Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Aufsichtsdienst

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2
  Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages bei nur nationaler statt europaweiter Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung von Aufsichtsdiensten bzgl. Liegenschaften bei einem Auftragswert von über 3 Millionen EUR

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftrag nur national ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Europaweite Ausschreibung von Diensten mit Auftragswert von über 3 Millionen EUR grundsätzlich erforderlich

• heuking.de (Kurzinformation)

  Nationale statt europaweite Ausschreibung: Zuschlag unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 107 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV
  Unwirksamkeit eines nur national ausgeschriebenen Vertrags über nicht-prioritäre Dienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Überwachungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam! (VPR 2014, 86)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 241
• BauR 2014, 1054
• VergabeR 2014, 484
• ZfBR 2014, 508

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 27 Nach anderer Ansicht ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB über den Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber anstatt eines gebotenen europaweiten Vergabeverfahrens nur ein nationales Vergabeverfahren durchführt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 1/SVK/008-12 -, juris, Absatz-Nr. 53; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 1 VK 51/09 -, juris, Absatz-Nr. 42 aE; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 58;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl. Stand: 16. Dezember 2013, § 101b GWB Rn. 26;… Dreher, in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 101b GWB, Rn. 23;… Fett, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, § 101b GWB Rn. 8).

  Der Bieter muss begründet und nachvollziehbar darlegen, dass er gerade durch die unterbliebene europaweite Bekanntmachung an der Einreichung eines Angebots gehindert wurde und ihm dadurch ein Schaden droht und seine Chancen auf Erhalt des Zuschlags beeinträchtigt worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 63;… Ax/ Ottenströer , ibr-online 2011, S. 1011).

  Rn. 54 Die Antragsbefugnis eines Bieters, der kein Angebot innerhalb der Angebotsfrist abgegeben hat und rügt, es sei eine landesweite anstelle einer europaweiten Ausschreibung erfolgt, setzt voraus, dass seine Chancen auf Erteilung des Zuschlags gerade dadurch beeinträchtigt wurden, dass die Ausschreibung nur landesweit und nicht europaweit erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 63).

  Vergleichbar mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 65) durfte sich die Antragstellerin vorliegend jedoch nicht darauf beschränken, von vornherein nur Publikationsorgane für europaweite Ausschreibungen zur Kenntnis zu nehmen.

• VK Baden-Württemberg, 26.03.2013 - 1 VK 5/13

  Angebot besser als Ausschreibung: Ausschluss trotzdem zwingend!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Akten der Vergabekammer des Saarlandes 1 VK 05/2013 und 1 VK 06/2013 sowie vorgenanntes Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

  Rn. 43 Da die Antragstellerin selbst nicht über die geforderten Referenzen verfügte, hätte es nahegelegen, sich unverzüglich im Zusammenhang mit dem Rügeschreiben darum zu bemühen, die formalen Anforderungen zu erfüllen, zumal der Geschäftsführer angab, nach dem Gespräch mit Herrn P., dem Niederlassungsleiter der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 VK 05/2013 vor der Vergabekammer, zu dem Entschluss gekommen zu sein, der Auftrag könnte für die Antragstellerin interessant sein.

  Der unmittelbare Zusammenhang mit dem Umstand, dass im Vergabeverfahren 1 VK 05/2013, in welchem die Beschwerdeführerin K. GmbH & Co. KG durch die hiesigen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertreten wurde, erstmals in der Verhandlung vor der Vergabekammer am 12. August 2013 das Problem europaweiter Ausschreibung diskutiert wurde, die Prozessbevollmächtigten der hiesigen und dortigen Antragstellerin ihr Mandat im vorgenannten Vergabeverfahren mit Schriftsatz vom 16. August 2013 niederlegten und das hiesige Vergabeverfahren durch diese Rechtsanwälte mit Schriftsatz vom 19. August 2013 eingeleitet wurde, erhärtet die Zweifel daran, dass es der Antragstellerin tatsächlich darum gegangen ist, den streitgegenständlichen Auftrag zu erhalten.

• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 31 (2.) Öffentliche Auftraggeber haben jedoch das Primärrecht der Europäischen Union nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Unterschwellenbereich zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 22 und 24 mwN - Serrantoni ; EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 21; EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, juris, Absatz-Nr. 80).

  Vielmehr sind alle maßgeblichen Gegebenheiten, die den fraglichen Auftrag betreffen, eingehend zu würdigen, um festzustellen, ob im Einzelfall ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. EuGH, EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 25 mwN).

• EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

  SECAP und Santorso - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 31 (2.) Öffentliche Auftraggeber haben jedoch das Primärrecht der Europäischen Union nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Unterschwellenbereich zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 22 und 24 mwN - Serrantoni ; EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 21; EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, juris, Absatz-Nr. 80).

  Rn. 33 Hiermit übereinstimmend hat auch der EuGH als Kriterien für die Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses auf den Wert des Auftrages in Verbindung mit dessen technischen Merkmalen sowie den Ort der Leistung abgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 24).

• EuGH, 15.05.2008 - C-148/06

  Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 31 (2.) Öffentliche Auftraggeber haben jedoch das Primärrecht der Europäischen Union nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Unterschwellenbereich zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 22 und 24 mwN - Serrantoni ; EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 21; EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, juris, Absatz-Nr. 80).

  Rn. 33 Hiermit übereinstimmend hat auch der EuGH als Kriterien für die Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses auf den Wert des Auftrages in Verbindung mit dessen technischen Merkmalen sowie den Ort der Leistung abgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 24).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 69 Zwar kann von der Antragstellerin nicht verlangt werden, anzugeben, welches Angebot sie im Fall einer Beteiligung am Vergabeverfahren abgegeben hätte, da sie geltend macht, gerade durch das gerügte Unterbleiben einer Vergabebekanntmachung an der Einreichung eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. April 2010 - Verg 55/09 -, juris, Absatz-Nr. 38).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Der potentielle Bieter muss zwar nicht nachweisen, ob er sich mit seinem Unternehmen allein um den Gesamtauftrag bewerben kann oder ob er sich gegebenenfalls Kooperationspartner suchen muss, um sich mit denen gemeinsam um den Gesamtauftrag zu bewerben, aber er muss grundsätzlich willens und in der Lage sein, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen (vgl. VK Münster, Beschluss vom 18. März 2010 - VK 1/10 -, juris, Absatz-Nr. 97).
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 11 Verg 2/11

  Vergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Es genügt, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2011 - 11 Verg 2/11 -, juris, Absatz-Nr. 26;… Herlemann/Thiele, in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 107 GWB Rn. 28).
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Rn. 31 (2.) Öffentliche Auftraggeber haben jedoch das Primärrecht der Europäischen Union nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Unterschwellenbereich zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 22 und 24 mwN - Serrantoni ; EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147/06 und C-148/06 -, juris, Absatz-Nr. 21; EuG, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06 -, juris, Absatz-Nr. 80).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Hierfür ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 55/10 -, juris, Absatz-Nr. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 78/11 -, juris, Absatz-Nr. 43, mit Anm. Weyand, IBR 2012, 341).
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09

  Juristische Beratung und Nachtragsmanagement
• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09

  Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13

  Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Rn. 46 2. Der Senat folgt der Vergabekammer auch darin, dass die Vorschrift des § 101b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 GWB auch dann - in entsprechender Anwendung zugunsten eines nicht beteiligten Wirtschaftsteilnehmers - einschlägig ist, wenn der Auftraggeber zwar den Auftrag nicht durch eine Direktvergabe an ein Unternehmen ohne Beteiligung eines oder mehrerer anderer Unternehmen vergibt, aber die vergaberechtlich notwendige Bekanntmachung des Vergabeverfahrens unterlassen und dadurch eine Interessenbekundung bzw. Bewerbung bzw. Angebotsabgabe weiterer Wirtschaftsteilnehmer verhindert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2012, VII-Verg 37/11; Beschluss v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, VergabeR 2011, 122; Beschluss v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11; OLG Dresden, Beschluss v. 12.10.2010, WVerg 0009/10 "DNA-Analysen", VergabeR 2011, 504; Saarländisches OLG, Beschluss v. 19.01.2014, 1 Verg 3/13).
• VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14

  Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!

  Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken habe im Beschluss vom 29.01.2014, Az.: 1 Verg 3/13 noch einmal festgestellt, dass die Durchführung eines nationalen anstelle eines europaweiten Vergabeverfahrens den teilnehmenden wie nicht teilnehmenden Bieterkreis in den eigenen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletze.
• VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags

  Die Angebote haben daher sämtlich keinen Bestand mehr; ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - würde sich infolge des Unterbleibens eines europaweiten Verfahrens stets als eine Art De-facto-Vergabe darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Verg 3/13, wonach aufgrund richtlinienkonformer Auslegung § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB auch dann Anwendung findet, wenn statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ein rein nationales Verfahren durchgeführt wurde).

• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit

  Diese unechte de-facto-Vergabe wird seit Einführung des § 101b GWB auch unter diesen Tatbestand subsumiert (so OLG Saarbrücken, 29.1 2014 - 1 Verg 3/13 m.w.N.; VK Niedersachsen, 01.11.2011, VgK-75/2011).

  Die Angebote haben daher sämtlich keinen Bestand mehr; ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - würde sich infolge des Unterbleibens eines europaweiten Verfahrens stets als eine Art De-facto-Vergabe darstellen (VK Bund, 27.05.2014, VK 2 - 31 / 14; OLG Saarbrücken, 29.1 2014 - 1 Verg 3/13).

• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

  Auch bei einer derartigen Beteiligung liegt ein Verstoß der de-facto-Vergabe vor, wenn ein Auftraggeber den Kreis der Unternehmen, aus denen er die Auftragnehmer ausgesucht hat, unter Missachtung von Vergaberegeln bestimmt hat (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.01.2014 - 1 Verg 3/13, VK Sachsen, Beschl. v. 3. Mai 2012 - 1/SVK/008-12; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Oktober 2009 - 1 VK 51/09;… Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, § 101b GWB Rn. 7 ff.).
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …

  Dagegen fehlt es an Antragsbefugnis, wenn eine begehrte Feststellung nur der Klärung abstrakter Rechtsfragen dienen soll und mit ihr die Position desjenigen, der die Feststellung begehrt, nicht verbessert werden kann (OLG Saarbrücken, B. v. 29.01.2014 - 1 Verg 3/13; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2004 - VK 2 - 136/03; OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - VII - Verg 77/04; B. v. 02.03.2005 - VII - Verg 70/04).
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil des EuGH vom 18. November 2010 zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Rs. C-226/09 - ibr-online) und nationaler Rechtsprechung (beispielsweise OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Verg 3/13 - ibr-online) kann sich auch bei nachrangigen Dienstleistungen bei einem "eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse" die Verpflichtung zur europaweiten Bekanntmachung ergeben.