Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Berechtigtes Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an der Einsicht in Nachlassakten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 13 Abs. 2 S. 1
  Einsichtsrecht des gewerblichen Erbenermittlers in die Nachlassakten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Akteneinsichtsrecht für Erbenermittler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einsichtsrecht des gewerblichen Erbenermittlers in die Nachlassakten

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1415

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

  Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

  Auszug aus KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34).
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …

  Auszug aus KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Das ergibt sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Verfahrensbeteiligten und sonstiger Dritter (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) sowie dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Erblassers (Art. 1 Abs. 1 GG), die schon bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs einzubeziehen sind (vgl. Senat, NJW-RR 2004, 1316, 1317).
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII

  Auszug aus KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34).

• KG, 11.01.2011 - 1 W 359/10

  Gewerblicher Erbenermittler: Einsichtsrecht in Nachlassvorgänge möglicher Erben …

  Auszug aus KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Das berufliche Interesse des Erbenermittlers genügt nur dann, wenn es durch den Auftrag eines Berechtigten - z.B. eines Nachlasspflegers (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 W 359/10 ) - legitimiert ist.
• KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht

  Auszug aus KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34).
• LG Berlin, 14.05.2004 - 87 T 105/04

  Akteneinsichtsrecht eines gewerblichen Erbenermittlers

  Auszug aus KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Dem unterfällt das allgemeine Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an Informationen, auf deren Grundlage er möglicherweise Erben ermitteln und von diesen eine Vergütung erhalten kann, nicht (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., S. 35; OLG Schleswig, OLGR 1999, 109, 110; LG Berlin, NJW-RR 2004, 1234, 1235;… Prütting/Jennissen, FamFG, § 13 Rn. 35).

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• KG, 11.06.2019 - 19 W 46/19

  Akteneinsichtsrecht eines Erbenermittlers

  Das berufliche Interesse eines Erbenermittlers genügt nur dann, wenn es durch den Auftrag eines Berechtigten - z.B. eines Nachlasspflegers - legitimiert ist (z. B. KG Beschluss vom 18.01.2011 - 1 W 340/10 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.08.2010 - I-15 Wx 8/10, 15 Wx 8/10 - juris;… Gierl, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, § 352e Rn. 150;… Schlögel, in: BeckOK FamFG, 29. Edition, Stand: 01.01.2019, § 357 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …

  Der postmortale Schutz einer Person lässt nach ihrem Tod zwar nicht jeglichen Schutz vor Rechtsverletzungen entfallen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 - [juris]; Kammergericht, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 W 340/10 - [juris];… Leitherer , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, Rn. 6 ff. zu § 107 und Rn. 10 zu § 106).
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 3 W 50/13

  Rechtsstellung eines gewerblichen Erbenermittlers

  Denn damit ist es durch den Auftrag eines Berechtigten - des möglichen Erben - legitimiert (vgl. KG BeckRS 2011, 03422).