. v. 24.05.2019 - 1 U 71/18, BeckRS 2019, 53208) kommt es danach nicht entscheidend an.
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2022 - 22 U 113/22

    Mängel eines Bauvorhabens Mangelhaftigkeit von Betonarbeiten Kostenerstattung …

    Rn. 45 c)Auf die Frage, ob der Bedenkenhinweis mit haftungsbefreiender Wirkung an Herrn W. als angestellten Bauleiter gerichtet werden konnte (…vgl. zu dieser Frage OLG Köln, Urt. v. 23.04.2021 - 32 O 16/19, BeckRS 2021, 39134; OLG Schleswig, Urt. v. 24.05.2019 - 1 U 71/18, BeckRS 2019, 53208) kommt es danach nicht entscheidend an.
  • OLG Schleswig, 09.12.2022 - 1 U 29/21

    Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?

    Diese Frage ist ebenso zu beurteilen wie bei der Erteilung eines Bedenkenhinweises nach §§ 13 Abs. 3, 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B. Auch mit einem Bedenkenhinweis muss sich der Unternehmer jedenfalls dann direkt an den Bauherrn wenden, wenn er Bedenken gegen Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst hat (BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.10.1997, 2 U 178/97) oder der Architekt sich der Bedenkenanmeldung durch den Unternehmer verschließt (BGH, Urteil vom 19.01.1989, VII ZR 87/88; BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 309/95; Senat, Urteil vom 24.05.2019, 1 U 71/18; OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 244, 245; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004, 14 U 26/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013, 23 U 185/11;… Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB, 21. Aufl., § 13 Abs. 3 VOB/B, Rn. 78).
  • KG, 27.06.2024 - 7 U 1016/20
    Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben müssen daher grundsätzlich konkret dargelegt werden, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung klar wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2019 - 1 U 71/18, Rn. 37, juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2022 - 22 U 140/21

    Ansprüche wegen Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk

    Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Bauausführung müssen konkret dargelegt werden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2013 - 23 U 185/11, Rn. 102 bei juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2015 - 21 U 62/14, Rn. 72 bei juris; OLG Schleswig, Urt. v. 24.05.2019 - 1 U 71/18, BeckRS 2019, 53208 Rn. 39).
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