Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: Dienstleistungskonzession (Betrieb einer Spielbank)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot; Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verleihung von Dienstleistungskonzessionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 1 VK 18/02
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 97 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 1 VK 18/02

  Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat eine Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen in den Dienstleistungsbereich nicht vorgesehen (EuGH, Urteil vom 07.12.2000 ­ Rs C- 324/98; NZBau 2001, 148).
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2000 - 1 VK 32/00

  Verpachtung in öffentlichem Gebäude und Vergaberecht

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 1 VK 18/02

  Dienstleistungskonzessionen sind dahingehend zu kennzeichnen, dass durch sie ausschließliche Rechte zur Verwertung einer bestimmten Leistung übertragen werden, die Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt und dem Auftragnehmer das Nutzungs- und Verwertungsrisiko aufgebürdet wird (VK Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2000, NZBau 2001, 406, m. w. N.).

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• VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  (1) Die Rechtsprechung hat Dienstleistungskonzessionen bislang u. a. in folgenden Bereichen angenommen: Öffentlich-rechtliche Übertragung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2001, Az. 1 Verg 10/01), Betrieb einer Spielbank (VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 06.05.2002, Az. 1 VK 18/02), Verpachtung des Rechts zur Aufstellung von Großflächenwerbeanlagen (VK Südbayern, Beschluss vom 28.12.2001, Az. 47-11/01), Werbungsfinanzierte Fahrgastinformationen (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01), Verpachtung des Rechts auf Außenwerbung (1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.09.2002, Az. 1/SVK/087-02).
• VK Hessen, 28.05.2003 - 69d-VK-17/03

  Nachprüfungsverfahren: vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit des GWB

  Die Zuständigkeit der Vergabekammern ergibt sich aus § 104 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 97 Abs. 7 GWB; d.h. sie ist nur für öffentliche Aufträge zuständig, die dem GWB bzw. den europäischen Richtlinien unterliegen (vgl. z.B. VK Bad.-Württ. Beschl. v. 06.05.2002 ­ 1 VK 18/02).