Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 Abs 3 S 1 WBO, § 21 Abs 2 S 1 WBO, § 93 S 2 VwGO, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 31 Abs 1 SG
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Versetzung eines Soldaten auf einen anderen Dienstposten
- datenbank.nwb.de
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22
- BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Zwar wird nach der Rechtsprechung die Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - BVerwGE 169, 228 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18 - FamRZ 2020, 847 Rn. 16 m. w. N.). - BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18
Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Zwar wird nach der Rechtsprechung die Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - BVerwGE 169, 228 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18 - FamRZ 2020, 847 Rn. 16 m. w. N.). - BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Etwas anderes gilt nur, wenn - was hier nicht der Fall ist - für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine gesetzliche Regelung oder eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).
- BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17
Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1 Rn. 25 f. m. w. N. …sowie vom 24. Mai 2016 - 1 WB 10.15 - juris Rn. 24 ff.) können Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten in der Übermittlung eines Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle, je nach den Umständen des Einzelfalls, zwar einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO begründen. - BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12
Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27 m. w. N.). - BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17
Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Zum anderen ist auch die Beschwerdeeinlegung beim Disziplinarvorgesetzten nicht zwangsläufig mit einer (konfliktträchtigen) persönlichen Begegnung verbunden; auch hier kann die Beschwerde per Post übermittelt oder etwa auch dem S 1-Offizier übergeben werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - 1 WB 1.08 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 73 Rn. 21 f. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 30.17 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 3 Rn. 31). - BVerwG, 15.07.2008 - 1 WB 1.08
Antragsfrist; Beschwerdefrist; Einlegung des Antrags auf gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Zum anderen ist auch die Beschwerdeeinlegung beim Disziplinarvorgesetzten nicht zwangsläufig mit einer (konfliktträchtigen) persönlichen Begegnung verbunden; auch hier kann die Beschwerde per Post übermittelt oder etwa auch dem S 1-Offizier übergeben werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - 1 WB 1.08 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 73 Rn. 21 f. …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 30.17 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 3 Rn. 31). - BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 10.15
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen höherwertigen Dienstposten
Auszug aus BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1 Rn. 25 f. m. w. N. sowie vom 24. Mai 2016 - 1 WB 10.15 - juris Rn. 24 ff.) können Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten in der Übermittlung eines Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle, je nach den Umständen des Einzelfalls, zwar einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO begründen.
- BVerwG, 13.08.2025 - 2 WD 27.24
Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der …
Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Praktikabilität des Prozessrechts anschließt (noch offen gelassen in: BVerwG…, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - BVerwGE 169, 228 Rn. 12; ebenso Beschluss vom 13. Juli 2023 - 1 WB 36.22 - juris Rn. 24), ist die Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (…BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8.19 - NJW 2019, 2096 Rn. 12…, vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18 - juris Rn. 16 m. w. N. …sowie vom 25. Februar 2021 - III ZB 34.20 - juris Rn. 11). - BVerwG, 26.02.2026 - 1 WB 50.25 Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 1 WB 36.22 - juris Rn. 18 m. w. N.).
- BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 62.25 Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 1 WB 36.22 - juris Rn. 18 m. w. N.).
- BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 42.23
Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes; Fristversäumnis
Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 1 WB 36.22 - juris Rn. 18 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22, 1 WB 5.23, 1 WB 36.22, 1 WB 5.23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 Abs 3 S 1 WBO, § 17 Abs 1 S 1 WBO, § 21 Abs 2 S 1 WBO, § 93 S 2 VwGO, § 40 Abs 1 S 1 VwGO
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche - Wolters Kluwer
Ablehnung seines Versetzungsantrags; Abtrennung des Verfahrens betreffend Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn und auf Schadensersatz wegen erlittener Karrierenachteile
- rechtsportal.de
WBO § 17 Abs. 1 S. 1; WBO § 21 Abs. 2 S. 1
Ablehnung seines Versetzungsantrags; Abtrennung des Verfahrens betreffend Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn und auf Schadensersatz wegen erlittener Karrierenachteile - datenbank.nwb.de
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22, 1 WB 5.23, 1 WB 36.22, 1 WB 5.23
- BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22
Denn für den beamtenrechtlichen - und entsprechend für den soldatenrechtlichen - Schadensersatzanspruch ist der Schadensbegriff maßgebend, der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 m. w. N.). - BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 43.15
Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; …
- BVerwG, 23.01.2020 - 1 WB 71.19
Ernennung (Beförderung) eines Mitbewerbers zum Oberst i.R.e. Konkurrentenstreits …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22
Rn. 5 Der Senat entscheidet über die Verfahrenstrennung und über die Verweisung des Rechtsstreits in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 1 WB 71.19, 1 WB 2.20 - juris Rn. 5). - BVerwG, 19.10.2010 - 1 WB 7.10
Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2023 - 1 WB 36.22
Für Streitigkeiten über einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der in § 31 Abs. 1 SG geregelten Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbleibt es damit bei der Zuständigkeit der (allgemeinen) Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG und § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 WB 7.10 - Rn. 17 m. w. N.).
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