Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  PStG § 20; ; PStG § 46 a; ; PStG § 48; ; PStG § 60; ; PStG § 68 a; ; PStV § 11; ; PStV § 25; ; ZPO § 438

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  PStV § 25; PStG § 25; ZPO § 438; PStV § 11 Abs. 2
  D (A), Personenstandsrecht, Geburtsurkunde, Geburtenbuch, Standesbeamter, in Deutschland geborene Kinder, Name, Identitätszweifel, Identitätsnachweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  "Passvorrang" im Personenstandsrecht bei der Identitätsfeststellung; Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch; Beweiskraft einer ausländischen Personenstandsurkunde

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• KG, 04.04.2000 - 1 W 8107/99

  Auszug aus KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Für eine Kostenerstattungsanordnung nach der an sich zwingenden Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG ist kein Raum, da die Beschwerdeführerin als Standesamtsaufsichtsbehörde im Berichtigungsverfahren öffentliche Interessen wahrnimmt und deshalb nicht Beteiligte im Sinne des § 13a Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 PStG ist (Senat, StAZ 2000, 216 m.w.N.).
• KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99

  Auszug aus KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Der Beschluss des Senats vom 27. Juni 2000 (StAZ 2000, 303), auf den sich auch das Landgericht bezieht, betrifft die Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses, für die § 11 Abs. 2 PStV bei Nicht-Deutschen die Vorlage eines Reisepasses ausdrücklich verlangt.
• AG Berlin-Schöneberg, 04.02.2004 - 70 III 31/03

  D (A), Personenstandsrecht, Geburtenbuch, Berichtigung, Berichtigungsanordnung, …

  Auszug aus KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Das Amtsgericht Schöneberg hat den Standesbeamten mit Beschluss vom 4. Februar 2004 - 70 III 31/03 - angewiesen, den Eintrag durch Beischreibung folgenden Vermerks zu berichtigen:.

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• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"

  Rn. 4 Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …

  Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Identitätsnachweis auch auf andere Weise als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Nationalpasses zu führen (KG, StAZ 2006, S. 13 f.; Beschluss vom 7. März 2013, 1 W 160/12, bei juris).

• OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7).
• KG, 26.02.2019 - 1 W 561/17

  Anerkennung eines ausländischen Urteils über Bestätigung einer Ehe

  Dass die Gültigkeit des Passes - im Laufe des Beschwerdeverfahrens - abgelaufen ist, ändert an seiner Eignung zur Identifizierung des Beteiligten zu 2 nichts (Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - OLGreport 2006, 112, 113).
• KG, 07.03.2013 - 1 W 160/12

  Feststellung der Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung …

  Der Senat hält auch im Hinblick auf die Regelungen in § 33 S. 1 Nr. 3 PStV daran fest, dass die Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags auch anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Passes festgestellt werden kann (Fortführung von Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - OLG-Report 2006, 112).

  Auch wenn dieser Pass für sich genommen wegen des zeitlichen Abstands von über 17 Jahren seit seiner Ausstellung und des Ablaufs seiner Gültigkeit vor über 12 Jahren eine Identifizierung des Beteiligten zu 3 nicht ermöglicht, besteht andererseits aber auch kein Rechtsgrundsatz, dass zum Identitätsnachweis stets ein gültiger oder erst kürzlich abgelaufener Reisepass vorzulegen ist (Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - OLG-Report 2006, 112).

• OLG Hamm, 14.03.2006 - 15 W 127/05

  Verweigerung der Beurkundung der Person des Vaters - Ermittlungspflicht des …

  Hätte sich nämlich ergeben, dass die Erlangung derartiger Urkunden bei zutreffenden Angaben unschwer möglich ist, so wäre die Nichtvorlage der Urkunden geeignet gewesen, die Angaben der Kindesmutter notwendigerweise als wenig glaubhaft erscheinen zu lassen, was für die weiteren Ermittlungen und die Beweiswürdigung von jedenfalls richtungsweisender Bedeutung gewesen wäre (vgl. KG StAZ 2006, 13f;… ähnlich OLG Zweibrücken a.a.O.).
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13

  Personenstandssache: Eignung des Reisepasses zum Identitätsnachweis im Falle der …

  Seine Vorlage ist ggf. erforderlich und auch geeignet, Zweifel des Standesbeamten an der Echtheit oder Richtigkeit sonstiger Urkunden, wie etwa einer Geburtsurkunde, zu beheben (KG, StAZ 2006, 13).
• KG, 13.09.2023 - 1 W 221/23

  Von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass als …

  Das setzt aber die Überzeugung des Gerichts von der Echtheit der ausländischen Urkunde voraus, § 438 ZPO (Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - StAZ 2006, 13).
• KG, 05.09.2023 - 1 W 221/23

  Anspruch auf Berichtigung eines Geburtenregistereintrags
• KG, 03.03.2023 - 1 W 378/22

  Geburtenregister: Berichtigung einschränkender Zusätze bei dem Kind sowie der …
• OLG Oldenburg, 08.08.2012 - 14 UF 65/12

  Minderjährig, Altersfeststellung, afghanische Urkunde, Pass, Nationalpass, …
• KG, 06.07.2006 - 1 W 169/06

  Berichtigung des Familienbuches: Verbindlichkeit der weiblichen Namensform nach …
• KG, 29.04.2025 - 1 W 13/24

  Beurkundung eines nach kenianischer Praxis vergebenen Namens im deutschen …
• KG, 29.04.2025 - 1 W 13/14
• KG, 28.02.2023 - 1 W 378/22

  Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei …