Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von Losen bei der Vergabe von Postdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Brief- und Paketbeförderung als unterschiedliche Fachlose?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bündelung der Bedarfe mehrerer Auftraggeber über eine Stelle ist vergaberechtlich unbedenklich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von Losen bei der Vergabe von Postdienstleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung von Teil- und Fachlosen in einem "aufwachsenden" Markt zulässig! (VPR 2013, 31)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 10.09.2012 - VK-SH 24/12
• VK Schleswig-Holstein, 10.09.2012 - VK-SH 25/12
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 395
• BauR 2013, 1008
• VergabeR 2013, 460

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (23)

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• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe für Briefe (einerseits) und für Pakete (andererseits) nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).

  Wenig Aussagekraft kommt einer allein am Objekt der Dienstleistung anknüpfenden Unterscheidung zu (etwa Reinigung von Räumen bzw. von Fenstern; vgl. dazu aber OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a.a.O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Nach einer - zulässigen (s. o. II.3) - "Bündelung" der Beschaffungsbedarfe mehrerer Dienststellen kann weder eine "dienststellenbezogene" Teillosbildung noch ein "Wunschzuschnitt" der Lose nach den Bedürfnissen einzelner Unternehmen beansprucht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII- Verg 100/11, ZfBR 2012, 608).

  Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum, dessen Ausfüllung allein darauf zu überprüfen ist, ob er auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O. [bei [...] Rn. 16]).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Sie muss nicht "sehenden Auges" ein fehlerhaftes - oder auch nur mit Fehlerrisiken behaftetes - Vergabeverfahren fortsetzen, sondern kann korrigierend in das Verfahren eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 ff. [bei [...] Rn. 23]).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775).
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Ihr ist es nicht in jedem Fall unmöglich, ein "chancenreiches Angebot" abzugeben, weil sie die Möglichkeit hat, sich bezüglich der Paketbeförderung im Wege der sog. Eignungsleihe eines anderen Unternehmers zu bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12, IBR 2012, 666).
• OLG München, 22.03.2010 - Verg 20/09

  Vergaberecht: Kostenfestsetzunggrundsätze im Vergabenachprüfungsverfahren; Höhe …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Der Berechnung war der Brutto-Auftragswert auf der Basis des von der Beschwerdeführerin abgegebenen Angebots zugrundezulegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. März 2010, Verg 20/09, bei [...] Rn. 19); daraus (5 % von 16.400.000,00 EUR) errechnet sich der im Tenor ausgewiesene Betrag.
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11

  Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
• OLG Koblenz, 05.11.1998 - U 596/98

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• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Weder das OLG Celle (Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11) noch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12) hatten sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen.
• OLG Düsseldorf, 10.06.2026 - Verg 30/25

  "Interessenneutralität" ist kein zulässiges Eignungskriterium!

  Anforderungen in Bezug auf eine allgemeine Unternehmenspolitik sind nicht zulässig (Erwägungsgrund 104 RL 2014/24 EU;… Gesetzesbegründung VergRModG 2016, BT-Drs. 18/6281, Zu § 128 (Auftragsausführung) Zu Absatz 2, S. 114), etwa wenn dem Unternehmen eine zur Auftragsausführung nicht erforderliche Gestaltung des Produktionsprozesses vorgegeben werden soll (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2013 - 1 Verg 6/12, juris Rn 67 f.), oder dem Auftragnehmer die Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe auferlegt wird, die nicht im geringste mit der ausgeschriebenen Leistung in Verbindung steht (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2012 - 1 Verg 6/12 - PPK, juris Rn 44 f.).

  Zudem weisen Ausführungsbedingungen die erforderliche Verbindung zum Auftrag nur dann auf, wenn sie sich auf den Zeitraum der Auftragsausführung und die mit der Auftragsausführung betrauten Mitarbeiter beziehen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.01.2013 - VII Verg 35/12, NZBau 2013, 329, zum fehlenden Auftragsbezug nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen; vgl. auch OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2013 - 1 Verg 6/12, juris Rn 67 f. zum fehlenden Auftragsbezug bei gefordertem Weiterbetrieb einer Frankiermaschine zur personalpolitisch gewollten Integration von Schwerbehinderten, wenn Frankierleistungen zur Auftragsausführung nicht erforderlich sind, vgl. auch Wiedemann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Friton, GWB-Vergaberecht, § 128 GWB Rn 35 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 - Berliner Vergabegesetz).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …

  Auf eine solche Möglichkeit einer Abwicklung überwiegender Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge kann ein interessiertes Unternehmen aber nicht verwiesen werden, weil ihm dann kaum noch ein praktisch wirksamer wettbewerblicher Spielraum bleibt (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 398, und vom selben Tage, 1 Verg 8/12, ZfBR 2013, 294, 295).

  Gerade bei einem noch im "Aufwuchs" befindlichen Markt wie dem für Postdienstleistungen ist eine Auftragsgestaltung zu vermeiden, die entweder nur vom vormaligen Monopolisten oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden kann, weil die Mehrzahl der "neuen" Marktteilnehmer die geforderten Dienstleistungen nur regional selbst erbringt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 397).

  Für diese mittelständische Unternehmen müssen die zu bildenden Lose zu bewältigen sein, ohne überwiegende Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge in Form von Kooperationen mit anderen regionalen Unternehmen oder mit großen, überregional tätigen Unternehmen abwickeln zu müssen (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 398), weil ihnen ansonsten kein praktisch wirksamer wettbewerblicher Spielraum bleibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 8/12, ZfBR 2013, 294, 295).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …

  Das bejaht der Senat im Einklang mit anderen Vergabesenaten (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18, zitiert nach juris, Tz. 58 u. 60; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18, zitiert nach juris, Tz. 39; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12, zitiert nach juris, Tz. 43: "Einschätzungsspielraum") anknüpfend an das Tatbestandsmerkmal des "Erforderns" in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 31, und vom 21. März 2012 - VII-Verg 92/11, zitiert nach juris, Tz. 23;… zustimmend aus der Literatur z.B. Burgi, Vergaberecht, 1. Aufl., § 14 Rn. 16;… Fehling, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 138; Gerlach, Entscheidungsspielräume der Verwaltung, S. 238; Probst/von Holleben, CR 2012, 1, 3) und hält hieran auch weiterhin fest.
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!

  Für § 107 Abs. 2 GWB a.F. genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschl. vom 29. Februar 2012 - VII-Verg 75/11; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 6/12).

  Es kommt nur darauf an, ob die gebildeten Lose für mittelständische Unternehmen zu bewältigen sind, ohne überwiegende Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge abwickeln zu müssen (OLG Schleswig, Beschl. v. 25. Januar -, 1 Verg 6/12).

• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …

  Rn. 60 2. Der Senat schließt sich ausdrücklich der Auffassung an, dass es generell für die Frage einer rechtmäßigen Losbildung auf die Besonderheiten des konkreten, vom öffentlichen Auftraggeber in Anspruch genommenen Marktes, hier also des Marktes für die einzelnen Rettungsdienstleistungen Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport und erweiterter Rettungsdienst in der vom Antragsgegner definierten Bedeutung, ankommt (vgl. nur Schleswig-Holstein. OLG, Beschluss v. 30.11.2012, 1 Verg 6/12 "Postdienste" m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.03.2012, VII-Verg 92/11 "Abschleppleistungen im Stadtgebiet").
• VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24

  Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!

  Das Vorliegen von Fachlosen ist durch das Vorhandensein eines eigenen Marktes gekennzeichnet (grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011 - Verg 63/10 und vom 11. Januar 2012 - Verg 52/11 zu Unterhalts- und Glasreinigung; dem folgend OLG München, Beschluss vom 9. April 2015 - Verg 1/15 zur Errichtung einer Lärmschutzwand; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12 zu Brief- und Paketpost).
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten

  Tut der öffentliche Auftraggeber dies nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, kann ein Ausschluss nicht erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 31. August 2010, Verg 12/10).

  Dies wäre mit § 97 Abs. 1 und 2 GWB unvereinbar (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12).

• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …

  Für die Frage, ob eine Leistung einer Aufteilung in Fachlose zugänglich ist und diese möglicherweise aus Rechtsgründen auch geboten sein könnte, so § 97 Abs. 3 S. 2 GWB, ist als Kriterium heranzuziehen, ob sich ein eigener Markt für die jeweiligen Einzelleistungen gebildet hat (grundlegend zu diesem Kriterium OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11 (Unterhalts-/Glasreinigung); dem folgend OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12 und 1 Verg 8/12 (Brief- und Paketpost), sowie OLG München, Beschluss vom 9. April 2015 - Verg 1/15 (Errichtung Lärmschutzwand)).
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …

  Dies alles spricht für eine zulässige Rubrumsberichtigung (s. zu diesem Thema auch: OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011, WVerg 0004/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

  Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
• VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
• VK Sachsen, 26.02.2021 - 1/SVK/042-20

  Produktneutralität vs. Fachlosbildung: Was geht vor?