Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15

  Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (…vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01, Juris Rn. 11; VerfGH…, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38 ; Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47 ).

  Eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV (hierzu VerfGH, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 43 ; StGH…, Beschluss vom 19.11.2015 - 1 VB 2/15 -, Juris Rn. 18 ) ist hierin schon deswegen nicht zu sehen, weil der Beschwerdeführer sich weder ausdrücklich noch der Sache nach die frühere Begründung zu eigen gemacht hat, indem er die "Darlegung der Begründetheit, auch im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren 23 SchH 3/14 EntV" ankündigte.

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Es fehlt bereits an einer für einen Vertrauenstatbestand notwendigen gefestigten langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 126, 369 - Juris Rn. 79).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Eine - im Hinblick auf die Waffengleichheit der Prozessbeteiligten aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV (hierzu BVerfGE 52, 131 - Juris, Rn. 68, Rn. 96;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27.2.2008 - 1 BvR 2588/06 -, Juris Rn. 15) - problematische Bevorzugung des Prozessgegners ergibt sich hieraus nicht.

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Rn. 4 3. Auch die durch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz ( Art. 23 Abs. 1 LV , Art. 67 Abs. 1 LV ) garantierte Rechtsschutzgleichheit, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH…, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), ist offensichtlich nicht verletzt.
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Eine - im Hinblick auf die Waffengleichheit der Prozessbeteiligten aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV (…hierzu BVerfGE 52, 131 - Juris, Rn. 68, Rn. 96; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27.2.2008 - 1 BvR 2588/06 -, Juris Rn. 15) - problematische Bevorzugung des Prozessgegners ergibt sich hieraus nicht.
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01, Juris Rn. 11; VerfGH…, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38 ;… Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47 ).
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15

  Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV (hierzu VerfGH…, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 43 ; StGH, Beschluss vom 19.11.2015 - 1 VB 2/15 -, Juris Rn. 18 ) ist hierin schon deswegen nicht zu sehen, weil der Beschwerdeführer sich weder ausdrücklich noch der Sache nach die frühere Begründung zu eigen gemacht hat, indem er die "Darlegung der Begründetheit, auch im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren 23 SchH 3/14 EntV" ankündigte.
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (…vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01, Juris Rn. 11; VerfGH, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38 ;… Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47 ).
• BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (…vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01, Juris Rn. 11; VerfGH…, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38 ;… Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16

  Rn. 4 3. Auch die durch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz ( Art. 23 Abs. 1 LV , Art. 67 Abs. 1 LV ) garantierte Rechtsschutzgleichheit, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (…vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), ist offensichtlich nicht verletzt.
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14

  Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag

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• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

  Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …

  Auch die Beiziehung der Urteile des Landessozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zur Beiziehung von Gerichtsakten im Prozesskostenhilfeverfahren bereits VerfGH, Beschluss vom 25.4.2017 - 1 VB 94/16 -, Juris Rn. 6).
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
  Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (vgl. VerfGH, Beschluss vom 25.4.2017 - 1 VB 94/16 -, Juris Rn. 3…, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38;… Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47).