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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24784
OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,24784)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,24784)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. September 2013 - 1 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,24784)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Sammeltonnen

    § 97 Abs 3 S 2 GWB, § 2 Abs 2 S 2 VOLA2
    Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für verschiedene Leistungsabschnitte als Voraussetzung eines Fachloses

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB; § 2 Abs. 2 Satz 2 EG VOL/A
    Begriff des Fachloses; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Technische Trennbarkeit der Leistung begründet keine Fachlosbildung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Die sich an die Lieferung von Sammeltonnen anschließenden Aufstellungs-Dienstleistungen stellen kein eigenständiges Fachlos dar

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Fachloses; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Parameter für die Teilung einer Leistung in Lose

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsverstöße unverzüglich rügen? § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB für unanwendbar gehalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt! (VPR 2013, 145)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar! (VPR 2013, 158)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar! (IBR 2013, 762)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 325
  • VergabeR 2014, 28
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

    Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
    Rn. 10 Im konkreten Fall ist weder schlüssig vorgetragen noch ersichtlich, dass es auf dem "Mülltonnenmarkt" eine Entwicklung gäbe, die etwa der auf dem Gebäudereinigungsmarkt (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 11.01.2012 - VII-Verg 52/11 - VergabeR 2012, 658) vergleichbar wäre.
  • OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

    Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
    Die von der gegenteiligen Meinung immer wieder bemühte "mehr als 100 Jahre zurückreichende Entwicklung der Rechtsprechung" (so z.B. OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg 6/10 - VergabeR 2010, 666) zum Begriff "unverzüglich" im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB ändert nichts daran, dass ein Bewerber oder Bieter weder durch Lesen des Gesetzestextes noch durch das Studium umfangreicher Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 BGB feststellen kann, ob er, um seinen Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu wahren, noch heute rügen muss oder ob er bis morgen Zeit hat.
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
    Rn. 5 a) Der Senat teilt die Auffassung der Vergabekammer, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wegen der Unbestimmtheit des Begriffs "unverzüglich" gegen Unionsrecht verstößt (siehe EuGH v. 28.01.2010 - C-406/08 - VergabeR 2010, 451) und deshalb unangewendet bleiben muss.
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    Das Unverzüglichkeitsmerkmal der Norm ist analog zur Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 28. Oktober 2010, Rs. C-406/08), wonach der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie etwa vergleichbar im deutschen Recht von der "Unverzüglichkeit" - abhängt, nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer zugunsten der Antragsteller nicht mehr anwendbar (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschl. v. 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
  • OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

    Umschlagplatz - Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich …

    Dies ist fraglos zu verneinen (zu den Anforderungen an ein Fachlos siehe Senatsbeschl. v. 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 - VergabeR 2014, 28 ).
  • OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

    Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

    Es kommt so nicht mehr darauf an, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB a. F. vereinbar mit dem EU-Recht ist (dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013, 1 Verg 5/13, Rn. 5 bei juris).
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