Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 17; StVO § 1 Abs. 2 § 10 Abs. 1
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines Verbrauchermarktes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzverlangen nach Unfall auf einem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum; Geltung des Vertrauensgrundsatzes auf Privatparkplätzen vor Einkaufszentren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Straßenverkehrsrecht; Privatparkplätze von Verbrauchermärkten

Papierfundstellen

• MDR 1999, 675

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.10.1976 - VI ZR 256/75

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer Einmündung

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98

  Ein untergeordnetes anderes Straßenteil liegt dabei gegenüber dem Hauptweg nur dann vor, wenn durch unzweideutige bauliche Gestaltung oder Markierung der Eindruck einer den Parkflächen übergeordneten Hauptstraße vermittelt wird (BGH VersR 1977, 58; OLG Hamm OLGR 1993, 304 (305)).
• OLG Nürnberg, 29.04.1977 - 1 U 175/76

  Großparkplatz; Markierte Flächen; Zusammenstoß auf Fahrbahnen; Rechts vor links; …

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98

  Auch der an sich Vorfahrtsberechtigte muß in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen durch andere Verkehrsteilnehmer, die durch die Suche nach einem Parkplatz abgelenkt sind, rechnen (OLG Köln OLGR 1995, 2; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; LG Ulm VersR 81, 890).
• OLG Hamm, 19.11.1992 - 28 U 210/91

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98

  Ein untergeordnetes anderes Straßenteil liegt dabei gegenüber dem Hauptweg nur dann vor, wenn durch unzweideutige bauliche Gestaltung oder Markierung der Eindruck einer den Parkflächen übergeordneten Hauptstraße vermittelt wird (BGH VersR 1977, 58; OLG Hamm OLGR 1993, 304 (305)).
• LG Ulm, 22.10.1980 - 1 O 160/80

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98

  Auch der an sich Vorfahrtsberechtigte muß in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen durch andere Verkehrsteilnehmer, die durch die Suche nach einem Parkplatz abgelenkt sind, rechnen (OLG Köln OLGR 1995, 2; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; LG Ulm VersR 81, 890).

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• OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

  Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …

  Nach wohl vorherrschender Auffassung kommt eine unmittelbare oder zumindest eine analoge Anwendung von § 10 Satz 1 StVO auf einem - wie hier - öffentlichen Parkplatz nur dort in Betracht, wo verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 15; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 4;… OLG Celle, DAR 2000, 216 - bei Juris Rn. 4 ff.;… OLG Hamm, RuS 1994, 52 - bei Juris Rn. 6).

  Rn. 48 (1) Im rechtlichen Ansatz trifft es zwar zu, dass wegen der oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen im Allgemeinen von allen Parkplatzbenutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und gegenseitige Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 17;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 38;… KG, NZV 2010, 461 - bei Juris Rn. 7;… OLG Koblenz, VersR 2001, 349 - bei Juris Rn. 9;… KG, NZV 2003, 381 - bei Juris Rn. 8; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 3), und ausgehend hiervon der die Fahrgasse zwischen den Parktaschen Befahrende mit Rücksicht auf Rangierende stets langsam bei ständiger Bremsbereitschaft fahren muss (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

  Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein …

  Nur dann, wenn auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen durch eindeutige bauliche Gestaltungen und/oder Markierungen eine "Hauptstraße" angelegt ist, muss beim Einfahren von untergeordneten Parkflächen die Vorfahrt entsprechend § 10 StVO beachtet werden (Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; OLG Köln MDR 1999, 675).
• OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2515/13

  Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtmissachtung auf einem Großparkplatz

  Was Fahrspuren auf Parkplätzen betrifft, die grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen, sieht die Rechtsprechung nur ausnahmsweise in solchen Fällen Raum für eine analoge Anwendung des § 10 StVO, in denen verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (…vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 - 13 U 91/93, R+S 1994, 52, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.12.1998 - 1 U 73/98, MDR 1999, 675, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 12.10.2009 - 12 U 233/08, VRS 118, 348, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

  Nur dann, wenn auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen durch eindeutige bauliche Gestaltung und Markierungen eine "Hauptstraße" angelegt ist, muss beim Einfahren von untergeordneten Parkflächen die Vorfahrt entsprechend § 10 StVO beachtet werden (OLG Köln MDR 1999, 675).
• OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …

  Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (analoge Anwendung: OLG Köln MDR 1999, 675; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.03.2010 - I-1 U 156/09, juris Rn. 21; KG NZV 2010, 461;… offenlassend, ob unmittelbare oder analoge Anwendung: OLG Hamm NJW 2015, 413, 414 Rn. 14).
• LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02

  Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die …

  Er brauchte auch unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltsanforderungen für den Verkehr auf privaten Parkplätzen und in Parkhäusern (vgl. OLG Celle, DAR 2000, 216 ; LG Frankfurt, DAR 1999, 171 ; OLG Köln, MDR 1999, 675 und MDR 1995, 152; OLG Oldenburg, DAR 1992, 304 = VersR 1993, 496; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670) mit Verkehr von rechts wegen der klaren Einbahnregelung nicht zu rechnen.
• LG Düsseldorf, 15.03.2004 - 13 O 55/02

  Streit um Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatzgelände; …

  Rn. 64 Ausserdem ist wegen der ständigen Ein- und Ausparkvorgänge sowie der engen räumlichen Verhältnisse generell mit erhöhter Aufmerksamkeit zu fahren und zwar nur so schnell, dass jederzeit Bremsbereitschaft besteht bzw. das Fahrzeug angehalten werden kann, § 1 Abs. 2 StVO ( vgl OLG Köln MDR 1995, 152 und VRS 96, 412/413; OLG Hamm VRS 99, 70 ff ).
• LG Köln, 10.03.2009 - 11 S 97/08

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten i.R.d. Schadensabwicklung bei …

  Rn. 8 Schließlich wird die Auffassung vertreten (OLG Köln VRS 96, 412), dass der Rechtsgedanke des § 10 Abs. 1 StVO zu berücksichtigen sei, wenn bei unzweideutiger baulicher Gestaltung oder Markierung der Eindruck einer den Parkflächen übergeordneten Hauptstraße vermittelt wird.