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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 28.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2484
OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,2484)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,2484)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,2484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (bei aktiver Beteiligung und eigenen Anträgen)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragunsglast im Verfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bevollmächtigter im Nachprüfungsverfahren: Auch Vergabestelle hat Erstattungsanspruch! (IBR 2004, 724)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auch wegen der notwendigen Auslagen eines Beigeladenen alleine nach den für die Zivilgerichte geltenden Kostengrundsätzen, also nach der ZPO und nicht analog § 162 Abs. 3 VwGO (BGH VergabeR 2004, 201/208).
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

    Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
    Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten - für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen - wovon im Streitfall nicht auszugehen ist - zu entscheiden war (vgl. Senat, Beschluss vom 26.3.2004, 1 Verg 3/04 m.w.N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

    Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).

    Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten eines Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).

  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

    Identität des Beschaffungsgegenstandes

    Von daher ist es sachgerecht, aufSeiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - Az.: 6 Verg 6/03, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8566
OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,8566)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.06.2004 - 1 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,8566)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 1 Verg 5/04 (https://dejure.org/2004,8566)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kostenverteilung bei Verfahrensverbund

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer getrennten Kostenentscheidung und einer doppelten Gebührenerhebung bei förmlicher Verbindung der vergaberechtlichen Nachprüfungsanträge zweier Bieter; Maßgeblichkeit der Zahl der tatsächlichen Verfahren für die Kostenentscheidung im ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung bei Verbindung von Nachprüfungsverfahren (IBR 2004, 543)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 620 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

  • OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

    Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
    Der Senat folgt der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena (Beschl. v. 30.01.2003, 6 Verg 9/01) nicht, das eine quotenmäßig gleiche Belastung aller drei unterliegenden Beteiligten zu je 1/3 ohne nähere Erläuterung für sachgerecht hält.

    Der Senat folgt der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 30.01.2003, 6 Verg 9/01) nicht, das eine quotenmäßig gleiche Belastung aller drei unterliegenden Beteiligten zu je 1/3 ohne nähere Erläuterung für sachgerecht hält.

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

    Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

    Gebührenfestsetzung nach einer Tabelle auch bei sog. Ausreißern?

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

    Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …

    Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine getrennte Kostenentscheidung und eine doppelte Gebührenerhebung grundsätzlich unzulässig.

    a) Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine getrennte Kostenentscheidung und eine doppelte Gebührenerhebung grundsätzlich unzulässig.

  • OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

    "Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …

    Der Senat hält daran fest, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420; sowie v. 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04).
  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    Denn für die Kostenentscheidung kommt es nach dem Wortlaut des § 128 Abs. 3 GWB nicht auf die Zahl der Nachprüfungsanträge, sondern auf die Zahl der Verfahren an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 1 Verg 15/06; Beschluss vom 28.06.2004, Az. 1 Verg 5/04).
  • VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

    Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?

    Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 ­ 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 ­ 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter).
  • VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07

    Auslegung der Vergabeunterlagen

    Denn für die Kostenentscheidung kommt es nach dem Wortlaut des § 128 Abs. 3 GWB nicht auf die Zahl der Nachprüfungsanträge, sondern auf die Zahl der Verfahren an (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 28.06.2004, Az. 1 Verg 5/04).
  • VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06

    Vergütung des Anwalts

    Die erkennende Kammer orientiert sich dabei entsprechend der Regelung des § 128 Abs. 4 GWB nicht an den Nachprüfungsanträgen, sondern an der Zuordnung dieser Anträge zu einem Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, 1 Verg 05/04 vom 28.06.2004).
  • OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …

    Rn. 18 bb) Auch der erkennende Senat hatte schon zuvor die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01; VergabeR 2002, 200, v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03; v. 12.01.2004, 1 Verg 13/03; v. 28.06.2004, 1 Verg 5/04, OLGReport 2004, 420; v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04, und v. 22.02.2005, 1 Verg 1/05).
  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    Denn für die Kostenentscheidung kommt es nach dem Wortlaut des § 128 Abs. 3 GWB nicht auf die Zahl der Nachprüfungsanträge, sondern auf die Zahl der Verfahren an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 1 Verg 15/06; Beschluss vom 28.06.2004, Az. 1 Verg 5/04).
  • VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

    Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?

    Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 - 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 - 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter).
  • OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

    Kosten des Nachprüfungsverfahrens

    Die Vorschrift stellt auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht ab, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420).
  • VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

    Kein Anspruch auf Nachverhandlung

  • OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 16/04

    Kostentragungslast im Rahmen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  • OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 13/04

    Ausschreibung von Dienstleistungen zur Existenzgründung im offenen Verfahren; …

  • VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 1 VK LVwA 1/04

    Ausschluss zwingend bei Fehlen abgeforderter Bewerbererklärungen

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2006 - 1 VK LVwA 16/06

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsanträge

  • LG Cottbus, 16.10.2014 - 6 O 152/13

    Architektenvertrag: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter …

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