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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019

Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,10553
VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17 (https://dejure.org/2018,10553)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.2018 - 1 VB 50/17 (https://dejure.org/2018,10553)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 2018 - 1 VB 50/17 (https://dejure.org/2018,10553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Rn. 25 Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 10).

    Insbesondere ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14, vgl. BGH…, Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 284/08 -, Juris Rn. 8 f.; auch BFH…, Urteil vom 11.12.2001 - VI R 19/01 -, Juris Rn. 14).

    Vor einer Beweiserhebung zur Prozessfähigkeit ist in aller Regel eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 13 ff. und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14).

    Schließlich haben die Gerichte bei angenommener Prozessunfähigkeit die Bestellung einer Betreuungsperson nach § 1896 BGB zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14; BAG…, Beschluss vom 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 -, Juris Rn. 6).

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 13 K 65/16

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Die Klage wurde dem 13. Senat zugewiesen (13 K 65/16).

    Mit Beschluss vom 13. April 2016 (13 K 65/16, 13 V 3606/15 und 13 V 3607/15) lehnte der 13. Senat des Finanzgerichts diesen Antrag ab.

    Rn. 8 e) Am 22. Juli 2016 fand in der Sache 13 K 65/16 die mündliche Verhandlung des 13. Senats statt, zu der der Beschwerdeführer nicht erschien.

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen (vgl. BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 42).

    Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG enthalten weitergehende Garantien als jene, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können; sie schützen zum Beispiel auch vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 48;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 14).

  • BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG enthalten weitergehende Garantien als jene, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können; sie schützen zum Beispiel auch vor einer Überraschungsentscheidung (…vgl. BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 48; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 14).

    Vor einer Beweiserhebung zur Prozessfähigkeit ist in aller Regel eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 13 ff. …und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 129, 1 - Juris Rn. 68 zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).
  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Schließlich haben die Gerichte bei angenommener Prozessunfähigkeit die Bestellung einer Betreuungsperson nach § 1896 BGB zu ermöglichen (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14; BAG, Beschluss vom 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 -, Juris Rn. 6).
  • BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Mit der Anordnung der Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.8.2013 - 1 BvR 577/13 -, Juris).
  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

    Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Insbesondere ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14, vgl. BGH, Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 284/08 -, Juris Rn. 8 f.; auch BFH…, Urteil vom 11.12.2001 - VI R 19/01 -, Juris Rn. 14).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Daher ist es durchaus zulässig, die Anrufung des Gerichts von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich geregelter Prozessvoraussetzungen abhängig zu machen, wenn dadurch der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 10, 264 - Juris Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21.8.2001 - 2 BvR 282/00 -, Juris Rn. 9 f.).
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00

    Generelle Behandlung von Eingaben eines Strafgefangenen als unzulässig

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
    Daher ist es durchaus zulässig, die Anrufung des Gerichts von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich geregelter Prozessvoraussetzungen abhängig zu machen, wenn dadurch der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (…vgl. BVerfGE 10, 264 - Juris Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21.8.2001 - 2 BvR 282/00 -, Juris Rn. 9 f.).
  • BFH, 11.12.2001 - VI R 19/01

    Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift

  • BFH, 26.11.2007 - III B 3/07

    Prozessfähigkeit: Annahme einer Prozessfähigkeit bis zur rechtskräftigen …

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20

    Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

    Art. 2 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG enthalten weitergehende Garantien als jene, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können; sie schützen zum Beispiel auch vor einer Überraschungsentscheidung (VerfGH, Urteil vom 16.4.2018 - 1 VB 50/17 -, Juris Rn. 30;… vgl. auch BVerfGE 107, 395, 410 - Juris Rn. 48).

    Der Verfassungsgerichtshof weist darauf hin, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung für die vom Beschwerdeführer in anderem Zusammenhang angestrebte pauschale Abgeltung von Arbeitsaufwand kein Raum besteht (s. VerfGH, Beschluss vom 18.3.2019 - 1 VB 50/17 -, Juris).

    Rn. 71 Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. VerfGH, Urteil vom 16.4.2018 - 1 VB 50/17 -, Juris Rn. 40).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 58/20

    Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren …

    Der Beschluss des Finanzgerichts vom 25. März 2020 wird mit der Aufhebung des Beschlusses vom 13. März 2020 gegenstandslos (vgl. VerfGH, Urteil vom 16.4.2018 - 1 VB 50/17 -, Juris, Tenor Ziff. 2).

    Der Verfassungsgerichtshof weist darauf hin, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung für die vom Beschwerdeführer in anderem Zusammenhang angestrebte pauschale Abgeltung von Arbeitsaufwand kein Raum besteht (s. VerfGH, Beschluss vom 18.3.2019 - 1 VB 50/17 -, Juris).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 1 VB 32/19

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

    Rn. 5 Ob die Fachgerichte - auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - bei der Entscheidung über die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin die verfassungsrechtlichen Anforderungen (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris; VerfGH, Urteil vom 16.4.2018 - 1 VB 50/17 -, Juris; BGH, Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 284/08 -, Juris; BGH, Urteil vom 6.12.2013 - V ZR 8/13 -, Juris) gewahrt haben, insbesondere ob sie sämtliche verfügbaren Erkenntnismittel zur Beurteilung der Prozessunfähigkeit der Beschwerdeführerin in ausreichendem Maße ausgeschöpft haben oder ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, sich von der Beschwerdeführerin zusätzlich einen persönlichen Eindruck im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu verschaffen, hängt in entscheidendem Maße vom Inhalt des psychiatrischen Gutachtens ab.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.10.2025 - 1 VB 13/24
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann anzunehmen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen eine gewissenhafte und kundige Partei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 -, Juris Rn. 16 m.w.N.; VerfGH, Urteil vom 16.4.2018 - 1 VB 50/17 -, Juris Rn. 30).
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Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7653
VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17 (https://dejure.org/2019,7653)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.03.2019 - 1 VB 50/17 (https://dejure.org/2019,7653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1041/88

    Reichweite des Erstattungsanspruchs nach § 34a BVerfGG

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    5 Gründe dafür, dass § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht entsprechend Geltung beansprucht, bestehen nicht (vgl. auch Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 34a Rn. 17, im Zusammenhang mit § 34a BVerfGG sowie allgemein zur Heranziehung der Grundsätze des § 91 ZPO im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfGE 89, 313 [314] - Juris Rn. 3).

    Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich eine dem eigenen Pflichtenkreis des Beschwerdeführers zuzurechnende Tätigkeit (…vgl. auch Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 34a Rn. 17; BVerfGE 89, 313 [314] - Juris Rn. 5).

  • StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13

    Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    Rn. 1 Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist sachdienlich als sofortige Beschwerde entsprechend § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG auszulegen (vgl. StGH, Beschluss vom 5.10.2015 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 5).
  • BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    In diesen geht das Gericht im Zusammenhang mit isolierten Prozesskostenhilfeanträgen von der "Versäumung der Monatsfrist" (Kammerbeschluss vom 29.4.2015 - 2 BvR 804/14 -, Juris Rn. 5) bzw. dem "Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG" (…Kammerbeschluss vom 2.12.2016 - 1 BvR 2014/16 -, Juris Rn. 3) aus.
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87

    Begriff der "notwendigen Auslagen" im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    4 Notwendige Auslagen im Sinne von § 60 Abs. 3 VerfGHG sind diejenigen Auslagen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof entstanden sind (vgl. zu § 34a Abs. 2 BVerfGG BVerfGE 87, 270 [272] - Juris Rn. 5).
  • BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

    Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    In diesen geht das Gericht im Zusammenhang mit isolierten Prozesskostenhilfeanträgen von der "Versäumung der Monatsfrist" (…Kammerbeschluss vom 29.4.2015 - 2 BvR 804/14 -, Juris Rn. 5) bzw. dem "Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG" (Kammerbeschluss vom 2.12.2016 - 1 BvR 2014/16 -, Juris Rn. 3) aus.
  • BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    Rn. 8 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt wird (vgl. Kammerbeschluss vom 11.10.2017 - 2 BvR 932/17 -, Juris Rn. 2 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 139/19

    Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

    Im Falle eines erfolgreichen Prozesskostenhilfeantrags besteht dann die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Verfassungsbeschwerdefrist des § 51 Abs. 1 VerfGHG (so auch Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. März 2019 - 1 VB 50/17 -, juris Rn. 7 in Bezug auf die entsprechende Regelung des § 55 Abs. 3 Satz 2 des dortigen Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 02.12.2019 - 1 VB 71/19
    Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der allgemeine Zeitaufwand, der mit dem Führen eines Prozess verbunden ist, nicht erstattungsfähig ist (…vgl. etwa Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 21;… Schübel-Pfister, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 4; entsprechend zum Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof VerfGH, Beschluss vom 18.3.2019 - 1 VB 50/17 -, Juris Rn. 5).
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