Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung: "Nächst höheres" Gericht über eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss durch das Landgericht als Berufungsgericht; Berücksichtigung vorprozessualer Gutachterkosten und der Kostenpauschale im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess; Werterhöhung durch ...
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 4; GKG § 63; GKG § 68; RVG § 32
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Berücksichtigung der Sachverständigenkosten und der Unkostenpauschale bei der Bemessung des Streitwerts im ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Berücksichtigung der Sachverständigenkosten und der Unkostenpauschale bei der Bemessung des Streitwerts im ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 18.01.2012 - 1 S 73/11
- OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12
Papierfundstellen
- NZV 2012, 492
- VersR 2013, 1150
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12
Andererseits wirken vorprozessual oder gar prozessbegleitend aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH NJW 2007, 3289).Rn. 11 Andererseits wirken vorprozessual oder gar prozessbegleitend aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH NJW 2007, 3289).
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (im Anschluss an BGH NJW 2007, 1752).Rn. 10 Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (BGH NJW 2007, 1752).
- KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12
Rn. 8 Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständig, obwohl das Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. dazu auch KG NZM 2010, 739 m.w.N.).
- OLG Rostock, 21.05.2024 - 7 U 92/22
Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz wegen Gutachterkosten im Zusammenhang mit …
Diese Anspruchsgrundlagen aber stehen in keinem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zur primären Klageforderung (Kaufpreisrückzahlung), sondern gleichrangig neben ihr (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 - VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 [Juris; Tz. 10 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2012 - 1 W 10/12, VersR 2013, 1150 [Juris; Tz. 10 f.]). - OLG München, 12.01.2023 - 32 W 1678/22
Streitwert - Duldung der Aufstockung einer Garage
Für die Anfechtung einer bereits durch das Landgericht geprüften und dann abgeänderten Entscheidung ist es daher entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG erforderlich, dass das Landgericht ein Rechtsmittel dagegen zulässt (…Senat Beschluss vom 22.1.2019 - 32 W 1907/18, BeckRS 2019, 57 Rn. 13; Beschluss vom 12.10.2016 - 32 W 1689/16, BeckRS 2016, 113210, WuM 2017, 238;… BeckOK KostR/Laube, 39. Ed. 1.10.2022, GKG § 68 Rn. 167;… aA BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 10a; BeckOK KostR/Jäckel, 29. Ed. 1.10.2022, § 63 GKG Rn. 35a jeweils mit einem nicht ergiebigen Verweis auf OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.4.2012 - 1 W 10/12, BeckRS 2012, 14151;… Schneider in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Verfahrensrecht Rn. 1.304). - OLG Hamburg, 08.05.2017 - 5 U 219/15 Es handelt sich dann der Sache nach um einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der von der Hauptforderung abhängt (vgl. zur Differenzierung auch OLG Karlsruhe, NZV 2012, 492).
- OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 92/22
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz wegen Rechtsanwalts- und …
Diese Anspruchsgrundlagen aber stehen in keinem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zur primären Klageforderung (Kaufpreisrückzahlung), sondern gleichrangig neben ihr (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 - VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 [Juris; Tz. 10 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2012 - 1 W 10/12, VersR 2013, 1150 [Juris; Tz. 10 f.]).
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Rechtsprechung
| KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 29 GBO, § 35 Abs 1 GBO
Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren durch eidesstattliche Versicherung - erbrechtsiegen.de
Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel
- rechtsportal.de
GBO § 29; GBO § 35
Anforderungen an den Nachweis des Nichtgeltendmachens des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament - Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis der Nichtgeltendmachenung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei vorliegender Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Pflichtteilsklausel bei Schlusserbeneinsetzung
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Eidesstattliche Versicherung kann als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren ausreichen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 847
- FamRZ 2012, 1517
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11
Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils …
Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine (eng begrenzte) Ausnahme für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen eine solche eidesstattliche Versicherung (§ 2356 Abs. 2 BGB) der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde (OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1097;… Demharter a.a.O. § 35 Rdn. 39;… Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 35 Rdn. 70;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 790;… Wilsch a.a.O. Rdn. 108). - BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Die eidesstattliche Versicherung von Personen, die nur mittelbare Kenntnis von dem bekundeten Sachverhalt haben, wird auch zugelassen bei dem Nachweis des Nichtvorhandenseins weiterer Abkömmlinge nach dem Versterben beider Elternteile (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 385; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114;… Demharter a.a.O. Rdn. 40;… Herrmann a.a.O.). - OLG Schleswig, 15.07.1999 - 2 W 113/99
Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung
Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Die eidesstattliche Versicherung von Personen, die nur mittelbare Kenntnis von dem bekundeten Sachverhalt haben, wird auch zugelassen bei dem Nachweis des Nichtvorhandenseins weiterer Abkömmlinge nach dem Versterben beider Elternteile (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 385; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114;… Demharter a.a.O. Rdn. 40;… Herrmann a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 04.01.2010 - 3 Wx 217/09
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamts hinsichtlich …
Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Die eidesstattliche Versicherung von Personen, die nur mittelbare Kenntnis von dem bekundeten Sachverhalt haben, wird auch zugelassen bei dem Nachweis des Nichtvorhandenseins weiterer Abkömmlinge nach dem Versterben beider Elternteile (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 385; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114;… Demharter a.a.O. Rdn. 40;… Herrmann a.a.O.). - BayObLG, 22.12.1982 - BReg. 2 Z 88/82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …
Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Rn. 17 Das Grundbuchamt hat zwar grundsätzlich mit Recht ausgeführt, dass es eigene tatsächliche Ermittlungen nicht anstellen darf (Senat, OLGR 1925, 88; BayObLG, Rpfleger 1983, 104, Demharter, GBO, 28. Aufl., § 35 Rdn. 40) und die eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren kein zulässiges Nachweismittel ist.
- OLG Naumburg, 15.02.2013 - 12 Wx 62/12
Grundbuchberichtigung nach Erbfall: Erfordernis eines Erbscheins bei Vorliegen …
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel hinsichtlich des behaupteten Erbrechts verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 1992, 154; OLG Schleswig Rpfleger 2006, 369; OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 176; OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG München DNOtZ 2012, 461; OLG München FamRZ 2012, 1092; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591; KG Berlin FamRZ 2012, 1517; Meikel, GBO, 10.Aufl., Rdn.109 ff zu § 35 GBO; Demharter, Grundbuchordnung, 28.Aufl., Rdn.39 zu § 35 GBO).Rn. 15 Das Grundbuchamt hat die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem Inhalt zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG München DNOtZ 2012, 461; OLG München FamRZ 2012, 1092; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591; KG Berlin FamRZ 2012, 1517;… Meikel, GBO, 10. Aufl., Rdn. 109 ff zu § 35 GBO;… Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn.39 zu § 35 GBO).
- KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
Erbnachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament nicht namentlich …
Rn. 10 Eine eidesstattliche Versicherung der Beteiligten, sie seien die einzigen Kinder der B…, genügt zum Nachweis dieser negativen Tatsache im Grundbuchverfahren nicht (…a.A. Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 847, 846) - auch wenn das Nachlassgericht eine solche eidesstattliche Versicherung ohne weitere Ermittlungen der Erbscheinserteilung zu Grunde legen würde. - KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines notariellen …
Rn. 11 b) Im Fall einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel hat es der Senat für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils ausnahmsweise für geboten erachtet, eine eidesstattliche Versicherung ausreichen zu lassen, wenn auch das Nachlassgericht eine solche Versicherung ohne weitere Ermittlungen einer Erbscheinserteilung zugrunde legen würde (Senat, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 W 10/12 - FamRZ 2012, 1517, 1519 ). - OLG München, 22.09.2015 - 34 Wx 47/14
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer …
Allerdings ist anerkannt, dass eine solche Versicherung etwa dann ausreichen kann, wenn auch das Nachlassgericht keine andere Nachweismöglichkeit hätte (KG NJW-RR 2012, 847). - OLG Braunschweig, 30.08.2012 - 2 W 138/12
Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung
Dieser Grundsatz erfährt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG NJW-RR 2012, 847; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097ff; OLG Köln NJW-RR 2010, 665f; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 203ff; OLG Frankfurt Beschluss vom 3.7.2001 20 W 153/01; alle Entscheidungen zitiert nach Juris) jedoch eine Ausnahme für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen eine solche eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unterbliebener Beanstandung einer Frage im Rahmen der Beweisaufnahme - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anlass zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unterbliebener Beanstandung einer Frage i.R.d. Beweisaufnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 28.09.2011 - 3 O 311/07
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend das Vorliegen eines Sachverhalts, der von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGHZ 77, 70, 72; NJW 1995, 1677, 1679;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rdnr. 9). - BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend das Vorliegen eines Sachverhalts, der von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGHZ 77, 70, 72; NJW 1995, 1677, 1679;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rdnr. 9). - BGH, 18.04.1980 - RiZ(R) 1/80
Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend das Vorliegen eines Sachverhalts, der von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGHZ 77, 70, 72; NJW 1995, 1677, 1679;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rdnr. 9).
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (BGH NJW-RR 1986, 738 f.). - OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (vgl. nur Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292). - BVerfG, 12.07.1995 - 2 BvR 1130/95
Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend das Vorliegen eines Sachverhalts, der von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGHZ 77, 70, 72; NJW 1995, 1677, 1679;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rdnr. 9).
- LG München I, 03.07.2025 - 36 S 12622/23
Zweites Versäumnisurteil
Eine solche Anordnung kann in der rein tatsächlichen Vernehmung des bzw. der Zeugen liegen (OLG Brandenburg, BeckRS 2012, 9595) und ist hier im übrigen ausdrücklich erfolgt.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.03.2012 - 1 W 10/12 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Prozesskostenhilfe: Folge des unvollständigen Ausfüllens der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de
ZPO § 118 Abs. 2
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unvollständig ausgefüllter PKH-Antrag ist unschädlich, wenn Lücken durch zusätzliche Erklärungen aufgeklärt werden können
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfahrensgang
- LG Halle, 14.02.2012 - 6 O 1815/11
- OLG Naumburg, 27.03.2012 - 1 W 10/12 (PKH)
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