Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Dauerberatung und zur Akteneinsichtnahme; Verfassungsbeschwerde als "offensichtlich unbegründet"

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Der Herleitung eines bestimmten bundesrechtlichen Rechtsatzes anhand der Landesgrundrechte könnte - anders als bei der Überprüfung der bloßen Anwendung von Bundesrecht auf den Einzelfall am Maßstab von inhaltsgleich mit Bundesgrundrechten verstandenen Landesgrundrechten (vgl. dazu: VerfGH…, Urteil vom 2.11.2015 - 1 VB 28/15 -, Juris Rn. 50 ; BVerfGE 96, 345) - der Vorrang von Bundesrecht nach Art. 31 GG entgegenstehen.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Rn. 8 (1) Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 23 Abs. 1 LV allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 67 Abs. 1 LV seinen besonderen Ausdruck findet, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. für das GG: BVerfGE 81, 347- Juris Rn. 23).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 17 ;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).

• BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

  Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Rn. 14 Selbst wenn - insbesondere in komplexen Fällen - die Zuziehung eines Rechtsanwalts von dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgedeckt sein sollte (…ablehnend: BVerfGE 9, 124 - Juris Rn. 25; BVerfGE 39, 156 - Juris Rn. 34;… kritisch: Nolte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck , GG, Band 3, 6. Aufl. 2010, Art. 103 Abs. 1 Rn. 66 ff.), ist dieser Anspruch hier nicht verletzt.
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Rn. 14 Selbst wenn - insbesondere in komplexen Fällen - die Zuziehung eines Rechtsanwalts von dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgedeckt sein sollte (ablehnend: BVerfGE 9, 124 - Juris Rn. 25;… BVerfGE 39, 156 - Juris Rn. 34;… kritisch: Nolte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck , GG, Band 3, 6. Aufl. 2010, Art. 103 Abs. 1 Rn. 66 ff.), ist dieser Anspruch hier nicht verletzt.
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Dem Unbemittelten ist daher gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt dann beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 -, Juris Rn. 14).
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 17 ;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 17 ; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

  Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 61 ).
• BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97

  Entpflichtung des Notanwalts

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Einen solchen wichtigen Grund hat das Landessozialgericht unter Bezugnahme auf bundesgerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 -, Juris Rn. 2 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 -, Juris Rn. 8 ff.) in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem zu Vertretenden und dem Rechtsanwalt erkannt.
• StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen betr ein …

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• VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
  Rn. 4 3. Auch die durch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz ( Art. 23 Abs. 1 LV , Art. 67 Abs. 1 LV ) garantierte Rechtsschutzgleichheit, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (…vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), ist offensichtlich nicht verletzt.
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
  Rn. 4 2. Auch eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV , die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (…vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), liegt nicht vor.
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
  Auch eine Verletzung der durch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 23 Abs. 1 LV, Art. 67 Abs. 1 LV) garantierten Rechtsschutzgleichheit, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (…vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), liegt nicht vor.