Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 EGGVG; § 26 EGGVG; § 474 StPO; § 480 Abs. 3 StPO
Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ans Sozialamt; Datenübermittlung nach § 474 StPO - strafrechtsiegen.de
Zulässigkeit Erteilung Auskünfte aus Strafakten & Akteneinsicht an Sozialbehörden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ans Sozialamt; Datenübermittlung nach § 474 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15
Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21
Da die Entscheidung, ob Auskünfte aus dem vorliegenden Verfahren nach den § 474 Abs. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, - anders als die Entscheidung, anstelle der Auskunftserteilung gemäß § 474 Abs. 3 StPO Akteneinsicht zu gewähren - nicht lediglich im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft steht (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss v. 21.04.2016, III-1 VAs 100/15, bei juris Rz. 44), war eine Rückgabe zu neuer Entscheidung der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nicht veranlasst. - BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21
Insbesondere ist auch den Vorschriften der Sozialgesetzbücher eine Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen und eine damit korrespondierende Übermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft nicht zu entnehmen (vgl. ausführlich BayObLG, Beschluss v. 27.01.2021, 1 VA 37/20, bei juris Rz. 39).
- BayObLG, 15.01.2024 - 204 VAs 177/23
Keine Einsicht in die Ermittlungsakte für das Bistum
Sie ist daher uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 -, StraFo 2022, 113, juris Rn. 16;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 u.a. -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 44;… vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15 -, juris Rn. 17;… vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 u.a. -, NZKart 2014, 107, juris Rn. 34; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 12).Dies betrifft vor allem die in §§ 12 ff. EGGVG geregelten Befugnisse (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 10; s.a. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 -, NJW 2005, 234, juris Rn. 23;… SK-StPO/Puschke/Weßlau, a.a.O., § 474 Rn. 20;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., StPO § 474 Rn. 5 f.), wobei deren Voraussetzungen im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO von der ersuchten Stelle zu prüfen sind (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 10).
- BayObLG, 25.06.2025 - 204 VAs 72/25
Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes …
Dies betrifft vor allem die in §§ 12 ff. EGGVG geregelten Befugnisse (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, juris Rn. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 -, juris Rn. 23;… SK-StPO/Puschke/Weßlau, 5. Aufl. 2020, § 474 Rn. 20;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 474 Rn. 5 f.), wobei deren Voraussetzungen im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO von der ersuchten Stelle zu prüfen sind (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, juris Rn. 10). - OLG Braunschweig, 28.08.2024 - 1 VAs 1/23
Erteilung von Auskünften aus der Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft an …
Insbesondere tritt der Rechtsbehelf nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG subsidiär hinter dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 480 Abs. 3 Satz 1 StPO zurück, weil diese Vorschrift eine Akteneinsicht nach § 475 StPO voraussetzt und Fälle des § 474 StPO nicht umfasst (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Juni 2021, 1 VAs 3/21, nicht veröffentlicht; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03. März 2021, 1 VAs 3/21, juris, Rn. 7). - BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 196/24
Akteneinsicht, Religionsgemeinschaften, Selbstverwaltungsrecht, Datenschutz, …
Dies betrifft vor allem die in §§ 12 ff. EGGVG geregelten Befugnisse (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 10; s.a. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 -, NJW 2005, 234, juris Rn. 23;… SK-StPO/Puschke/ Weßlau, a.a.O., § 474 Rn. 20;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., StPO § 474 Rn. 5 f.), wobei deren Voraussetzungen im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO von der ersuchten Stelle zu prüfen sind (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 -, StraFo 2021, 210, juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EGGVG §§ 23 ff., 28 Abs. 2 S. 1, StPO § 456 a
Absehen von der Strafvollstreckung, Abschiebung, ungünstige Kriminalprognose, Rückkehrgefahr, Ermessenreduzierung auf Null - rechtsportal.de
Absehen von der Strafvollstreckung; Abschiebung; ungünstige Kriminalprognose; Rückkehrgefahr; Ermessenreduzierung auf Null
- rechtsportal.de
Absehen von der Strafvollstreckung; Abschiebung; ungünstige Kriminalprognose; Rückkehrgefahr; Ermessenreduzierung auf Null
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15
Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21
Rn. 33 Nachdem somit zum dritten Male in diesem Verfahren eine nicht fehlerfreie Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde aufgehoben werden muss und neue entscheidungsrelevante Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht mehr zu erwarten sind, betrachtet der Senat das Ermessen der Vollstreckungsbehörde ausnahmsweise als "auf Null" reduziert und eine eigene Entscheidung als veranlasst (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OLG Dresden, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 2 VAs 26/15 -, juris). - KG, 09.03.2012 - 4 VAs 10/12
Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe: Überprüfung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21
Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 VAs 58/11 -, juris m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2012 - 4 VAs 10/12 -, juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 456a Rn. 5 m.w.N.). - OLG Hamm, 02.09.2020 - 1 VAs 38/20
Absehen von der Vollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Abschiebung, …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21
Rn. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 02. September 2020 verwiesen (Az. III-1 VAs 38/20, veröffentlicht bei juris).
- OLG Hamm, 23.09.2020 - 1 VAs 54/20
Absehen von der Vollstreckung, Sicherungsverwahrung, Abschiebung, Rückkehrgefahr, …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21
Insofern bedarf es der Darlegung von konkreten Tatsachen in Bezug auf eine solche "Rückkehrgefahr" durch die Vollstreckungsbehörde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2020 - III-1 VAs 54/20 -, juris). - OLG Hamm, 13.10.2011 - 1 VAs 58/11
Abschiebung, Vollstreckung, Absehen, ausländischer Verurteilter
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21
Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 VAs 58/11 -, juris m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2012 - 4 VAs 10/12 -, juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 456a Rn. 5 m.w.N.). - OLG Hamm, 26.11.2019 - 1 VAs 96/19
Absehen von der weiteren Strafvollstreckung, Abschiebung, Ausweisung
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 1 VAs 3/21
Gemessen daran stelle sich die Ermessensausübung in den angefochtenen Bescheiden als rechtsfehlerhaft dar, soweit in die Abwägung der Gesichtspunkt eingestellt worden sei, "dass im Falle seiner Abschiebung in die Türkei, wo er auf freiem Fuß leben würde, mit ähnlichen Verbrechen wie den beiden Anlasstaten sowie den weiteren, noch nicht aufgearbeiteten Taten zu rechnen wäre" (Senat, Beschluss vom 26. November 2019 - III-1 VAs 96/19 -, juris).
- BayObLG, 03.02.2025 - 203 VAs 572/24
Strafvollstreckung, Vollstreckungsbehörde, Vorschaltverfahren, …
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung willkürlich ist, wenn die Vollstreckungsbehörde von einem unvollständig ermittelten oder unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte zum Nachteil des Antragstellers berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rolle spielen dürfen, oder maßgebliche Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung von Belang sein können, falsch bewertet oder außer Acht gelassen hat oder wenn sie insgesamt keine diese Prüfung ermöglichende Begründung enthält (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - 203 VAs 380/24 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2021 - III-1 VAs 3/21 -, juris Rn. 15;… Mayer in KK-StPO, 9. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., EGGVG § 28 Rn. 10 m.w.N.).Rn. 7 4. Bei der Entscheidung, ob von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO abgesehen werden konnte, sind die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, das öffentliche Interesse an nachhaltiger Strafvollstreckung einerseits und andererseits die familiäre und soziale Lage des Verurteilten und das Interesse daran, sich beizeiten von der Last der Vollstreckung von Strafen gegen Ausländer zu befreien, gegeneinander abzuwägen und in eine Gesamtbetrachtung einzustellen (st. Rspr., vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - 203 VAs 380/24 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2021 - III-1 VAs 3/21 -, juris Rn. 16;… Graalmann-Scheerer a.a.O. Rn. 14;… Appl in KK-StPO a.a.O., § 456a Rn. 3a m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. § 456a Rn. 5 m.w.N.;… Pollähne a.a.O. § 456a StPO Rn. 2;… Nestler in MüKoStPO, 2. Aufl. 2024, § 456a Rn. 12).
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