Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 50 ; GWB § 116 ; RVG § 23
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer; Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Kriterien hinsichtlich einer Schätzung der Auftragssumme von Dienstleistungsaufträgen; Berechnung erstattungsfähiger Aufwendungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung des Gegenstandwertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auftragssumme bei Dauervertrag
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2004 - 1 VK LVwA 56/04
- VK Sachsen-Anhalt, 09.02.2005 - 1 VK LVwA 56/04
- OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Papierfundstellen
- NZBau 2005, 486
- BauR 2005, 1825 (Ls.)
- VergabeR 2005, 676
- ZfBR 2005, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03
Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Durch die aus seiner Sicht zu niedrige Festsetzung der ihm zu erstattenden Kosten ist der Antragsgegner daher selbst beschwert (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss v. 21.11.2003, Verg 18/03).Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (vgl. BayObLG München, NZBau 2004, 623 und VergabeR 2004, 121).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus § 91 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00), die Festsetzung des Gegenstandswertes des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und orientiert sich am Kosteninteresse des Antragsgegners. - OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Bei der Berechnung des Gegenstandswertes eines befristeten Dienstleistungsauftrages ist als Bruttoauftragssumme das Entgelt während der gesamten Vertragslaufzeit (hier: 10 Jahre), ggf. einschließlich Verlängerungsoption, zu berücksichtigen (so schon OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002, 1 Verg 11/02 = NZBau 2003, 464).
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
b) Dabei kommt es - entgegen der Auffassung der Antragstellerin und der Vergabekammer - bei der Schätzung der Auftragssumme von Dienstleistungsaufträgen auf die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit an (vgl. Senatsbeschluss v. 10.01.2002, s.o.; OLG Brandenburg, VergabeR 2004, 777 ff; OLGR Bremen 2004, 266). - BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03
Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (vgl. BayObLG München, NZBau 2004, 623 und VergabeR 2004, 121). - OLG Naumburg, 10.01.2002 - 1 Verg 13/01
Festsetzung des Gegenstandswertes des Nachprüfungsverfahrens vor der …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers am Verfahrensergebnis, im Vergabeverfahren letztlich also regelmäßig dessen Gewinnerwartung bei Zuschlagerteilung auf sein Angebot (vgl. Senatsbeschluss v. 10.01.2002, 1 Verg 13/01 sowie Kaiser NZBau 2002, 315, 316 m.w.N.). - OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04
Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich in einem Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
(2) Das Kriterium "Plausibilität des Angebots" ist ebenfalls kein zulässiges Zuschlagskriterium, sondern in der ersten Wertungsstufe zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 6.11.2007, VergabeR 2005, 676, 679 zur Widerspruchsfreiheit). - OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
"Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …
Der Senat hat darüber hinaus die Kostenfestsetzung insgesamt an sich gezogen, weil eine isolierte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Vergabekammer unzulässig war (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 202; ebenso OLG Naumburg NZBau 2003, 464; sowie zuletzt Beschluss v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05) und die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vergabesenat nicht widersprochen haben.Ausgehend von diesen Grundsätzen, erscheint es angemessen, für die anwaltliche Tätigkeit im vorliegenden Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine 2, 0-fache Geschäftsgebühr anzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, VII-Verg 98/04; so auch schon OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17. Januar 2005, 1 Verg 23/04, sowie v. 6. April 2005, 1 Verg 2/05).
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
Rn. 41 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
- OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …
Rn. 6 1. Geht es wie hier um befristete Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten, entspricht es der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass in die Ermittlung der Bruttoauftragssumme der gesamte Vertragszeitraum einschließlich eventueller Optionen einzubeziehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2003, VII-Verg 22/00 - die dort noch vertretene Auffassung, Optionen seien nicht zu berücksichtigen, hat das OLG Düsseldorf inzwischen aufgegeben, Beschluss vom 17.01.2006, Verg 63/05 - OLG Brandenburg NZBau 2003, 803 ff. - aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beanstandet durch BVerfG NZBau 2007, 117 ff. - BayObLG VergabeR 2004, 121 f.; OLG Naumburg NZBau 2005, 486 f.; OLG München, Beschluss vom 16.03.2009, Verg 25/08). - OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer öffentlichen Ausschreibung; …
eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert). - VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
Diese Staffel sieht in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Hintergrund der Antragstellerin (geschätzte Bruttoangebotssumme unter Einbeziehung des Optionszeitraums, vgl. OLG München, B. v. 13.08.2008 - Az.: Verg 8/08; B. v. 29.11.2007 - Az.: Verg 13/07; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.2009 - Az.: 11 Verg 19/08; OLG Naumburg, B. v. 06.04.2005 - Az.: 1 Verg 2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09) eine Gebühr in Höhe von XXX vor. - OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Steinrestaurierung
Eine isolierte Anfechtung der Kostenlastentscheidung der Vergabekammer ist nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft (ständige Rechtsprechung u.a. des erkennenden Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 7. August 2001, 1 Verg 1/01, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05 - VergabeR 2005, 676 - , letzterer m.w.N.). - OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08
Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …
Zwar erachtet der Senat hier nur einen Gebührenansatz in Höhe einer 1, 7-fachen Gebühr für angemessen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen Senatsbeschlüsse vom 2. März 2006, 1 Verg 13/05, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und vom 15. August 2006, 1 Verg 5/06). - OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin wird gerade durch die lange Laufzeit des befristeten Vertrages geprägt, denn die wirtschaftliche Attraktivität des ausgeschriebenen Auftrags resultiert nicht unerheblich aus dieser relativ langen Vertragsdauer und damit der beachtlichen Amortisationsmöglichkeiten von Anfangsinvestitionen (so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 06.04.2005, 1 Verg 2/05 "Betriebsführung II", VergabeR 2005, 726; und Beschluss v. 30.12.2002, 1 Verg 11/02 "Heyer-Vertrag", JurBüro 2004, 86). - OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06
Vergütung des Rechtsanwalts
Durch die aus ihrer Sicht zu niedrige Festsetzung der von ihr an ihren Verfahrensbevollmächtigten zu erstattenden Kosten ist die Antragsgegnerin selbst beschwert (vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, NZBau 2005, 486; BayObLG, Beschluss vom 21. November 2003, Verg 18/03, NZBau 2004, 623, Ls.). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05
Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des …
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
Krankenversicherung
- OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für …
- OLG Celle, 20.06.2005 - 13 Verg 6/05
Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten …
- OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
- OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05
Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts
- OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Vergabesenat: möglich bei Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenerstattung für Beratungskosten
Verfahrensgang
- VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 07/04
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/05
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame Nachprüfungsverfahren" erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer zeitnahen Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten Kleinigkeit bei der Beurteilung der Notwendigkeit nicht am Platze ist (Senatsbeschluss vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 -). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85
Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.4.1988 - 6 C 41.85, BayVBL. 1988, 633 ff) zur Auslegung der vergleichbaren Vorschrift des § 80 Abs. 2 BVwVfG an.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Hiervon abgesehen kann über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden(OLG Düss. NZBau 2001, 165,166; BayOblG NZBau 2000, 99; OLG Dresden ZVgR 2001, 27). - OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Dieser wird regelmäßig durch die Vergabekammer nicht förmlich festgesetzt, sondern es wird im Rahmen der Entscheidung über die erstattungsfähigen Kosten inzident geprüft, ob der beantragende Rechtsanwalt seinerseits den Streitwert richtig festgesetzt hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2002 NZBau 2003, 464 L; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2003 - Verg 29/10, VergabeR 2004, 123). - OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - Verg 29/01
Darf die Vergabekammer den Streitwert isoliert festsetzen?
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Dieser wird regelmäßig durch die Vergabekammer nicht förmlich festgesetzt, sondern es wird im Rahmen der Entscheidung über die erstattungsfähigen Kosten inzident geprüft, ob der beantragende Rechtsanwalt seinerseits den Streitwert richtig festgesetzt hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2002 NZBau 2003, 464 L; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2003 - Verg 29/10, VergabeR 2004, 123). - BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99
Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Hiervon abgesehen kann über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden(OLG Düss. NZBau 2001, 165,166; BayOblG NZBau 2000, 99; OLG Dresden ZVgR 2001, 27).
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
Bestimmung der Geschäftsgebühr
Hiervon abgesehen kann über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen werden, generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düss. NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000/99; Senat Beschluss vom 26.9.2005, 1 Verg 2/05). - VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05
Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
Ein Rückgriff auf den Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG scheidet nach Auffassung der Kammer aus, da § 50 Abs. 2 GKG für vergaberechtliche Verfahren vor den Oberlandesgerichten eine spezielle Regelung trifft und diese Vorschrift nach einhelliger Auffassung analog auf die Verfahren vor den Vergabekammern Anwendung findet (s. OLG Saarland, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 Verg 2/05 - ; OLG Thüringen, VergabeR 2002, 202; BayObLG VergabeR 2002, 204; VK Münster, Beschluss vom 22. Juli 2005 - 16/05 - ). - OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
- OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Dies folgt regelmäßig schon aus der Komplexität und für Laien kaum gegebenen Überschaubarkeit bzw. Schwierigkeit der vergaberechtlich zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen, die allenfalls im Einzelfall bei einfachen tatsächlichen oder ohne Weiteres zu beantwortenden rechtlichen Fragen nicht anzuerkennen ist (vgl Senatsbeschlüsse vom 26. März 2004 - 1 Verg 3/04 sowie vom 29. September 2005 - 1 Verg 2/05). - VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08
Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …
Dies folgt regelmäßig schon aus der Komplexität und für Laien kaum gegebenen Überschaubarkeit bzw. Schwierigkeit der vergaberechtlich zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen, die allenfalls im Einzelfall bei einfachen tatsächlichen oder ohne weiteres zu beantworteten rechtlichen Fragen nicht anzukennen ist (vgl. insoweit OLG Saarbrücken am angegeben Ort, Seite 7 sowie Senatbeschlüsse am OLG Saarbrücken vom 26.03.2004 1 Verg 3/04 sowie vom 29.09.2005 1 Verg. 2/05). - VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 8/06
Kostentragungspflicht
Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die zur Beratung eines Beteiligten im Vergabekammerverfahren entstanden sind, richtet sich nach den Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit eines förmlich beauftragten Rechtsanwalts (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2005, 1 Verg 2/05). - VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 9/06
Kostentragungspflicht
Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die zur Beratung eines Beteiligten im Vergabekammerverfahren entstanden sind, richtet sich nach den Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit eines förmlich beauftragten Rechtsanwalts (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2005, 1 Verg 2/05).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/05 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Geschäftsgebühr im Vergabekammerverfahren
Verfahrensgang
- VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 07/04
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/05
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