Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verhältnis von Bedarfsbündelung und Losvergabe?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Einkaufsbündelung und Losvergabe - Nachteil für den Mittelstand?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine Einkaufsgemeinschaft vergaberechtlich zulässig? (IBR 2013, 39)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verhältnis von Bedarfsbündelung und Losvergabe? (IBR 2014, 1162)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 69
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Demgegenüber will das OLG Düsseldorf - gerade wegen des Ziels einer wettbewerblichen Vergabe - die konkreten Marktverhältnisse berücksichtigt wissen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich an der Ausschreibung mittelständische Unternehmen beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 sowie Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 4. März 2009 - VK 2-202/08 u.a.; Dreher, NZBau 2005, 427/428).Die genannte Anforderung wird verfehlt, wenn sich für einen Auftrag oder auch ein Gebietslos lediglich eine Arbeitsgemeinschaft bewirbt bzw. wenn ein mittelständisches Einzelunternehmen nicht mehr in der Lage ist, auch nur eines der Gebietslose zu bedienen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515 [Rn. 27, 31] sowie Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 955).
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Demgegenüber will das OLG Düsseldorf - gerade wegen des Ziels einer wettbewerblichen Vergabe - die konkreten Marktverhältnisse berücksichtigt wissen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich an der Ausschreibung mittelständische Unternehmen beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 sowie Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 4. März 2009 - VK 2-202/08 u.a.; Dreher, NZBau 2005, 427/428).Die genannte Anforderung wird verfehlt, wenn sich für einen Auftrag oder auch ein Gebietslos lediglich eine Arbeitsgemeinschaft bewirbt bzw. wenn ein mittelständisches Einzelunternehmen nicht mehr in der Lage ist, auch nur eines der Gebietslose zu bedienen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515 [Rn. 27, 31] sowie Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 955).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Das soll hinsichtlich der Fachlosvergabe auch zu der Frage gelten, ob sich "für die betreffende Tätigkeit ein eigener Markt herausgebildet" hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324).Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
In rechtlicher Hinsicht stehen Teil- und Fachlosvergabe selbständig nebeneinander, d. h. eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Zur gesetzlich gewollten Mittelstandsförderung reicht es nicht aus, lediglich auf die Möglichkeit zur Bildung von Bietergemeinschaften oder Arbeitsgemeinschaften zu verweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688). - OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Das OLG Karlsruhe verneint dies in seinem Beschluss vom 6. April 2011 ( 15 Verg 3/11; NZBau 2011, 567 ) und führt dazu aus:. - OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Für § 107 Abs. 2 GWB genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012 - VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573). - OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Anhaltspunkte dafür, dass die "gebündelte" Nachfrage zu einer bedenklichen Marktmacht führt (vgl. dazu LG Hannover…, Urteil vom 15. Juni 2011, 21 O 25/11, WRP 2012, 99 [bei [...] Rn. 20]; OLG Koblenz, Urteil vom 5. November 1998, U 596/98-Kart, OLGR 1999, 38), sind nicht ersichtlich; sie wären auch außerhalb des Vergaberechtsweges zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2001, Verg 6/02, OLGR 2003, 147). - OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde hat Erfolg, wenn nach summarischer Prüfung ein Erfolg dieser Beschwerde als möglich erscheint und eine Abwägung unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen ergibt, dass die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2010, 1 Verg 12/10, ZfBR 2011, 407). - OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11
Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Vergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - …
- VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …
- OLG Koblenz, 05.11.1998 - U 596/98
- VK Schleswig-Holstein, 10.09.2012 - VK-SH 25/12
- VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
Die Zusammenfassung der Bedarfe in einem Vergabeverfahren führt dazu, dass die P. GmbH als zentrale Vergabestelle die für die Konzeption und Abwicklung des Verfahrens erforderlichen Entscheidungen selbst treffen durfte, OLG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2012 - 1 Verg 5/12; Hölzl in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, 4. Auflage 2016, § 120 Rn. 54. - OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
Soweit im Beschwerdeverfahren - weiterhin - die von der Vergabekammer vorgenommene Änderung des Passivrubrums beanstandet wird, hält der Senat an seinem Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 Verg 5/12 - fest; dort wird ausgeführt:. - VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
Vielmehr muss generell verlangt werden, dass sich aus der betreffenden Branche ein mittelständisches Unternehmen auch außerhalb einer Bietergemeinschaft um den Auftrag bewerben kann (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 Verg 5/12).
- OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12
Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
Dies wäre insbesondere dann in Betracht gekommen, wenn sich aus dem Nachprüfungsantrag und dessen Begründung ergeben hätte, dass Antragsgegner der oder die (ggf. unbekannten) Auftraggeber des angegriffenen Verkehrsvertrages als sog. "Inhaltsadressaten" der begehrten Entscheidung anzusehen seien (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.10.2012, 1 Verg 5/12 "Postdienste"; so i.E. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 17.05.2011, Verg W 16/10, VergabeR 2012, 124). - VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16
Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
Eine Teillosvergabe macht eine mögliche Fachlosvergabe also nicht entbehrlich (OLG Koblenz, Beschl. vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11; OLG Schleswig, Beschl. vom 30. Oktober 2012 - 1 Verg 5/12). - VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12
Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
Diese rechtlichen Erwägungen hat auch das OLG Schleswig auf eine durchaus eingängige Formel gebracht: Der Auftraggeber hat im Zusammenhang mit dem Loszuschnitt eine abwägende Entscheidung zwischen den konfligierenden Zielen der Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 3 GWB) und der wirtschaftlichen Vergabe (§ 97 Abs. 1, Abs. 3 GWB) zu treffen, wobei ein Bieter insoweit keinen "Wunschzuschnitt" von Losen beanspruchen kann, der auf sein Unternehmen passt (vgl.: OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 Verg 5/12). - VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16 Sofern öffentliche Auftraggeber nach dieser Vorschrift verfahren, haben sie aktenkundig zu begründen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BT-Drucksache 16/10117 vom 13.08.2008, zu Nr. 2 (§ 97) a). Zu den mittelständischen Unternehmen gehören nach der nicht unumstrittenen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2012, 1 Verg 5/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11) Empfehlung der EU-Kommission (Empfehlung 2003/361/EG vom 06.05.2003, Abl. Nr. L124, 36) alle Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis 50 Mio. EUR.
- OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Der Senat hat in seinem - die Vergabe des Loses 3 der gleichen Ausschreibung betreffenden - Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 Verg 5/12 - ausgeführt:. - VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
Das OLG Schleswig ( 30.10.2012, 1 Verg 5/12) bevorzugt eine mehr am konkreten Markt orientierte nachträgliche Sichtweise.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Holzhackgut
§ 101a Abs 1 S 1 GWB, § 101b Abs 1 Nr 1 GWB, § 7 Abs 2 Buchst d VOLA2
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen Bieters und des frühesten Zuschlagszeitpunkts in der Vorabinformation; Forderung nach einer Gesamtumsatzerklärung eines Unternehmens - IWW
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ra.de
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen des Fehlens der Bezeichnung des erfolgreichen Bieters und des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 S. 1 GWB
- ibr-online
Vorabinformation ohne Nennung des Bieters: Zuschlag unwirksam!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfolgen des Fehlens der Bezeichnung des erfolgreichen Bieters und des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 S. 1 GWB
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erfolgreicher Bieter wird in Vorabinformation nicht genannt: Zuschlag unwirksam! (IBR 2012, 658)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
- OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 63
- BauR 2013, 284
- VergabeR 2013, 90
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Rn. 18 7. Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 28.01.2010 - C-406/08 erfasst nicht den Präklusionstatbestand des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB. - EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Diesen hat der Gerichtshof im Urteil v. 11.10.2007 - C-241/06 (…Rn. 56) als grundsätzlich unionsrechtskonform qualifiziert. - OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Fehlt wie hier im Schreiben der Auftraggeberin an die Antragstellerin vom 20. Juni 2012 sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, ist § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB einschlägig (Thür. OLG v. 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 - juris Rn. 38 - VergabeR 2011, 96;… OLG Düsseldorf v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4;… Zeiss in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 101b GWB Rn. 16 f.). - OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
In diesem Sinne ist § 7 Abs. 2 lit. d) EG VOL/A unionsrechtskonform auszulegen, und in diesem Sinne ist grundsätzlich auch eine Forderung zu verstehen, die sich auf diese nationale Norm stützt (…Hausmann/von Hoff in: Kulartz/Marx/Ports/Prieß, VOL/A, 2. Auflage 2011, § 7 EG Rn. 44; siehe auch OLG Düsseldorf v. 31.10.2007 - VII-Verg 24/07 - juris Rn. 29 - zum gleichlautenden § 7a Nr. 3 Abs. 1 lit c) VOL/A 2006). - OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist
Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Fehlt wie hier im Schreiben der Auftraggeberin an die Antragstellerin vom 20. Juni 2012 sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, ist § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB einschlägig (…Thür. OLG v. 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 - juris Rn. 38 - VergabeR 2011, 96; OLG Düsseldorf v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4;… Zeiss in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 101b GWB Rn. 16 f.).
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18
Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
Er ist somit berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, Mindestanforderungen für die Leistungsfähigkeit aufzustellen (…Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 42 VgV, Rn. 10 sowie § 45 VgV, Rn. 4;… Stolz in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., § 45 VgV, Rn. 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12, juris Rn. 6). - OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
Sie sei zulässig, wenn eine derartige mehrjährige Erfahrung für die zu erbringende Leistung erforderlich sei (…Heiermann/Riedel/Rusam, VOB, § 6a VOB/A-EU Rn. 22), jedenfalls nicht von vorneherein unzulässig (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12).Dementsprechend kann von den Bietern bei einem komplexen Großbauvorhaben und einem - wie hier - hohe Anforderungen an die Ausführung und Koordinierung erfordernden Gewerk eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11, so auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12;… Herrmann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Auflage 2017, § 6a EU VOB/A Rn. 22).
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
Rn. 48 Die geforderten Angaben zu den Umsätzen in den letzten drei Jahren sollen dem Auftraggeber eine Prognoseentscheidung über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Bezug auf den konkreten Leistungsgegenstand ermöglichen und Aufschluss darüber geben, mit Aufträgen welcher Größe die Unternehmen umgegangen sind und daher voraussichtlich umgehen können (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012, 1 Verg 5/12, NZBau 2013, 63 [juris Rn. 7];… von Hoff in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 45 Rn. 19 und 21).Die Bestimmung, die Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre anzugeben, beinhaltet auch nicht die Mindestanforderung, in allen drei Jahren mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der ausgeschriebenen Leistungen überhaupt Umsatz gemacht zu haben (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 5. Februar 2021, Verg 5/20, juris Rn. 34; OLG Koblenz, NZBau 2013, 63 [juris Rn. 6]).
- OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18
Vergabeverfahren: Jahresumsatz als Auswahlkriterium; Auswirkung von …
(OLG Koblenz Urt. v. 25.9.2012 -1 Verg 5/12, IBRRS 2012, 3573). - VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
Aus Gründen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung wird daher bei Newcomern zu Recht gefordert, regelmäßig die Umsatzzahlen ab Beginn der Geschäftstätigkeit für berücksichtigungsfähig zu halten ( OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2012, 1 Verg 5/12 = NZBau 2013, S. 63;… Tomerius in: Pünder/ Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 45 VgV, Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
Zwar hat das Fehlen des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101 a Abs. 1 Satz 1 GWB gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 Verg 5/12 - juris Tz. 3;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4). - VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17
Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
(vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012, 1 Verg 5/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 11/10).Der öffentliche Auftraggeber kann grundsätzlich in jeder Phase des Vergabeverfahrens, auch noch im anhängigen Nachprüfungsverfahren Versäumtes nachholen (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2012, 1 Verg 5/12).
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
Ein öffentlicher Auftraggeber darf daher nicht zeitlich rückwirkend über diese Grenze hinausgehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12 und Tomerius, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 7 EG VOL/A Rn. 9). - VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
Ein öffentlicher Auftraggeber darf daher nicht zeitlich rückwirkend über diese Grenze hinausgehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12 und Tomerius, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 7 EG VOL/A Rn. 9). - VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
Dementsprechend ist auch die Eintragung einer Null möglich und für die Erfüllung der geforderten Angaben ausreichend (vgl. so schon VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2011, VK 1-54/11, zum vergleichbaren Formblatt 124; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012, 1 Verg 5/12; VK Hessen, Beschluss vom 27. Juni 2012, 69d VK-21/2012; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11). - VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- OLG Jena, 24.09.2014 - 2 Verg 3/14
Wirksamkeit des Zuschlags
- VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15
Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
- VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12
Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
- VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten
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