Rechtsprechung
| FG Saarland, 17.02.2000 - 1 V 317/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Finanzgerichtsbarkeit Saarland
Vorsteuerabzug bei Strohmann- und Tarngesellschaften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 2; UStG § 3; UStG § 15
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen Scheinrechnungen in Bauwirtschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 15 UStG
Umsatzsteuer; ,,Scheinfirmen'' und Vorsteuerabzug
Wird zitiert von ... (5)
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03
Dinglicher Arrest wegen Scheinrechnungen (§§ 324 AO, 15 UStG)
Rn. 61 Der Senat hat sich der vorgenannten Rechtsprechung, die sinngemäß nicht nur für juristische Personen, sondern für Scheinrechnungen einer jeden Art von Schein- und sonstigen Unternehmen gilt, angeschlossen (Beschlüsse vom 25. April 1995 1 V 303/94, EFG 1995, 769; vom 18. Februar 1997 1 V 221/96, EFG 1997, 646; vom 17. Februar 2000 1 V 317/99), weil sie dem Grundgedanken der §§ 41, 42 AO entspricht. - FG Saarland, 13.05.2003 - 1 V 22/03
Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell (§§ 15 Abs. 1, 4b, 6a UStG)
Der Senat hat sich der vorgenannten Rechtsprechung, die sinngemäß nicht nur für juristische Personen, sondern für Scheinrechnungen einer jeden Art von Schein- und sonstigen Unternehmen gelten muss, angeschlossen (Beschlüsse vom 25. April 1995 1 V 303/94, EFG 1995, 769; vom 18. Februar 1997 1 V 221/96, EFG 1997, 646; vom 17. Februar 2000 1 V 317/99), weil sie dem Grundgedanken der §§ 41, 42 AO entspricht. - FG Hessen, 20.12.2001 - 6 K 3030/97
Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; …
Die Revision hat der Senat wegen der Bedeutung der Sache und der noch nicht abschließend geklärten Rechtsfragen des Vorsteuerabzugs bei Scheinunternehmen zugelassen (vgl. auch die im vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Beschlüsse des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 1999 5 V 7436/98, JURIS und des Saarländisches Finanzgerichts vom 17. Februar 2000 1 V 317/99, JURIS, die ebenfalls den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von unter dem fremden Namen einer Tarnfirma auftretenden Leistenden ablehnen). - FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2001 - 3 K 1168/99
Angebliche Zahlungen an ausländische Subunternehmer als verdeckte …
Ermittelt das Finanzamt erhebliche Umstände, die darauf hindeuten, daß an den Steuerpflichtigen bzw. dessen Betrieb gerichtete Rechnungen nur zum Schein ausgestellt worden sein könnten, so hat der Steuerpflichtige seinerseits nachzuweisen, daß dies nicht zutrifft, sondern die Leistungen wie in den Rechnungen ausgewiesen, erbracht worden sind (Finanzgericht des Saarlandes, Beschluß vom 17. Februar 2000, 1 V 317/99). - FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 316/99
Vorsteuerabzug; Abdeckrechnung; Scheinunternehmer; Nachweis; Barzahlung; …
Der Senat hat sich der vorgenannten Rechtsprechung, die sinngemäß nicht nur für juristische Personen, sondern für Scheinrechnungen einer jeden Art. von Schein- und sonstigen Unternehmen gilt, angeschlossen (Beschlüsse vom 25. April 1995 1 V 303/94, EFG 1995, 769; vom 18. Februar 1997 1 V 221/96, EFG 1997, 646; vom 17. Februar 2000 1 V 317/99), weil sie dem Grundgedanken der §§ 41, 42 AO entspricht.
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