Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein Oberlandesgericht; Fehlende Mitteilung einer Unzuständigkeitserklärung an eine Prozesspartei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

• rechtsportal.de

  ZPO § 281
  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein Oberlandesgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Göttingen - 18 C 184/19
• OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 317

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden, so ist zu der später eingeklagten (geringeren) Hauptforderung nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerter-höhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 -, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380;… Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).

  Rn. 13 Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden (hier 6.911,58 EUR), so ist zu der später eingeklagten Hauptforderung (hier 4.304,99 EUR) nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerterhöhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 -, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380;… Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).

• BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden, so ist zu der später eingeklagten (geringeren) Hauptforderung nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerter-höhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 -, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380; Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).

  Rn. 13 Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden (hier 6.911,58 EUR), so ist zu der später eingeklagten Hauptforderung (hier 4.304,99 EUR) nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerterhöhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 -, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380; Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).

• BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 13/97

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Fehlt es an einer rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, weil diesbezügliche Beschlüsse den Parteien nicht mitgeteilt worden sind, findet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht statt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97 -, NJW-RR 1997, S. 1161;… Beschluss vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95 -, NJW-RR 1995, S. 641).

  Ist eine solche Mitteilung unterblieben, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der gegenüber den Parteien rechtlich nicht wirksam ist; eine Bestimmung des zuständigen Gerichts findet in derartigen Fällen nicht statt (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97 -, NJW-RR 1997, S. 1161 [Ziff. II.1];… Beschluss vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95 -, NJW-RR 1995, S. 641 [Ziff. II.2];… Patzina, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 36, Rn. 39 m.w.N.).

• OLG Hamm, 15.05.2017 - 32 SA 19/17

  Wirksamkeit der formlosen Abgabe eines Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Eine Abgabe vor Zustellung der Klage ist keine Verweisung im Sinne des § 281 Abs. 1 ZPO und entfaltet keine Bindungswirkung (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 32 SA 19/17 -, juris, Rn. 19).

  Eine Begründung der Anhängigkeit bei einem anderen Gericht in anderer Form - etwa durch Abgabe - sieht das Gesetz nicht vor; eine Abgabe entfaltet keine Bindungswirkung (…vgl. Bacher, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 34. Edition, Stand: 01.09.2019, § 281, Rn. 3 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 32 SA 19/17 -, juris, Rn. 19).

• BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95

  Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Fehlt es an einer rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, weil diesbezügliche Beschlüsse den Parteien nicht mitgeteilt worden sind, findet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht statt (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97 -, NJW-RR 1997, S. 1161; Beschluss vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95 -, NJW-RR 1995, S. 641).

  Ist eine solche Mitteilung unterblieben, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der gegenüber den Parteien rechtlich nicht wirksam ist; eine Bestimmung des zuständigen Gerichts findet in derartigen Fällen nicht statt (st. Rspr., BGH…, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97 -, NJW-RR 1997, S. 1161 [Ziff. II.1]; Beschluss vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95 -, NJW-RR 1995, S. 641 [Ziff. II.2];… Patzina, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 36, Rn. 39 m.w.N.).

• LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Rn. 16 Berechnete man die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bezogen auf den nicht anhängig gewordenen Teil der Forderung separat (so LG Saarbrücken, Urteil vom 1. Juni 2018 - 13 S 151/17 -, NJW-RR 2018, S. 1339 [S. 1341 Rn. 22] m.w.N.;… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 43 GKG, Rn. 29-32;… ders., in: NJW-Spezial 2018, S. 636), mithin bezogen auf einen Gegenstandswert von (6.911,58 EUR - 4.304,99 EUR =) 2.606,59 EUR, wären ([1,5 x 201, 00 EUR + 20, 00 EUR] x 1, 19 =) 382, 59 EUR streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
• KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

  Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

  Rn. 15 Berücksichtigte man die gesamten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten abzüglich der Kosten, die separat berechneten auf den anhängig gewordenen Teil der Forderung entfallen (so das Landgericht in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2019; so auch KG, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 AR 7/08 -, NJW-RR 2008, S. 879;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 4, Rn. 13, "Differenzmethode"), wirkten (746,73 EUR - [1,5 x 303, 00 EUR + 20, 00 EUR] x 1, 19 =) 182, 07 EUR streitwerterhöhend.

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• BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

  Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

  Es hat zutreffend angenommen, dass der Wert dieses Anteils durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist (vgl. KG…, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 AR 7/08, DAR 2008, 431, juris Rn. 12 [Streitwert]; Feldmann, r+s 2016, 546, 551;… Herget, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 4 Rn. 13; a.A. LG Saarbrücken…, Urteil vom 1. Juni 2018 - 13 S 151/17, NJW-RR 2018, 1339 Rn. 22 [Streitwert];… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 43 GKG Rn. 29 ff.; ders., AGS 2018, 407, 408;… Wern, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 40 Rn. 26; offen OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019 - 1 W 82/19, NJW-RR 2020, 317 Rn. 14 ff. [Streitwert]).
• OLG Celle, 23.09.2026 - 20 UH 27/26

  Unzuständigkeitserklärung hat durch Beschluss zu erfolgen!

  Außerdem setzt die Unzuständigkeitserklärung eine den Parteien bekanntgegebene (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161, und vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; OLG Braunschweig, NJW-RR 2020, 317) Erklärung voraus, aus der sich ergibt, dass sich das Gericht - auch ohne dies ausdrücklich auszusprechen - definitiv für unzuständig hält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126, …und vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 5;… BeckOK ZPO/Toussaint, aaO § 36 Rn. 39.1 m.w.N.).

  Keine ausreichenden Unzuständigkeitserklärungen sind akteninterne Vorgänge wie interne Aktenvermerke, nicht mitgeteilte Verweisungen oder nicht mitgeteilte Ab- oder Rückgabeverfügungen oder Rücksendung der Akten unter nicht mitgeteilter Ablehnung der Übernahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161, und vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; OLG Braunschweig, NJW-RR 2020, 317;… BayObLG, BeckRS 2021, 16838 Rn. 14 und BeckRS 2020, 23083 Rn. 11;… KG, BeckRS 2023, 221 Rn. 5;… OLG Brandenburg, BeckRS 2021, 12888 Rn. 7).

• OLG Celle, 14.07.2026 - 20 UH 19/26

  Begründen der maßgeblichen Anhängigkeit durch den Eingang des …

  Außerdem setzt die Unzuständigkeitserklärung eine den Parteien bekanntgegebene (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161, und vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; OLG Braunschweig, NJW-RR 2020, 317 [OLG Braunschweig 26.11.2019 - 1 W 82/19]) Erklärung voraus, aus der sich ergibt, dass sich das Gericht - auch ohne dies ausdrücklich auszusprechen - definitiv für unzuständig hält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126, …und vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 5;… BeckOK ZPO/Toussaint, aaO § 36 Rn. 39.1 m.w.N.).

  Keine ausreichenden Unzuständigkeitserklärungen sind akteninterne Vorgänge wie interne Aktenvermerke, nicht mitgeteilte Verweisungen oder nicht mitgeteilte Ab- oder Rückgabeverfügungen oder Rücksendung der Akten unter nicht mitgeteilter Ablehnung der Übernahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161, und vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; OLG Braunschweig, NJW-RR 2020, 317 [OLG Braunschweig 26.11.2019 - 1 W 82/19];… BayObLG, BeckRS 2021, 16838 Rn. 14 und BeckRS 2020, 23083 Rn. 11;… KG, BeckRS 2023, 221 Rn. 5;… OLG Brandenburg, BeckRS 2021, 12888 Rn. 7).

• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 43/25

  Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

  Ist die gebotene Mitteilung unterblieben, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der gegenüber den Beteiligten rechtlich nicht wirksam ist; eine Bestimmung des zuständigen Gerichts findet in derartigen Fällen nicht statt (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 1997, XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161 [juris Rn. 4];… Beschluss vom 22. Februar 1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641 [juris Rn. 11]; BayObLG…, Beschluss vom 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 16;… Beschluss vom 2. Dezember 2021, 101 AR 163/21, juris Rn. 22; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019, 1 W 82/19, juris Rn. 10).
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20

  Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse …

  Rn. 17 Das erfordert, dass die entsprechenden Entscheidungen durch Bekanntgabe wirksam geworden und somit nicht lediglich gerichtsinterne Vorgänge geblieben sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juni 1997, XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161 [juris Rn. 4];… Beschluss vom 19. Juni 1996, XII ARZ 5/96, NJW-RR 1996, 1217 [juris Rn. 1];… Beschluss vom 13. Mai 1992, XII ARZ 9/92, juris Rn. 1; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 20; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019, 1 W 82/19, juris Rn. 10;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35).
• BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 41/20

  Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der …

  Das erfordert grundsätzlich, dass die entsprechenden Entscheidungen allen Parteien bekannt gemacht worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juni 1997, XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 20; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019, 1 W 82/19, juris Rn. 10).
• BayObLG, 15.09.2020 - 1 AR 86/20

  Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  Das erfordert, dass die entsprechenden Entscheidungen gegenüber den Parteien wirksam geworden und somit nicht lediglich gerichtsinterne Vorgänge geblieben sind (vgl. zum Erfordernis der Bekanntgabe: BGH…, Beschluss vom 4. Juni 1997, XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161 [juris Rn. 4];… Beschluss vom 19. Juni 1996, XII ARZ 5/96, NJW-RR 1996, 1217 [juris Rn. 1];… Beschluss vom 13. Mai 1992, XII ARZ 9/92, juris Rn. 1; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 20;… Beschluss vom 26. März 2020, 1 AR 13/20, juris Rn. 11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019, 1 W 82/19, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Januar 2015, 5 Sa 83/14, MDR 2015, 419 [juris Rn. 8];… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35).