Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Vergabemanagementsystem

  § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b VgV, § 14 Abs 6 VgV
  Vergabe eines öffentlichen Auftrags über ein elektronisches Vergabemanagementsystem im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Erfordernis einer vorherigen Markterkundung zum Nachweis fehlender Alternativen und Ersatzlösungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung! (VPR 2024, 79)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung! (IBR 2024, 533)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

  Ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ist gegeben; denn offensichtlich völlig ohne Aussicht, den Auftrag bei Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens zu erhalten (zu diesem Maßstab s. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.7.2017, Az. Verg 13/17, NZBau 2017, S. 679 ff., 680), ist die Antragstellerin nicht.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

  Dabei muss die - in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierte und noch nicht abschließend geklärte (…s. dazu Knauff in Münch. Komm. z. Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 97 GWB Rdnrn. 397 bis 403) - Frage nicht vertieft werden, ob sich der in § 97 Abs. 6 GWB konstituierte Anspruch aller Unternehmen darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden, auch darauf bezieht, dass überhaupt ein reguläres Vergabeverfahren durchgeführt wird (in diese Richtung, aber in einer anderen Fallkonstellation BGH, Beschl. v. 1.2. 2005, Az. X ZB 27/04, NZBau 2005, S. 290 ff., 295).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

  Deshalb kommt an dieser Stelle - anders als im Rahmen von § 14 Abs. 4 VgV - der Notwendigkeit eines vorherigen Markterkundungsverfahrens essentielle Bedeutung zu; denn wie ein öffentlicher Auftraggeber im Bestreitensfall das Nichtvorhandensein vernünftiger Alternativen oder Ersatzlösungen ohne eine Erforschung des dazu relevanten Marktes zuverlässig einschätzen, darlegen und notfalls sollte beweisen können, ist nicht ersichtlich (…s. nur Fett in Münch. Komm. z. Wettbewerbsrecht, § 14 VgV Rdnr. 90); deren Fehlen kann - im Hinblick auf § 163 Abs. 1 Satz 2 GWB - in einem Nachprüfungsverfahren nicht nachgeholt werden, weil nur beim vorangegangenen Anstellen ernsthafter Nachforschungen auf dem betreffenden Markt - also grundsätzlich durch ein Markterkundungsverfahren - nicht auszuschließen ist, dass Unternehmen, die zur Lieferung einer geeigneten Software in der Lage gewesen wären, hätten ermittelt werden können (s. z.B. EuGH, Urt. v. 15.10.2009, Az. C-275/08, NZBau 2010, S. 63 ff., 67;… Dieckmann in Dieckmann / Scharf / Wagner-Cardenal, VgV, 3. Aufl., § 14 Rdnr. 65 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

  Da die Beigeladene sich am Nachprüfungsverfahren und am Beschwerdeverfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beteiligt hat und ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, entspricht es der Billigkeit, sie an der Kostentragungspflicht zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8. 2012, Az. VII-Verg 15/12).

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• OLG Dresden, 28.08.2025 - Verg 1/25

  Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?

  Rn. 61 Diese Auffassung trifft aber nicht zu, denn die Auslegung der in Ziffer 2.1 und 5.1 der freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung vom 18.06.2024 enthaltenen und hier maßgeblichen (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023, 1 Verg 1/23, BeckRS 2023, 50352 Rdn. 36) Leistungsbeschreibung ergibt, dass mit dieser weder die Zertifizierung durch C. noch die genannten Programmelemente innerhalb der Standardsoftware als Mindestanforderungen für die Vergabe im Sinne des sichersten Weges für die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Funktionalität der zu vergebenden Softwarelösung festgelegt wurden.
• OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25

  Fachsoftware II

  Wird eine Markterkundung durchgeführt und führt deren Ergebnis zu Festlegungen, welche den Wettbewerb erheblich beschränken, so sind die Art und Weise der Durchführung und die Ergebnisse dieser Markterkundung zu dokumentieren (…so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 20.09.2012 - 2 Verg 4/12 "Finanzamt", VergabeR 2013, 55 , in juris Rz. 88 ff.;… OLG Rostock, Beschluss v. 12.08.2020 - 17 Verg 3/20 "Intensivtransporthubschrauber II", in juris Rz. 49 ff.;… OLG Rostock, Beschluss v. 25.11.2020 - 17 Verg 1/20 "Jobcenter-Software", VergabeR 2021, 312, in juris Rz. 70 ff.; Hanseat. OLG Hamburg, Beschluss v. 06.04.2023 - 1 Verg 1/23 "Vergabemanagementsystem", VergabeR 2024, 728, in juris Rz. 96 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.07.2024 - Verg 2/24 "interaktive Displays", VergabeR 2025, 968, in juris Rz. 81 f.;… OLG Dresden, Beschluss v. 28.08.2025 - Verg 1/25 "KIS", in juris Rz. 72 ff.).
• KG, 04.06.2025 - Verg 6/24

  Krankenhausinformationssystem - Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung …

  Insbesondere unterliegt er, anders als die Antragstellerin meint, bei der Bestimmung seines Beschaffungsbedarfs gerade nicht der Bindung an einen Beurteilungsspielraum, auf dessen Einhaltung Unternehmen Anspruch hätten, die sich am Vergabeverfahren beteiligen wollen und dessen Einhaltung von den Nachprüfungsinstanzen zu überprüfen wäre (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 25. November 2020 - 17 Verg 1/20 - juris Rn. 70; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. April 2023 - 1 Verg 1/23 - juris Rn. 87 f.).
• VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

  Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?

  Rn. 132 Anders als bspw. in anderen obergerichtlich zu entscheidenden Verfahren (vgl. BayObLG, Beschluss v. 29.07.2022 - Verg 13/21, -juris; oder OLG Hamburg Beschluss v. 06.04.2023 - 1 Verg 1/23,-juris) stand hier also allgemein die Beschaffung einer Personaleinsatzplanungssoftware, die lediglich die Zuverlässigkeit der Datenübertragung bei einer Integration in die vorhandene IT-Infrastruktur garantieren soll im Fokus.
• VK Bund, 25.03.2026 - VK 2-24/26

  Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie!

  Die Markterkundung war auch tauglich, denn alle Unternehmen erhielten den identischen Anforderungskatalog nebst Fragebogen (zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Markterkundung vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 06. April 2023, 1 Verg 1/23, sowie VK Südbayern, Beschluss vom 08. November 2022, 3194.Z3-3-01-22-6).