Rechtsprechung
| KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1626a BGB, Art 10 BGBEG, Art 16 KSÜ, Art 21 KSÜ, Art 12 GFKTRL
Beurkundung eines nach kenianischer Praxis vergebenen Namens im deutschen Geburtenregister; Zulässigkeit der Eintragung einer "Namenskette" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1617a Abs. 1
Berichtigung des Geburtenregistereintrags (hier: Entfallen der einschränkenden Zusätze bei dem Kind und der Mutter)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 29.11.2023 - 71c III 122/22
- KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24
- KG, 29.04.2025 - 1 W 13/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.07.2023 - XII ZB 155/20
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
Auszug aus KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24
Rn. 22 aa) Sein Name unterliegt deutschem Recht, weil sich die Flüchtlingseigenschaft der Beteiligten zu 1 auf ihn erstreckt und somit Art. 12 Abs. 1 GFK unmittelbar Anwendung findet (vgl. BGH, FamRZ 2023, 1618, 1620; Senat, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 W 18-19/21 - StAZ 2022, 104, 105 ). - BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
Auszug aus KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24
Rn. 14 Zugleich kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausländische Personenstandsurkunden nicht dieselbe Beweiskraft haben, wie sie § 54 Abs. 2 PStG inländischen Personenstandsurkunden beimisst (BGHZ 121, 305, 310). - KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04
Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass
Auszug aus KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24
Der Reisepass ist ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - StAZ 2006, 13). - KG, 06.07.2006 - 1 W 169/06
Berichtigung des Familienbuches: Verbindlichkeit der weiblichen Namensform nach …
Auszug aus KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24
Rn. 13 aa) Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass einem Reisepass keine maßgebliche Bedeutung für die Namensführung des Inhabers zukommt (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 W 169/06 - OLGReport 2006, 973). - KG, 25.01.2022 - 1 W 18/21
Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem Sudan; Fehlender …
Auszug aus KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24
Rn. 22 aa) Sein Name unterliegt deutschem Recht, weil sich die Flüchtlingseigenschaft der Beteiligten zu 1 auf ihn erstreckt und somit Art. 12 Abs. 1 GFK unmittelbar Anwendung findet (vgl. BGH, FamRZ 2023, 1618, 1620; Senat, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 W 18-19/21 - StAZ 2022, 104, 105 ).
- OLG Brandenburg, 07.10.2025 - 7 W 7/25
Berichtigung des Geburtenregisters nach Identitätsnachweis
Der Reisepass ist ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (KG Beschl. v. 29.4.2025 - 1 W 13/24, BeckRS 2025, 14537 Rn. 10;… OLG Hamm Beschl. v. 20.1.2021 - 15 W 68/20, BeckRS 2021, 6781 Rn. 17).Erster und zweiter Name des Kindes können frei gewählt werden (KG Beschl. v. 29.4.2025 - 1 W 13/24, BeckRS 2025, 14537 Rn. 16 m.w.N.).
Nach … (Land01) Namensrecht würde sich der "Surname" jedoch - wie oben aufgezeigt und in Übereinstimmung mit den Erklärungen der Antragstellerin im Anhörungstermin - zunächst aus dem Mittelnamen des Kindesvaters ergeben (vgl. auch KG Beschl. v. 29.4.2025 - 1 W 13/24, BeckRS 2025, 14537 Rn. 16 m.w.N.).
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