Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 42, 406, 411
Sachverständigenablehnung, Frist, Fristverlängerung, Fiskus, Staat, Land - Wolters Kluwer
Sachverständigenablehnung; Frist; Fristverlängerung; Fiskus; Staat; Land
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 ; ZPO § 406 ; ZPO § 411
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Tätigkeit für Gerichte und Staatsanwaltschaften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 19.09.2018 - 25 O 46/12
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Wenn sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss, ist das Ablehnungsgesuch nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung dabei innerhalb der der Partei zur Stellungnahme zum Gutachten gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist geltend zu machen, wobei Verlängerungen dieser Frist auch hier zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 - Rn. 12, juris;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.11.2015 - 15 W 27/15 - Rn. 3, juris;… OLG Celle Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17 - Rn. 5, juris; ständige Rechtsprechung des Senats).Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 12, juris).
Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten entwerten, rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit weil sie nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betreffen (…BGH Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 14, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16 -, Rn. 22, juris, jew. m.w.N.;… ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Beschluss vom 07.04.2015 - 1 W 1/15 -, Rn. 3, juris).
- OLG München, 18.11.2011 - 1 W 1768/11
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Reaktion …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Rn. 73 Der Umstand, dass eine Partei zu Fachfragen eine gänzlich andere Meinung vertritt als der gerichtliche Gutachter, besagt schließlich weder, dass die Beurteilung des gerichtlichen Gutachters falsch ist, noch dass er aus Voreingenommenheit eine andere Einschätzung hat, als die Partei (OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11 -, Rn. 15, Juris). - BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Rn. 45 Es ist weder erkennbar noch behauptet, dass der Sachverständige insoweit eine der Parteien für seine Ermittlungen hinzugezogen und dadurch gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2016 - XII ZB 280/15 -, Rn. 41, juris).
- BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08
Sachverständigenablehnung IV
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten entwerten, rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit weil sie nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betreffen (BGH Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08 -, Rn. 4, juris; BGH…, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 14, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16 -, Rn. 22, juris, jew. m.w.N.;… ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Beschluss vom 07.04.2015 - 1 W 1/15 -, Rn. 3, juris). - OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Sachverständiger darf seine Kompetenzen nicht überschreiten!
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen ist indes nicht dazu bestimmt, zu überprüfen, ob die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung zutreffend ist, oder nicht (OLG München, Beschluss vom 31. März 2014 - 10 W 32/14 -, Rn. 10, juris m.w.N.). - OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten entwerten, rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit weil sie nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betreffen (…BGH Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08 -, Rn. 4, juris; BGH…, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 14, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16 -, Rn. 22, juris, jew. m.w.N.;… ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Beschluss vom 07.04.2015 - 1 W 1/15 -, Rn. 3, juris). - OLG Celle, 18.01.2018 - 7 W 79/17
Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Wenn sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss, ist das Ablehnungsgesuch nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung dabei innerhalb der der Partei zur Stellungnahme zum Gutachten gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist geltend zu machen, wobei Verlängerungen dieser Frist auch hier zu berücksichtigen sind (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 - Rn. 12, juris;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.11.2015 - 15 W 27/15 - Rn. 3, juris; OLG Celle Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17 - Rn. 5, juris; ständige Rechtsprechung des Senats). - OLG Hamm, 28.02.2013 - 32 W 1/13
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Soweit sie auch rechtliche Wertungen enthalten, wie der Kläger zu 1. rügt, sind rechtliche Positionierungen eines Sachverständigen für sich unschädlich, weil die rechtliche Beurteilung allein dem Gericht obliegt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 - 32 W 1/13 -, Rn. 18, juris). - OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Wenn sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss, ist das Ablehnungsgesuch nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung dabei innerhalb der der Partei zur Stellungnahme zum Gutachten gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist geltend zu machen, wobei Verlängerungen dieser Frist auch hier zu berücksichtigen sind (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 - Rn. 12, juris; OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.11.2015 - 15 W 27/15 - Rn. 3, juris;… OLG Celle Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17 - Rn. 5, juris; ständige Rechtsprechung des Senats). - OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 9 W 45/14
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei unterlassener …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Rn. 47 Schließlich ist es einem Sachverständigen nicht grundsätzlich verwehrt, zur Erstellung des Gutachtens eigene Ermittlungen durchzuführen, solange er sich dabei im Rahmen des Auftrages verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 - 9 W 45/14 -, Rn. 9, Juris). - OLG Hamm, 07.04.2015 - 1 W 1/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GVG § 119a S. 1 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; KredWG § 1 Abs. 1 S. 2; KredWG § 1 Abs 1a S. 2
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; Begriff der Bank- und Finanzgeschäfte i.S. von § 119a S. 1 Nr. 1 GVG - Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; Begriff der Bank- und Finanzgeschäfte i.S. von § 119a S. 1 Nr. ...
- rechtsportal.de
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; Begriff der Bank- und Finanzgeschäfte i.S. von § 119a S. 1 Nr. 1 GVG
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Hamburg, 06.08.2018 - 6 AR 10/18
Spezialzuständigkeit eines Zivilsenats am OLG für Streitigkeiten aus Bank- und …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19
Rn. 5 Bei der Frage der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG handelt es sich um eine gesetzliche Zuständigkeit, die nicht der Entscheidung des Präsidiums überlassen werden darf, so dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog gegeben sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 1327; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 AR 17/18 -, juris zu § 72a GVG; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1274).Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften sind Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften (Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Depotgeschäfte, Anlagenberatung und -vermittlung) betroffen sind (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 132 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1274).
Es müssen ferner Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften betroffen sein, wozu die hier zugrundeliegenden Kreditgeschäfte gehören (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 1327 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands).
- OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18
Zuständigkeit einer Spezialkammer für Streitigkeiten aus Bank- und …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19
Rn. 5 Bei der Frage der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG handelt es sich um eine gesetzliche Zuständigkeit, die nicht der Entscheidung des Präsidiums überlassen werden darf, so dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog gegeben sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 1327; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 AR 17/18 -, juris zu § 72a GVG; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1274).Voraussetzung dafür ist, dass den Parteien die Entscheidungen der streitenden Spruchkörper bekannt gemacht worden sind (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 AR 17/18 -, juris zu § 72a GVG; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 AR 990/18 -, juris = MDR 2018, 1015).
- OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18
Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19
Rn. 5 Bei der Frage der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG handelt es sich um eine gesetzliche Zuständigkeit, die nicht der Entscheidung des Präsidiums überlassen werden darf, so dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog gegeben sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 1327; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 AR 17/18 -, juris zu § 72a GVG; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1274).Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften sind Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften (Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Depotgeschäfte, Anlagenberatung und -vermittlung) betroffen sind (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 132 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1274).
- OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19
Die vom 11. Zivilsenat herangezogene Entscheidung des OLG München (OLG München, Beschluss vom 02. April 2014 - 20 W 503/14 -, juris = MDR 2014, 724 zu §§ 348 ZPO, § 266 FamFG) betrifft einen Darlehensvertrag und daraus resultierende Rückzahlungsansprüche zwischen zwei Privatpersonen, die nicht als Streitigkeiten aus Bank und Finanzgeschäften aufzufassen sind. - OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18
Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19
Rn. 5 Bei der Frage der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG handelt es sich um eine gesetzliche Zuständigkeit, die nicht der Entscheidung des Präsidiums überlassen werden darf, so dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog gegeben sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 06. August 2018 - 6 AR 10/18 -, juris = MDR 2018, 1327; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 AR 17/18 -, juris zu § 72a GVG; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18 -, juris = NJW-RR 2018, 1274). - OLG Nürnberg, 18.06.2018 - 1 AR 990/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 W 1/19
Voraussetzung dafür ist, dass den Parteien die Entscheidungen der streitenden Spruchkörper bekannt gemacht worden sind (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 AR 17/18 -, juris zu § 72a GVG; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 AR 990/18 -, juris = MDR 2018, 1015).
- BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22
Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
Rn. 14 Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen zwei Spruchkörper eines Gerichts unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob die Voraussetzungen des § 72a GVG oder des § 119a GVG vorliegen (zu § 72a GVG: KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22. März 2018, 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639 Rn. 4 f.; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 9; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 23; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 12;… Feldmann in BeckOK GVG, 15. Ed. Stand 15. Mai 2022, § 72a Rn. 6a;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 72a Rn. 10;… Lückemann in Zöller, ZPO, § 72a GVG Rn. 2; zu § 119a GVG: BayObLG…, Beschluss vom 21. März 2022, 102 AR 196/21, juris Rn. 13;… Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 22;… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG Bamberg…, Beschluss vom 31. August 2018, 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386 Rn. 18; OLG Hamburg…, Beschluss vom 6. August 2018, 6 AR 10/18, juris Rn. 9).Ausreichend dafür ist, dass die jeweilige endgültige Leugnung der eigenen Zuständigkeit in den Beschlüssen des 3. Zivilsenats vom 11. März 2022 (Bl. 27 ff. d. A. des OLG Bamberg) und des 1. Zivilsenats (zugleich Senat für Landwirtschaftssachen) vom 3. Mai 2022 (Bl. 36 ff. d. A. des OLG Bamberg) eindeutig zum Ausdruck kommt (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 21. März 2022, 102 AR 196/21, juris Rn. 17;… Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 9;… KG NJW-RR 2018, 639 Rn. 6) und diese den Parteien bekanntgegeben worden sind (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 21. März 2022, 102 AR 196/21, juris Rn. 17;… Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 6;… NJW-RR 2018, 639 Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 10; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 10; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 26; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 13).
§ 119a Abs. 1 GVG knüpft nicht formell an eine erstinstanzliche Entscheidung einer Spezialkammer nach § 72a GVG an (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 6;… Lückemann in Zöller, ZPO, § 119a GVG Rn. 2).
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 99/20
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
Rn. 20 Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen zwei Spruchkörper eines Gerichts unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob die Voraussetzungen des § 72a GVG oder des § 119a GVG vorliegen (zu § 72a GVG: KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22. März 2018, 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639 Rn. 4 f.; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 9; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 23; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 12;… Feldmann in BeckOK GVG, 8. Ed. Stand 1. August 2020, § 72a Rn. 6;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 72a Rn. 10;… Lückemann in Zöller, ZPO, § 72a GVG Rn. 2; zu § 119a GVG: BayObLG…, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG Bamberg…, Beschluss vom 31. August 2018, 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386 Rn. 18; OLG Hamburg…, Beschluss vom 6. August 2018, 6 AR 10/18, juris Rn. 9).Ausreichend dafür ist, dass die jeweilige endgültige Leugnung der eigenen Zuständigkeit in den Beschlüssen des 1. Zivilsenats vom 8. Juli 2020 und des 28. Zivilsenats vom 23. Juli 2020 eindeutig zum Ausdruck kommt (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 9;… KG, NJW-RR 2018, 639 Rn. 6) und diese den Parteien bekanntgegeben worden sind (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 6;… NJW-RR 2018, 639 Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 10; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 10; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 26; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 13).
Die Zuständigkeit der Spezialsenate richtet sich allein danach, ob eine Streitigkeit aus den Sachgebieten des § 119a Satz 1 Nr. 1 bis 4 GVG vorliegt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 6;… Lückemann in Zöller, ZPO, § 119a GVG Rn. 2;… Conrad-Graf in BeckOK GVG, § 119a Rn. 5).
- BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und …
15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 22; Beschluss vom 24. Oktober 2019, I AR 118/19, juris Rn, 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018.2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386 Rn. 18; OLG Hamburg, Beschl. 6. August 2018, 6 AR 10/18, juris Rn. 9).Ausreichend dafür ist, dass die jeweilige endgültige Leugnung der eigenen Zuständigkeit in den Beschlüssen des 8. Zivilsenats vom 9. Dezember 2021 (BI. 294 ff. d. A.) und des 28. Zivilsenats vom 14. Dezember 2021 (BI. 300 ff. d. A.) eindeutig zum Ausdruck kommt (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 9;… KG NJW-RR 2018, 639 Rn. 6) und diese den Parteien bekanntgegeben worden sind (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 AR 118/19, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 6;… NJW-RR 2018, 639 Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 10; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 10; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 26; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 13).
Die Zuständigkeit der Spezialsenate richtet sich allein danach, ob eine Streitigkeit aus den Sachgebieten des § 119a Satz 1 Nr. 1 bis 4 GVG a. F. vorliegt (BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 99/20, juris Rn. 30; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 6; Lückemann in Zöller;… ZPO, § 119a GVG Rn. 2;… Conrad-Graf in BeckOK GVG, § 119a Rn. 5).
- BayObLG, 24.10.2019 - 1 AR 118/19
Zuständigkeitsbestimmung bei Klagen nach UKlaG
Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen zwei Spruchkörper eines Gerichts unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob die Voraussetzungen des § 72a GVG oder des § 119a GVG vorliegen (…vgl. BT-Drucks. 18/11437, S. 45 f.; zu § 72a GVG: KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22. März 2018, 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639 Rn. 4 f.; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 9; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 23; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 12;… Feldmann in BeckOK GVG, 4. Ed. Stand: 1. August 2019, § 72a Rn. 6;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 72a Rn. 10;… Lückemann in Zöller, ZPO, § 72a GVG Rn. 2; zu § 119a GVG: OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG Bamberg…, Beschluss vom 31. August 2018, 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386 Rn. 18; OLG Hamburg…, Beschluss vom 6. August 2018, 6 AR 10/18, juris Rn. 9).Auch die Bekanntgaben der Unzuständigkeitserklärungen an die Parteien, die jedenfalls erforderlich sind (vgl. KG…, Beschluss vom 14. März 2019, 2 AR 6/19, juris Rn. 6;… NJW-RR 2018, 639 Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2019, 1 W 1/19, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2019, 34 AR 114/18, juris Rn. 10; OLG Hamburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2018, 6 AR 17/18, juris Rn. 10; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juni 2018, 1 AR 990/18, juris Rn. 26; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. April 2018, 13 SV 6/18, juris Rn. 13), liegen im Streitfall vor.
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