Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 27.10.2004

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.06.2004 - 1 W 35/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9842
OLG Bamberg, 30.06.2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,9842)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.06.2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,9842)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,9842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs.; ; ZPO § 278 Abs. 6; ; BRAGO § 28; ; BRAGO § 53; ; BRAO §§ 18 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten am Gerichtsort bei überörtlich tätiger Sozietät

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutz gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattung von Reisekosten im Rahmen der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten; Unterbevollmächtigung als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Festsetzung fiktiver Fahrtkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung von Reisekosten und Prozesskostensparsamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2004 - 1 W 35/04
    den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, nämlich Tage- und Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2002, VIII Z? 30/02 = MDR 2003, 233-236 = JurBüro 2003, 202-205).
  • OLG München, 08.03.2002 - 11 W 927/02

    Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer …

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.06.2004 - 1 W 35/04
    Deshalb sind keine Reisekosten einer überörtlichen Sozietät erstattungsfähig, wenn am Gerichtssitz Anwälte der Kanzlei residieren (…vgl. Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 91 RdNr. 13, Stichwort "Reisekosten des Anwalts"; OLG München, Beschluss vom 08.03.2002, OLG Report 2002, S. 155-196, NJW 2002, 1435; OLG Hamburg…, Beschluss vom 03.07.2002, OLG Report 2003, S. 152).
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

    Es greift bereits zu kurz, die Erstattung der mit der Terminswahrnehmung verbundenen Reisekosten des am Wohnsitz der Klägerin ansässigen Prozessbevollmächtigten allein mit dem Hinweis auf das formale, mit den am Gerichtsort niedergelassenen Sozien bestehende Mandatsverhältnis abzulehnen (so aber mit dem Beschwerdegericht die wohl h.M., vgl. OLG Hamburg OLGR 2003, 152; OLG Bamberg OLGR 2005, 127 f.; OLG Brandenburg MDR 2007, 245; OLG Nürnberg MDR 2007, 56 f.; OLG Köln OLG-Report 2007, 66 f.; OLG München FamRZ 2002, 1129;… Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 Stichwort: Reisekosten des Anwalts;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl. § 91 Rdn. 42 a;… Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 Rdn. 19).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 W 147/05

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Mitglieds …

    Rn. 15 Da auf Grund dieses Mandates alle Rechtsanwälte der Sozietät die Termine wahrnehmen konnten, war die Anreise des weiter vom Prozessgericht entfernt ansässigen Rechtsanwaltes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (KG NJW-RR 2005, 655; OLG München JurBüro 2004, 599; OLG München NJW 2002, 1435; OLG Hamburg OLG-Report 2003, 152).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Bamberg

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24826
OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,24826)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,24826)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,24826)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,24826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung; Nichteinhaltung der Beschwerdefrist von zwei Wochen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten; Anforderung an die Sorgfaltspflicht bezüglich ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 448
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

  • BSG, 18.01.2006 - B 6 KA 41/05 R

    Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung, …

    Dies bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt sowie jede Behörde bzw öffentlich-rechtliche Institution eine Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze eingerichtet haben muss (…BSGE 61, 213, 213 f = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B, juris; BVerwG, FEVS 54 [2003], 390;… BFH, BFH/NV 2000, 1117 f; BGH, NJW 1996, 2096, 2097; OVG Saarland, NVwZ-RR 2005, 448).

    Dies kann zB derart organisiert sein, dass ein Fristenbuch geführt wird, in dem für jeden fristwahrenden Schriftsatz die maßgebliche Frist eingetragen und erst nach Absendung durchgestrichen wird, sowie dass am Schluss jeden Arbeitstages eine Überprüfung der erforderlichen Erledigungen stattfindet (…vgl dazu BSGE 61, 213, 216 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B, juris; OVG Saarland, NVwZ-RR 2005, 448; s auch BGH, NJW 1996, 1178 f).

    Ein solcher schwer wiegender Organisationsmangel, der das Verschulden an der Fristversäumnis begründet, könnte allenfalls dann als unschädlich - nämlich als nicht kausal - angesehen werden, wenn im konkreten Fall eine klare Einzelanweisung an einen Mitarbeiter erfolgte, der bisher stets zuverlässig war, der auch sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht wurde, und der zudem ausdrücklich auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen worden war (vgl zu solchem Ausnahmefall OVG Saarland, NVwZ-RR 2005, 448, 449; s auch BFHE 205, 9, 12 und 13 = BStBl II 2004, 564, 565 und 566).

  • BSG, 26.10.2015 - B 13 R 24/15 R
    Dies bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt eine Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze eingerichtet haben muss (…BSGE 61, 213 [BSG 18.03.1987 - 9b RU 8/86] f = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris; BVerwG FEVS 54, 390;… BFH BFH/NV 2000, 1117 f; BGH NJW 1996, 2096, 2097; OVG Saarland NVwZ-RR 2005, 448) .

    Dies kann zB derart organisiert sein, dass ein Fristenbuch geführt wird, in dem für jeden fristwahrenden Schriftsatz die maßgebliche Frist eingetragen und erst nach Absendung durchgestrichen wird, sowie dass am Schluss jeden Arbeitstags eine Überprüfung der erforderlichen Erledigungen stattfindet (vgl dazu BSG Beschluss vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R - MedR 2006, 235;… BSGE 61, 213, 216 [BSG 18.03.1987 - 9b RU 8/86] = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris; OVG Saarland NVwZ-RR 2005, 448 [OVG Saarland 27.10.2004 - 1 W 35/04] ; s auch BGH NJW 1996, 1178 f).

  • VG Saarlouis, 18.03.2008 - 3 K 1366/07

    Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten

    Rn. 27 - fehlen u.a. jegliche Angaben über eine (das Verschulden seines damaligen Bevollmächtigten ausschließende) ordnungsgemäße Eintragung einer Vorfrist und einer Ausgangskontrolle (vgl. u.a. VGH Mannheim, 02.08,2006, NVwZ-RR 2007, 137; OVG Saarlouis, 27.10.2004, NVwZ-RR 2005, 448), - ebenso über Art und Umfang einer eigenen Überwachung der Angestellten - sowie eine entsprechende Glaubhaftmachung ; - spricht viel für ein eigenes Verschulden des (damaligen) Bevollmächtigten, der "sehenden Auges" den Fristablauf ohne (wenigstens fristwahrende) Klageerhebung in Kauf genommen haben könnte, der nach Erhalt der am 13.09.2007 an ihn abgesendeten Verwaltungsunterlagen, und damit vermutlich noch vor Ablauf der Klagefrist mit dem Vorgang persönlich befasst war…." .

    Rn. 41 VGH Mannheim, Beschluss vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.10.2004, NVwZ-RR 2005, 448; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 60 Rdnr. 20.

  • OVG Saarland, 12.08.2008 - 1 A 229/08

    Zurechnung des Verschuldens anwaltlicher Hilfspersonen

    Sie erschöpfte sich in der Äußerung des Rechtsanwalts, die Klagefrist und eine Vorfrist sollten notiert werden, ersetzte daher die übliche schriftliche Verfügung der Fristennotierung und bezog sich mithin - anders als etwa eine Weisung, einen fristwahrenden Schriftsatz sofort zu übermitteln - (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 -, NVwZ-RR 2005, 448; BGH, Beschluss vom 06.07.2000 - VII ZB 4/00 -, NJW 2000, 2823) auf einen im Falle eines neuen Mandats zur Erhebung einer fristgebundenen Klage routinemäßigen Vorgang, der nach der Büroorganisation des damaligen Prozessbevollmächtigten - wie üblich - einer bestimmten Bürokraft übertragen und von dieser nach den allgemeinen - bereits aufgezeigten - Regeln betreffend die Notierung von Fristen und deren Überwachung durch den Rechtsanwalt vorzunehmen war.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - 4 S 2288/05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Behördenprivileg; Verschulden; …

    Eine derartige Ausgangskontrolle gehört zu den Organisationserfordernissen, die zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen grundsätzlich unumgänglich sind (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2004, NVwZ-RR 2005, 448).
  • OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …

    Rn. 15 Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt, dass bei einem mit der Prozessführung betrauten Beamten einer Behörde mit der Befähigung zum Richteramt an die Sorgfaltspflicht bezüglich der Einhaltung von Rechtsmittelfristen zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an einen Rechtsanwalt (…BVerwG, Beschl. v. Beschl. v. 22. Dezember 2000 - 11 C 10/00 -, juris Rn. 7, und 4. Oktober 2002 - 5 C 47.01, 5 B 33/01 -, juris Rn. 2 m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 25. August 2004 - 12 S 274/04 -, juris, …und Beschl. v. 7. August 2003 - 11 S 1201/03 -, juris Rn. 6; OVG Saarland, Beschl. v. 27. Oktober 2004 - 1 W 35/04 -, juris Rn. 4;… NdsOVG, Urt. v. 28. Oktober1993 - 12 L 3205/93 -, juris Rn. 5;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 21 m. w. N.;… Bier/Steinbeiß- Winkelmann, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 47. EL Februar 2025, § 60 VwGO Rn. 47 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14

    Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …

    Rn. 9 Die vom Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte - eine Exkulpation verneinende - Entscheidung des Senats vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 - betraf den Fall, dass eine behördliche Beschwerdeschrift nicht fristgerecht eingegangen ist, weil in der Behörde eine durch Fristenkalender dokumentierte Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze nicht praktiziert wurde und zudem die an den Bediensteten gerichtete Übermittlungsanweisung keinen Hinweis auf den Tag des Fristablaufs enthielt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Saarland
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht