Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-1 U 99/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fingierter Verkehrsunfall, Indizien
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zu den Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation durch den Geschädigten bzw. an einen manipulierten Unfall - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation bei Verwicklung des vermeintlich Geschädigten in 25 frühere Unfallereignisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Pechfamilie” - 25 Verkehrsunfälle in vier Jahren?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nachweis einer Unfallprovokation
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beteiligung des angeblich Geschädigten an einer Vielzahl von Unfällen kann für Unfallmanipulation sprechen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.12.2005 - 2b O 62/10
- LG Düsseldorf, 02.05.2006 - 2b O 62/10
- OLG Düsseldorf, 11.12.2006 - 1 U 121/06
- LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2b O 62/10
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-1 U 99/12
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 1 U 99/12
Ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245; BGH NJW 1993, 935; NJW-RR 1994, 567; VersR 2008, 1415; Senat, Urteil vom 27.11.2012, Az. I - 1 U 170/11 m. w. N.). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 1 U 99/12
Ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245; BGH NJW 1993, 935; NJW-RR 1994, 567; VersR 2008, 1415; Senat, Urteil vom 27.11.2012, Az. I - 1 U 170/11 m. w. N.). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 1 U 99/12
Ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245; BGH NJW 1993, 935; NJW-RR 1994, 567; VersR 2008, 1415; Senat, Urteil vom 27.11.2012, Az. I - 1 U 170/11 m. w. N.). - BGH, 14.12.1993 - VI ZR 221/92
Überzeugungsbildung des Tatrichters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 1 U 99/12
Ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245; BGH NJW 1993, 935; NJW-RR 1994, 567; VersR 2008, 1415; Senat, Urteil vom 27.11.2012, Az. I - 1 U 170/11 m. w. N.). - LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2b O 62/10
Indizien für das Vorliegen eines provozierten Verkehrsunfalls; Missachtung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 1 U 99/12
Rn. 18 die Beklagten als Gesamtschuldner unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2012, Az.: 2b O 62/10, zu verurteilen, an ihn 13.669,30 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.07.2009 zu zahlen;.
- LG Düsseldorf, 27.11.2023 - 10 O 281/22
Gestellter Verkehrsunfall - Voraussetzungen
In Fällen der Unfallmanipulation bzw. gestellter Unfälle kann der Beweis aufgrund von Indizien geführt werden, wenn diese in hinreichender Gewichtigkeit und Zahl auftreten und nicht durch entsprechende Gegenindizien widerlegt sind, regelmäßig ist dies die einzige Beweisführungsmöglichkeit, die dem Versicherer gegenüber einem solchen Vorgehen verbleibt (OLG K. Urt. v. 19.3.2013 - I1 U 99/12, BeckRS 2013, 7675; Franzke/Nugel, NJW 2015, 2071, 1072;… OLG K. Urt. v. 7.3.2017 - I-1 U 31/16, BeckRS 2017, 104786, Rn. 11).Rn. 51 Typischerweise sind bei gestellten Verkehrsunfällen auf der Geschädigtenseite höherwertige Fahrzeuge der Oberklasse vertreten, die aufgrund eines erheblichen Fahrzeugsalters und/oder Laufleistung vergleichsweise günstig zu erwerben sind, aber gleichwohl einen hohen Ersatzaufwand im Fall der Beschädigung verursachen (…LG Bremen Urt. v. 25.2.2022 - 4 O 2020/20, BeckRS 2022, 38972, Rn. 27, bestätigt durch Nachinstanz OLG Bremen Hinweisbeschl. v. 1.7.2022 - 1 U 24/22, NJOZ 2023, 850; OLG K. Urt. v. 19.3.2013 - I-1 U 99/12, BeckRS 2013, 7675).
Rn. 69 Der Kläger rechnet, wie für ein manipuliertes Ereignis typisch, da sich erst hieraus der finanzielle Anreiz ergibt, auf Basis des fiktiven Wiederbeschaffungsaufwandes ab (OLG K. Urt. v. 19.3.2013 - I-1 U 99/12, BeckRS 2013, 7675, dort unter II.7); OLG K. Urt. v. 7.3.2017 - I-1 U 31/16, BeckRS 2017, 104786, Rn. 10).
- KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15
Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche …
Rn. 15 Zwar könnte im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ein - starkes - Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen sein, dass der BMW innerhalb von nur rund eineinhalb Jahren in insgesamt fünf gleichartige Verkehrsunfälle verwickelt war (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 1 U 99/12 - juris Rz. 40 f). - OLG Schleswig, 04.01.2021 - 7 U 150/20
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall auf einem Parkplatz: Beweisanzeichen …
Eine Überzeugungsbildung im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO setzt jedoch nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus, sondern es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…BGH, a.a.O., mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 11.11.2014, VI ZR 76/13; vom 04.11.2003, VI ZR 28/03; vom 18.01.2000, VI ZR 375/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, 1 U 99/12).
- LG Köln, 29.04.2026 - 40 O 100/24 Typischerweise sind bei gestellten Verkehrsunfällen auf der Geschädigtenseite höherwertige Fahrzeuge der Oberklasse vertreten, die - etwa aufgrund des Alters oder der Laufleistung vergleichsweise günstig zu erwerben sind, aber gleichwohl einen hohen Ersatzaufwand im Fall der Beschädigung verursachen (vgl. OLG Bremen Hinweisbeschluss v. 1.7.2022 - 1 U 24/22, NJOZ 2023, 850; OLG Düsseldorf Urteil v. 19.3.2013 - I-1 U 99/12, BeckRS 2013, 7675).
- OLG Schleswig, 08.05.2018 - 7 U 52/17
Eine zunächst verschwiegene Bekanntschaft der unfallbeteiligten Fahrer, die erst …
Der Einwilligungsnachweis ist bereits dann geführt, wenn sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten feststellen lässt, was sich aus einer ungewöhnlichen Häufung von Umständen ableiten lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, 1 U 99/12). - OLG Schleswig, 02.07.2018 - 7 U 119/17
Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall: Bereits ein zweimaliger Anstoß …
Voraussetzung der durch Indizien gewonnenen Überzeugungsbildung ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit - insoweit dürfen die Anforderungen an den Indizienbeweis nicht überspannt werden -, vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit ausreichend, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.03.2013, BeckRS 2013, 07675). - OLG Schleswig, 26.03.2021 - 7 U 109/20
Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Beweisanzeichen für manipuliertes …
Voraussetzung der durch Indizien gewonnenen Überzeugungsbildung ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit - insoweit dürfen die Anforderungen an den Indizienbeweis nicht überspannt werden -, vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit ausreichend, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.03.2013, Az. 1 U 99/12, BeckRS 2013, 07675). - LG Bochum, 25.11.2019 - 3 O 199/16
Verkehrsunfall - Anforderungen an Feststellung eines manipulierten …
Das gänzliche Fehlen einer Abwehrreaktion, die bei einem unkontrollierten Anstoß natürlich gewesen wäre, spricht dafür, dass das Schadensereignis bewusst herbeigeführt wurde (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2013, Az.: 1 U 99/12). - LG Aachen, 09.08.2018 - 4 O 1/17
Verkehrsunfall - Indizien für Unfallmanipulation
Dabei genügt zum Nachweis ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, d.h. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebieten, ohne sie mathematisch lückenlos auszuschließen (…vgl. BGH, aaO, Rdnr. 10 sowie 27f; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.3.2013, Az. 1 U 99/12, zitiert nach juris Rdnr. 25 m.w.N.;… OLG Köln, Beschluss v. 23.10.2014, Az. 19 U 79/14, zitiert nach juris Rdnr. 4 und 15f m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 99/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BGB § 648a
Anspruch des Auftragnehmers auf Stellung einer Sicherheit bei Mängeln bzw. fehlender Fertigstellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Stellung einer Sicherheit ist unabhängig von Einreden des Bestellers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Stellung einer Sicherheit ist unabhängig von Einreden des Bestellers
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch des Auftragnehmers auf Stellung einer Sicherheit bei Mängeln bzw. fehlender Fertigstellung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden! (IBR 2013, 1324)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 26.07.2012 - 9 O 128/12
- OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 99/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94
Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 99/12
Die Möglichkeit, Anträge in einem Zivilprozessverfahren bedingt zu stellen, ist allgemein unter der Voraussetzung anerkannt, dass die Antragstellung nicht von dem Eintritt eines außer-, sondern eines innerprozessualen Ereignisses abhängt; eine Eventualwiderklage kann daher auch für den Fall erhoben werden, dass der Widerkläger mit seinem Hauptvortrag obsiegt, da die Entscheidung des Gerichts über den Hauptantrag eine solche innerprozessuale Bedingung darstellt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1996, II ZR 275/94, Rn. 22, 26, zit. nach [...]).
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