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| VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03 |
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VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. September 2003 - 1 VK 52/03 (https://dejure.org/2003,21282)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für den ...
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Grundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Voraussetzung für einen Angebotsausschluss ist nicht nur ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung, sondern es muss darüber hinaus zu erwarten sein, dass der Auftragnehmer deswegen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann (KG Berlin, Beschl. v. 07.11.2001, VergabeR 2002, 95 f.; ferner OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, NZBau 2002, 112).Dazu gehören Unterangebote, die als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht vorgenommen werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere vorhandene Mitbewerber vom Markt ganz verdrängt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00; NZBau 2002, 112 zu den nahezu gleich lautenden Vorschriften der VOB/A).
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Rn. 76 Auf die Streitfrage, dass zwischen der gegenüber der Vergabestelle auszusprechenden Rüge und der Stellung des Antrags bei der zuständigen Kammer eine wenn auch kurze Frist liegen müsse, kommt es vorliegend nicht an (zustimmend VK Bund, Beschl. v. 27.08.2002 - VK 2-60/02; ferner OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000, 17 W 3/00; ablehnend OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, ferner OLG Dresden, Beschl. v. 17.08.2001, WVerg 0005/01).Rn. 77 Die Unzulässigkeit eines Antrags wäre danach anzunehmen, wenn der Bieter - nachdem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß vorliegt - nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000 - 17 W 3/00).
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Rn. 119 Eine Erstattung der Kosten der Bg hängt von einer Billigkeitsprüfung analog § 162 Abs. 3 VwGO ab (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165, 166 m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Rn. 76 Auf die Streitfrage, dass zwischen der gegenüber der Vergabestelle auszusprechenden Rüge und der Stellung des Antrags bei der zuständigen Kammer eine wenn auch kurze Frist liegen müsse, kommt es vorliegend nicht an (zustimmend VK Bund, Beschl. v. 27.08.2002 - VK 2-60/02; ferner OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000, 17 W 3/00; ablehnend OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, ferner OLG Dresden, Beschl. v. 17.08.2001, WVerg 0005/01). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Vielmehr ist auf den Gesamtpreis, also auf die Endsumme des Angebots abzustellen (…Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 4.Aufl., § 25 Rnr. 35; OLG Celle, Beschl. v. 30.04.1999, NZBau 2000, 105). - OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Bei der Bewertung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters hat der Auftraggeber aber einen Beurteilungsspielraum, der nur dann überschritten ist, wenn der Auftraggeber bei seiner Wertungsentscheidung von einem unzutreffend oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgeht, untaugliche Bewertungsmaßstäbe angewendet werden oder sachwidrige Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.09.2002 - Verg 37/02). - OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der beabsichtigten Nichtberücksichtigung nach § 13 Satz 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter nach Vorabinformation tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 VII GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 Satz 1 VgV geltend zu machen (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.2002 - 1 Verg 1/02, VergabeR 2002, 384). - OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01
Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Rn. 76 Auf die Streitfrage, dass zwischen der gegenüber der Vergabestelle auszusprechenden Rüge und der Stellung des Antrags bei der zuständigen Kammer eine wenn auch kurze Frist liegen müsse, kommt es vorliegend nicht an (zustimmend VK Bund, Beschl. v. 27.08.2002 - VK 2-60/02; ferner OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000, 17 W 3/00; ablehnend OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, ferner OLG Dresden, Beschl. v. 17.08.2001, WVerg 0005/01). - VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03
Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Nach anderer Auffassung dient die Vorschrift dem Schutz des Auftraggebers, indem sie die Entstehung eines späteren Schadens beim Auftraggeber verhindern soll (1. VK des Bundes, Beschl. v. 22.05.2003 - VK 1-29/03 unter Hinweis auf den Überblick zum Sach- und Streitstand von Noch in Müller/Wrede, Kommentar, § 25 VOL/A, Rn 135 f.). - KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01
Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Voraussetzung für einen Angebotsausschluss ist nicht nur ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung, sondern es muss darüber hinaus zu erwarten sein, dass der Auftragnehmer deswegen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann (KG Berlin, Beschl. v. 07.11.2001, VergabeR 2002, 95 f.; ferner OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, NZBau 2002, 112). - VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05
Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
Denn wird ein Antragsteller nicht gehindert, rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag zu stellen, der nach Zustellung das Zuschlagsverbot auslöst, ist der Primärrechtsschutz damit eröffnet und das Ziel des § 13 VgV erreicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2002 - Az.: Verg 36/01; VK Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2004 - Az.: 1 VK 70/04; Beschluss vom 11.09.2003 - Az.: 1 VK 52/03). - VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02). - VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05
Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
Damit kann von der Vergabekammer lediglich überprüft werden, ob der Auftraggeber von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob er sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet worden sind oder in sonstiger Weise willkürlich gehandelt wurde (…Müller-Wrede, aaO; VK Baden-Württemberg vom 11.9.2003, 1 VK 52/03).
dejure.org
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